Betriebsaufgabegewinn – und die frühere rechtswidrige Tarifbegünstigung

6. Januar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine antragsgebundene Steuervergünstigung, die dem Steuerpflichtigen nur einmal gewährt werden kann, für die Zukunft auch dann “verbraucht”, wenn die Vergünstigung vom Finanzamt zu Unrecht gewährt worden ist, insbesondere ein erforderlicher Antrag vom Steuerpflichtigen nicht gestellt worden ist. Entscheidend ist allein, dass sich die Vergünstigung auf die frühere Steuerfestsetzung ausgewirkt hat und sie dort nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Wenn der Steuerpflichtige sich die Möglichkeit vorbehalten will, die Vergünstigung in einem späteren Jahr in Anspruch zu nehmen, muss er die Steuerfestsetzung anfechten, in der ihm die Vergünstigung zu Unrecht gewährt worden ist1.

Der Steuerpflichtige braucht sich die rechtswidrige Gewährung der Vergünstigung in einem Vorjahr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann nicht entgegenhalten lassen, wenn für ihn angesichts der geringen Höhe der Vergünstigung und des Fehlens eines Hinweises im Bescheid nicht erkennbar gewesen ist, dass das Finanzamt die Vergünstigung ohne den erforderlichen Antrag gewährt hat2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – X B 111/15

  1. zum Ganzen BFH, Urteil vom 08.03.1994 – IX R 12/90, BFH/NV 1994, 785, mit zahlreichen Nachweisen, betreffend erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG; BFH, Urteil vom 21.07.2009 – X R 2/09, BFHE 226, 72, BStBl II 2009, 963, unter II. 2., betreffend Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG
  2. zu einem solchen Fall BFH, Urteil vom 15.05.2002 – X R 97/98, BFH/NV 2002, 1428

 
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