Bilanzierung CLN-gesicherter Darlehensforderungen

9. Juni 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.20061 und des § 254 HGB i.d.F. des BilMoG vom 25.05.20092 über die Bildung und Berücksichtigung von bilanziellen Bewertungseinheiten sind nicht rückwirkend auf die Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden.

Vor dem Inkrafttreten jener Vorschriften kam die Bildung und steuerliche Anerkennung von bilanziellen Bewertungseinheiten nur in Betracht, wenn die strikte Beachtung des Einzelbewertungsgrundsatzes in Verbindung mit dem Imparitätsprinzip dazu führen würde, dass ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens widersprechendes Bild entsteht.

Eine Bewertungseinheit zwischen den durch Credit Linked Notes (CLN) -mit gegenläufiger Zinsunterbeteiligung- gesicherten Darlehensforderungen einer Bank und deren Rückzahlungsverpflichtungen aus den CLN ist ausgeschlossen, soweit nach den betreffenden Emissionsbedingungen (hier: Vereinbarung einer sog. Zinsunterbeteiligung zugunsten der Gläubiger der CLN) das Ausfallrisiko der Darlehensforderungen im Ergebnis bei der emittierenden Bank verbleibt.

Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1999 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F. hat die buchführende Bank in ihrer Bilanz das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Darlehensforderungen sind in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1997 n.F. ebenso wie in der Handelsbilanz gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB i.d.F. vor dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz -BilMoG-)3 -HGB a.F.- grundsätzlich mit ihren Anschaffungskosten, d.h. ihrem Nennwert anzusetzen4. Ist jedoch der Teilwert einer Forderung aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als ihr Nennwert, so “kann” statt des Nennwerts der niedrigere Teilwert angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F.). Er entspricht dem Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 1997 n.F.). Bei Darlehensforderungen einer Bank, die grundsätzlich dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind (§ 340e Abs. 1 Satz 2 HGB a.F.), wird ein niedrigerer Teilwert regelmäßig jenem niedrigeren Wert entsprechen, der ihnen gemäß § 253 Abs. 3 Satz 2 HGB a.F. am Abschlussstichtag beizulegen ist. In Befolgung des handelsrechtlichen Niederstwertprinzips “ist” daher gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F. auch in der Steuerbilanz auf diesen Wert abzuschreiben5.

Bei fehlender oder eingeschränkter Bonität des Darlehensschuldners kann der Teilwert der Rückzahlungsforderung unter den Nennwert sinken und -wenn es sich dabei um einen voraussichtlich dauernden Zustand handelt- eine Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. gerechtfertigt sein. Etwaige vorhandene Darlehenssicherheiten -wie im Streitfall die Hypotheken- sind bei der Teilwertbemessung zu berücksichtigen6.

Bei der Bemessung des Teilwerts der Darlehensforderungen des Referenzpools sind die -sich gegenläufig zur Minderung des Forderungswerts ergebenden- Reduzierungen der Kapitalrückzahlungsforderungen der Wertpapierinhaber (Credit Default Swap) nach Maßgabe der Emissionsbedingungen nicht zu berücksichtigen.

Sowohl für die Handelsbilanz als auch für die Steuerbilanz gilt gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB a.F. i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F. sowie gemäß § 6 Abs. 1 EStG 1997 n.F. der Grundsatz der Einzelbewertung. Danach ist jedes Wirtschaftsgut für sich zu bewerten; die einschlägigen Bewertungsregeln sind auf jedes einzelne Wirtschaftsgut und nicht auf eine Gesamtheit verschiedener, zusammengefasster Wirtschaftsgüter anzuwenden.

Die Rechtsprechung lässt es allerdings unter bestimmten Umständen zu, in die Bewertung eines Wirtschaftsguts Sicherheiten oder sonstige “Vorteile” einer Wertminderung kompensatorisch einzubeziehen7. Auf diesem Gedanken beruht auch die für die Bewertung von Rückstellungen in § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 1997 n.F. verankerte Pflicht zur Berücksichtigung künftiger Vorteile, die mit der Erfüllung der Pflicht voraussichtlich verbunden sein werden.

