Betriebsaufgabe – und die Rückgängigmachung eines gebildeten Investitionsabzugsbetrags

22. Januar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Die Wirkung des Abzugsbetrags nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zinslosen Steuerstundung. Der Investitionsabzugsbetrag(Investitionsabzugsbetrag) nach § 7g EStG n.F. wird nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. im Veranlagungszeitraum seiner Bildung außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend rückgängig gemacht. Er wirkt sich also nicht auf einen (späteren) Veräußerungsgewinn aus.

Nach § 7g Abs. 1 EStG n.F. können Steuerpflichtige für künftige Anschaffungen oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag-Investitionsabzugsbetrag-). Einen solchen Investitionsabzugsbetrag hat die Klägerin für ihr Unternehmen zum 31.12.2007 i.H.v. 12.000 € gebildet.

Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des Dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Abs. 2 hinzugerechnet wurde, ist der Abzug nach Abs. 1 rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 S. 1 n.F. EStG). Die Rückgängigmachung bei Nichtinvestitionen nach § 7g Abs. 3 n.F. EStG bezieht sich ausschließlich auf den Veranlagungszeitraum der Bildung des Investitionsabzugsbetrags, also hier Veranlagungszeitraum 2007.

Die Wirkung des Abzugsbetrages nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zinslosen Steuerstundung1. Nach § 7g EStG n.F. wird sowohl der Investitionsabzug nach § 7g Abs. 1 als auch ggf. die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 sowie die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 außerhalb der Bilanz vorgenommen2.

Nach dem früheren § 7g EStG wurde für die künftige Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes eine Rücklage bilanziert. Als Bilanzposten wirkte sich ihre Auflösung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus.

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. wird dahingehend nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend rückgängig gemacht. Er wirkt sich also schon sachlich nicht auf den Veräußerungsgewinn aus. Außerdem geschieht die Gewinnerhöhung im Jahr, in dem die Gewinnminderung erfolgt ist, nicht im Jahr der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe. Der Gewinn aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages kann also nicht zum steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn

gerechnet werden. Denn entfällt die geplante Investition, wird der steuermindernde Abzug nach § 7 Abs. 3 S.1 EStG rückwirkend korrigiert, womit insbesondere steuertarifliche Vorteile nachträglich entfallen. Es verbleibt lediglich ein Stundungseffekt3.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, dass ein Betriebsaufgabegewinn in zwei unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen anfallen könne, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Denn sie ist auf die Frage des Veranlagungszeitraums der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages nicht anwendbar. Die nach der alten Rechtslage sehr streitanfällige Frage, ob eine Auflösung im Rahmen einer Betriebsveräußerung/-aufgabe zu laufendem oder begünstigten Gewinn führt, ist wegen der rückwirkenden Auflösung nicht mehr von Bedeutung4.

Weder kann im vorliegenden Fall ein Freibetrag nach § 16 EStG aufgrund eines nicht erzielten Betriebsaufgabegewinn im Jahr 2010 zusammen mit der Auflösung des Investitionsabzugsbetrags in 2007 gewährt und gegengerechnet werden, noch kann der Investitionsabzugsbetrag im Jahr 2010 rückgängig gemacht werden und oben drauf ein Freibetrag für einen nicht erzielten Aufgabegewinn gewährt werden. Die Kläger haben daher weder mit ihrem Hauptklagantrag noch mit ihrem hilfsweise gestellten Klageantrag Erfolg.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. November 2014 – 3 K 3/13

  1. Meyer in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 7g Rn. 3
  2. vgl. Kulosa in Schmidt, EStG, 33. Auflage, § 7g Rn. 26;
  3. Meyer in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 7g EStG Tz. 5
  4. Kulosa in Schmidt, EStG, 33.Aufl., § 7g Rn. 28

 
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