Divergenz – und die Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes

2. September 2016 | Steuerrecht
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Zur Darlegung einer Divergenz (Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) ist es erforderlich, einen abstrakten tragenden Rechtssatz des angefochtenen Finanzgericht, Urteils sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz einer genau bezeichneten divergierenden Entscheidung herauszuarbeiten und so gegenüberzustellen, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird. Darzulegen ist ferner, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind1.

Diesen Anforderungen genügte die Beschwerdebegründung in dem hier entschiedenen Fall nicht: Es fehlt an der gebotenen Gegenüberstellung abstrakter tragender Rechtssätze. Weder aus der vermeintlichen Divergenzentscheidung des Finanzgericht Münster2 noch aus dem angefochtenen Urteil werden solche Rechtssätze herausgearbeitet und sodann gegenübergestellt. Der Hinweis, dass die Vorinstanz die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Wertpapierhandel zur Beurteilung der Goldgeschäfte als entsprechend anwendbar angesehen hat, während das Finanzgericht Münster davon ausging, der Handel mit Goldbarren sei mit dem Wertpapierhandel nicht vergleichbar, genügt zur Darlegung der Divergenz nicht. Denn es ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich, dass diese unterschiedliche Beurteilung tragend, also entscheidungserheblich gewesen ist. Das Finanzgericht hat maßgeblich darauf abgestellt, dass im Streitfall -wie bei Vermögensanlagen im Privatbereich typisch- Eigenmittel für den Erwerb des Goldes eingesetzt worden seien, während in dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall -händlertypisch- Fremdkapital eingesetzt wurde. Der damit sinngemäß vom Finanzgericht aufgestellte Rechtssatz, dass der Einsatz von Eigenkapital Indiz für eine private Vermögensverwaltung ist, steht nicht in Widerspruch zu Aussagen im Urteil des Finanzgericht Münster. Die Vorinstanz ist auch im Übrigen nicht in rechtsgrundsätzlicher Weise von diesem Urteil abgewichen. Das Finanzgericht ist lediglich aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts und damit der von ihm festgestellten Sachverhaltsunterschiede (geringeres Handelsvolumen, geringere Handelsaktivität, Einsatz von Eigenmitteln) zu einer anderen Einzelfallentscheidung gekommen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Juni 2016 – I B 143/15

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 30.09.2015 – I B 85/14, BFH/NV 2016, 423, m.w.N.
  2. FG Münster, Urteil vom 11.12 2013 – 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753

 
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