Diese Rechtsprechung ist jedoch in Bezug auf die Vorteile des Credit Default Swap nicht einschlägig. Denn eine kompensatorische Berücksichtigung mit der Wertminderung verbundener Vorteile kommt nur in Betracht, wenn die aus jenen Vorteilen resultierenden Ertragschancen selbst nicht bilanzierungsfähig sind8. Sind die Vorteile hingegen ihrerseits bilanziell erfassbar, wäre es systematisch verfehlt, sie kompensatorisch im Rahmen der Wertbemessung eines anderen Wirtschaftsguts zu berücksichtigen. So liegt der Fall hier: Die mit dem Credit Default Swap verbundenen Vorteile werden im Falle ihrer Realisierung bilanziell dadurch abgebildet, dass sich die von der Bank zu passivierenden (und tatsächlich passivierten) Rückzahlungsverbindlichkeiten aus den Schuldverschreibungen im Falle von Forderungsausfällen gewinnerhöhend vermindern9.

Der begehrten Teilwertabschreibung auf die Darlehensforderungen des Referenzpools stehen keine Grundsätze zu Bewertungseinheiten entgegen.

FG und Finanzamt leiten ein Verbot der Teilwertabschreibung aus der mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.20061 in das Einkommensteuergesetz 2002 eingefügten Bestimmung des § 5 Abs. 1a EStG 2002 n.F. ab. Danach sind die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich. Darüber hinaus stützen Finanzamt und ihm folgend das Niedersächsische Finanzgericht10 ihre Auffassung auf den mit dem BilMoG vom 25.05.2009 in das Handelsgesetzbuch eingefügten § 254 HGB n.F. Nach dessen Satz 1 sind dann, wenn Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zusammengefasst werden (Bewertungseinheit), § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a HGB n.F. in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwenden, in dem die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme sich ausgleichen.

Auf diese Gesetzesbestimmungen kann aber für den Streitfall ein Ausschluss der Teilwertabschreibung nicht gestützt werden. Das folgt schon daraus, dass die Vorschriften zeitlich nicht auf den Streitfall anwendbar sind, weil sie erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums 2000 in die Gesetze eingefügt worden sind. Eine Rückwirkung für die Zeit vor dem Inkrafttreten hat der Gesetzgeber weder § 5 Abs. 1a EStG 2002 n.F. noch § 254 HGB n.F. beigegeben.

Außerdem ordnet § 5 Abs. 1a EStG 2002 n.F. nur die Maßgeblichkeit einer “in der handelsrechtlichen Rechnungslegung gebildeten” Bewertungseinheit für die steuerliche Bewertung an. Es ist indes anhand der tatrichterlichen Feststellungen nicht ersichtlich, dass die Bank in ihrer Handelsbilanz eine Bewertungseinheit aus den Darlehensforderungen und den CLN gebildet hat. Nach den den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils hat die Bank die Darlehensverbindlichkeiten und die Schuldverschreibungen aus den CLN in ihrem Jahresabschluss für das Streitjahr vielmehr getrennt voneinander bewertet. Auch § 254 HGB n.F. knüpft seine Rechtsfolgen gemäß dem Gesetzeswortlaut an eine in der Handelsbilanz tatsächlich gebildete Bewertungseinheit; dies spricht dafür, die Bildung von Bewertungseinheiten nach § 254 HGB n.F. als Wahlrecht, nicht aber als gesetzliche Verpflichtung des Steuerpflichtigen anzusehen11.

Auch vor Schaffung des § 254 HGB n.F. wurde die Möglichkeit der Bildung von Bewertungseinheiten diskutiert und wurden Bewertungseinheiten vor allem in der handelsrechtlichen Bilanzierungspraxis von Kreditinstituten tatsächlich gebildet. Insbesondere wurden häufig Preis- und Kurssicherungsgeschäfte mit den abgesicherten Grundgeschäften zu Bewertungseinheiten zusammengefasst12.

An diese Praxis wollte der Gesetzgeber mit Schaffung des § 254 HGB n.F. offenkundig anknüpfen. Denn in der Begründung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts heißt es, die Neufassung des § 254 HGB diene der gesetzlichen Verankerung der im Schrifttum als GoB eingestuften bilanziellen Abbildung von Bewertungseinheiten13.

