Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

15. August 2016 | Einkommensteuer
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Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler.

Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit aus. An einer offenbaren Unrichtigkeit fehlt es daher u.a. dann, wenn Gesetzesnormen nicht oder falsch angewendet worden sind1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war die Erfassung der streitigen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unter der Kennziffer 55.136 (“In Zeile 59 enthaltene Einkünfte, für die das Halbeinkünfteverfahren gilt”) auf alleinige Veranlassung des Sachbearbeiters des Finanzamt erfolgt. Anhaltspunkte für einen Eingabefehler in Gestalt eines Schreib- oder Rechenfehlers hat das Finanzgericht nicht festgestellt. Auch Anhaltspunkte für ein Versehen der Steuerpflichtigen, das vom Finanzamt ohne weitere Prüfung in den Steuerbescheid übernommen worden ist, sind nach den Feststellungen des Finanzgericht nicht ersichtlich. Denn hiernach ergaben sich Anhaltspunkte für eine Erfassung auf der Grundlage des Halbeinkünfteverfahrens weder aus den eingereichten Einkommensteuerformularen der Steuerpflichtigen noch aus den von den Steuerpflichtigen beigefügten Anlagen zur Einkommensteuererklärung. Der Entscheidung, die streitigen Einkünfte nicht nur unter der Kennziffer 55.134, sondern auch unter der Kennziffer 55.136 zu erfassen, liegt vielmehr allein eine willentliche Entscheidung des Sachbearbeiters des Finanzamt hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und damit zwingend eine rechtliche Würdigung zugrunde2. Ohne die -unstreitig unzutreffende- Annahme der Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens seitens des Bearbeiters lässt sich nicht erklären, dass -wie vom Finanzgericht festgestellt- der Bearbeiter unter dieser Kennziffer einen ergänzenden Eintrag vorgenommen hat.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Mai 2016 – IX R 4/15

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH, Urteile vom 07.11.2013 – IV R 13/11, BFH/NV 2014, 657, unter II. 1.b; und vom 16.09.2015 – IX R 37/14, BFHE 250, 332, BStBl II 2015, 1040, unter II. 1.
  2. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 218, 503, BStBl II 2008, 4, unter II. 2.

 
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