Betriebsfahrzeug – und die halbe Doppelgarage als Betriebsvermögen?

8. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Für die Prüfung, ob eine Garage Nebengebäude des Wohngebäudes ist oder nicht, ist es grundsätzlich unerheblich, ob der in der Garage untergestellte PKW von einem Gewerbetreibenden oder selbstständig Tätigen für Fahrten zu seinem Betrieb, von einem Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeitsstätte oder von einem nicht beruflich Tätigen ausschließlich für Privatfahrten genutzt wird. Eine Garage wird allein durch die Unterstellung eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden PKW weder ganz noch zur Hälfte notwendiges Betriebsvermögen.

Steht ein Einfamilienhaus samt Doppelgarage im Miteigentum von Ehegatten und wird die Doppelgarage zur Abstellung eines zum Betriebsvermögen eines Ehegatten gehörenden Betriebs-Pkw genutzt, so kann der Unternehmer-Ehegatte einen Hälfteanteil an der Doppelgarage zulässigerweise seinem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnen (hier: durch Ausweis im betrieblichen Anlagevermögen). Die spätere Übertragung des Miteigentumsanteils an dem Grundstück auf den Nichtunternehmer-Ehegatten führt dann zur Zwangsentnahme der hälftigen Doppelgarage.

Notwendiges Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs solche Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb in dem Sinne unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind1. Auch wenn die Annahme notwendigen Betriebsvermögens nicht voraussetzt, dass das Wirtschaftsgut für den Betrieb notwendig im Sinne einer Unentbehrlichkeit ist, muss es sich doch in irgendeiner Weise auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sein2. Dem Wirtschaftsgut muss nach seiner Art und nach den Vorstellungen des Unternehmers eine nicht nur mögliche, sondern sichere, nicht unwesentliche Funktion im Rahmen der Betriebsführung zukommen.

Nicht zum Betriebsvermögen gehören Gegenstände der privaten Lebensführung (notwendiges Privatvermögen), d. h. Wirtschaftsgüter, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich der privaten Lebensführung des Eigentümers dienen. Daher werden Gebäude, die der Steuerpflichtige ausschließlich mit seiner Familie bewohnt, grundsätzlich als Privatvermögen beurteilt3.

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Garagen, die ausschließlich dienende Funktion haben, dem Hauptgebäude als unselbständige Nebengebäude unter und zuzuordnen. Der Zusammenhang einer Garage mit dem Wohngebäude wird nicht dadurch gelöst, dass eine Garagenhälfte der Unterstellung eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden PKW dient. Für die Prüfung, ob eine Garage Nebengebäude des Wohngebäudes ist oder nicht, ist es grundsätzlich unerheblich, ob der in der Garage untergestellte PKW von einem Gewerbetreibenden oder selbständig Tätigen für Fahrten zu seinem Betrieb, von einem Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeitsstätte oder von einem nicht beruflich Tätigen ausschließlich für Privatfahrten genutzt wird. Eine Garage wird allein durch die Unterstellung eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden PKW weder ganz noch zur Hälfte Betriebsvermögen4.

Ein Wirtschaftsgut, das weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen ist, kann gewillkürtes Betriebsvermögen sein, wenn es objektiv dazu geeignet ist und erkennbar dazu bestimmt ist, den Betrieb zu fördern5. Dabei muss die Zuordnung zum Betriebsvermögen unmissverständlich, klar und eindeutig sein, damit Privatvermögen ausnahmsweise zu Betriebsvermögen wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH6 sind Teile eines Gebäudes, die in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen, selbständige Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 1 EStG. Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, betrieblich genutzte Nebenräume in die Kostenberechnung einzubeziehen, so sind die Kosten nach dem Verhältnis des gesamten betrieblich genutzten Bereichs (betrieblich genutzte Haupt- und Nebenräume) zu der Gesamtfläche (Haupt- und Nebenräume) aufzuteilen7.

Ein Wirtschaftsgut (hier: betrieblich genutzte Grundstücksfläche) verliert seine Eigenschaft als Betriebsvermögen durch die Auflösung des sachlichen oder persönlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb8.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die anteilige Garage dem Betriebsvermögen zuzurechnen; mit der Übertragung des Grundstücks auf die Ehefrau war der Grundstücksanteil entnommen.

Dem Einwand der Ehemann – bezugnehmend auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.06.19834 – der Garagenanteil sei rechtswidrig als Betriebsvermögen erfasst worden und könne daher auch nicht entnommen werden, folgt das Finanzgericht im vorliegenden Fall nicht.

Nach den Umständen des Streitfalles ist die Garage – worauf die Eheleute sich berufen – als Teil des Einfamilienhauses anzusehen. Nach der von den Ehemannn zitierten Rechtsprechung wird der Garagenanteil allein durch das Abstellen eines betrieblich genutzten Fahrzeugs nicht Betriebsvermögen. Dies hinderte die Eheleute nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung des BFH indes nicht, die anteilige betrieblich genutzte Fläche des Einfamilienhauses dem (gewillkürten) Betriebsvermögen zuzuordnen9. Diesen Grundsätzen folgend haben die Eheleute die betrieblich genutzten Flächen – wie den Lagerraum und die anteilige Garage – zulässigerweise und einvernehmlich im Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre 1983 bis 1986 dem Betriebsvermögen zugeordnet. Diese Zuordnung zum Betriebsvermögen hat der Ehemann seitdem durch den Ausweis im seinem betrieblichen Anlageverzeichnis dokumentiert. Die Übertragung des Grundstücks auf die Ehefrau führte zur Entnahme des Betriebsvermögens.

Finanzgericht München, Urteil vom 3. Februar 2015 – 6 K 3817/13

  1. vgl. etwa BFH, Urteil vom 06.03.1991 – X R 57/88, BStBl II 1991, 829 m.w.N.
  2. vgl. BFH, Urteil vom 19.02.1987 – IV R 175/85, BStBl II 1987, 430
  3. vgl. BFH, Urteil vom 23.01.1991 – X R 105-107/88, BStBl II 1991, 519
  4. BFH, Urteil vom 28.06.1983 – VIII R 179/79, BStBl II 1984, 196
  5. vgl. BFH, Urteil vom 30.04.1975 – I R 111/73, BStBl II 1975, 582
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 23.08.1999 – GrS 5/97, BStBl II 1999, 774
  7. BFH, Urteil vom 05.09.1990 – X R 3/89, BStBl II 1991, 389
  8. BFH, Urteil vom 06.11.1991 – XI R 27/90, BStBl II 1993, 391
  9. so etwa BFH, Urteil vom 21.07.1982 – I R 97/78, BStBl II 1983, 288; BFH, Urteil vom 05.09.1990 – X R 3/89, BStBl II 1991, 389, jeweils die Zuordnung auch von Garagen in Einfamilienhäusern zum Betriebsvermögen bestätigend

 
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