Diese Ausführungen in der Gesetzesbegründung bewirken aber -entgegen der Auffassung des Finanzamt und der Vorinstanz- nicht, dass § 254 HGB n.F. gleichsam rückwirkend für die Vergangenheit als GoB zu gelten hat. Denn ob und unter welchen Voraussetzungen die Bildung von Bewertungseinheiten den GoB entspricht und wann gegebenenfalls eine Pflicht zu einem solchen Vorgehen bestand, war vor Geltung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts weitgehend ungeklärt14. Konsentiert war allenfalls, dass unter dem Gesichtspunkt des “True and fair view” (vgl. § 264 Abs. 2 HGB a.F.) ein Abgehen vom Einzelbewertungsgrundsatz dann geboten sein kann, wenn dessen strikte Berücksichtigung in Verbindung mit dem Imparitätsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB a.F. dazu führen würde, dass ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens widersprechendes Bild entsteht15.

Ob und inwieweit diese Voraussetzungen im Verhältnis der aktivierten Darlehensforderungen zu den zu passivierenden CLN-Schuldverschreibungen grundsätzlich gegeben sein können, hängt u.a. davon ab, in welcher Weise sich die Ursachen für die (nach dem Einzelbewertungsgrundsatz) auf die Darlehensforderungen vorzunehmenden Wertminderungen zu den gegenläufigen Reduzierungen der Rückzahlungspflichten aus den Schuldverschreibungen infolge des vereinbarten Credit Default Swap verhalten. Nur wenn und soweit diese Ursachen einerseits dazu führen, dass zwar Teilwertabschreibungen auf die Darlehensforderungen vorzunehmen wären, andererseits jedoch auf der Passivseite -wegen des Imparitätsprinzips- (noch) keine Reduzierungen der Kapitalrückzahlungspflichten vorgenommen werden könnten, wäre grundsätzlich Raum für die Bildung einer Bewertungseinheit.

Inwiefern diese Gegebenheiten bei den CLN im Allgemeinen und nach den im Streitfall vereinbarten Emissionsbedingungen im Besonderen vorliegen16, bedarf für die hier in Rede stehenden CLN der Klasse Y keiner Entscheidung. Denn bei diesen handelt es sich -soweit die Zinsunterbeteiligungsverpflichtung der Bank nach § 7 der Emissionsbedingungen reicht (9,3 Mio. €)- nicht um ein kompensatorisches Sicherungsgeschäft, weil nach den Mechanismen dieser CLN-Tranche das Ausfallrisiko aus dem Kredit-Pool in diesem Umfang trotz des Credit Default Swap grundsätzlich bei der Bank verblieben ist. Die Bildung einer Bewertungseinheit scheidet folglich mangels sicheren Risikoausschlusses insoweit aus.

Nach § 7 der Emissionsbedingungen wird den Gläubigern der Schuldverschreibungen der CLN Klasse Y in dem Umfang, in dem sich ihre Rückzahlungsansprüche infolge von Forderungsausfällen aus dem Referenzpool vermindern, ein Ausgleichsanspruch in Form der (begrenzten) Unterbeteiligung an allen aus dem Referenzpool bei der Bank eingehenden Zinszahlungen eingeräumt. Es handelt sich bei der Zinsunterbeteiligung demnach um ein gegenläufig zum Credit Default Swap wirkendes Sicherungsinstrument zugunsten der Gläubiger der CLN, welches im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führt, dass der Credit Default Swap die Risiken aus den Forderungsausfällen grundsätzlich erst oberhalb eines Ausfallvolumens von 9, 3 Mio. EUR von der Bank auf die Wertpapierinhaber verlagert. Die Sicherung durch die Zinsunterbeteiligung erklärt im Übrigen auch den Umstand, dass die CLN Klasse Y trotz des höchsten Ausfallrisikos zu einem geringeren Satz verzinst worden sind (Euribor + 0,5%), als CLN-Klassen mit formal geringerem Ausfallrisiko, bei denen es aber an einer Sicherheit wie der Zinsunterbeteiligung gefehlt hat.

Das Finanzgericht hat die Berücksichtigung auch der Zinsunterbeteiligung im Rahmen der von ihm befürworteten Bewertungseinheit von Kreditforderungen und CLN mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen für die Entstehung von Ausgleichsansprüchen der Wertpapierinhaber in Bezug auf die hier streitigen Kreditforderungen seien noch nicht gegeben gewesen, weil es noch nicht zu endgültigen Forderungsausfällen gekommen sei. Die Vorinstanz beachtet dabei jedoch nicht, dass mangels endgültiger Forderungsausfälle zum Bilanzstichtag auch die Ansprüche der Wertpapierinhaber auf Kapitalrückzahlung formal noch nicht geschmälert waren. Die Annahme einer Bewertungseinheit bietet keine Rechtfertigung dafür, die noch nicht realisierte spätere Kürzung der Rückforderungsansprüche als gegenläufigen Vorteil zur Wertminderung des Darlehens zu berücksichtigen, den diesem wiederum gegenläufigen, unter den gleichen Voraussetzungen entstehenden künftigen Nachteil in Form der Ausgleichsansprüche aus der Zinsunterbeteiligung hingegen aus der Betrachtung auszuklammern. Eine Bewertungseinheit erfordert es vielmehr, alle für die Risikobewertung relevanten Komponenten des Grund- und des Sicherungsgeschäfts in den Blick zu nehmen.

Soweit das Finanzamt in seiner Revisionserwiderung versucht, die Sicherungsfunktion der Zinsunterbeteiligung in Abrede zu stellen und in dieser stattdessen eine aufschiebend bedingte Zusatzverzinsung des überlassenen CLN-Kapitals sehen möchte, ist dem nicht zu folgen. Diese Beurteilung steht im Widerspruch zu den vom Finanzgericht festgestellten Gegebenheiten. So knüpft die Zinsunterbeteiligung nicht an die Überlassung des CLN-Kapitals an, sondern an den Eintritt der zur Kürzung der Rückzahlungsansprüche führenden Forderungsausfälle aus dem Referenzpool. Des Weiteren bemisst sich der Umfang des Anspruchs auf Zinsunterbeteiligung nicht nach der Höhe und dem Zeitraum der Kapitalüberlassung, sondern nach dem Grad der Schmälerung der Rückzahlungsforderung. Und schließlich hat das Finanzgericht die Sicherungsfunktion der Zinsunterbeteiligung im Urteilstatbestand ausdrücklich festgestellt, ohne dass das Finanzamt dies mit zulässigen und begründeten Rügen angegriffen hätte (§ 118 Abs. 2 FGO). Der vom Finanzamt hervorgehobene Umstand, dass es sich bei dem Betrag der fixen Kappungsgrenze von 9, 3 Mio. € um den Betrag des geschätzten gewöhnlichen Ausfallrisikos des Darlehens-Pools gehandelt habe, steht der beschriebenen Sicherungsfunktion der Zinsunterbeteiligung in keiner Weise entgegen.

Da die Zinseinnahmen aus dem Gesamtportfolio nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Bank im Streitjahr ausgereicht haben, um das Gesamtvolumen der Zinsunterbeteiligung von 9, 3 Mio. € abzudecken und die für die in Rede stehende Teilwertabschreibung zum 31.12.2000 relevanten (drohenden) Forderungsausfälle aus dem Referenz-Pool den Betrag der festen Kappungsgrenze von 9, 3 Mio. € nicht überschritten haben, war zum Bilanzstichtag davon auszugehen, dass die Zinsunterbeteiligung die mögliche Kürzung der Rückzahlungsverpflichtungen aus den Schuldverschreibungen der CLN-Klasse Y in vollem Umfang abgedeckt hat. Insoweit kommt mithin eine Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten zwischen Darlehensforderungen und Schuldverschreibungen nicht in Betracht und ist eine Teilwertabschreibung auf die Darlehensforderungen nicht ausgeschlossen.

Neben der sonach bestehenden Möglichkeit, ggf. Teilwertabschreibungen auf die ausfallbedrohten Darlehensforderungen vorzunehmen, scheidet die Bildung von Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus der Zinsunterbeteiligung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 1997 n.F. jedenfalls deshalb aus, weil der aus der Zinsunterbeteiligung drohende Aufwand durch die aus dem gegenläufigen Credit Default Swap resultierende Ertragschance -ein künftiger, mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbundener Vorteil- kompensiert wird17. Die von der Bank passivierte Rückstellung ist deshalb nicht anzuerkennen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Dezember 2015 – I R 83/13

  1. BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353
  2. BGBl I 2009, 1102, BStBl I 2009, 650
  3. vom 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102, BStBl I 2009, 650
  4. BFH, Urteil vom 24.10.2006 – I R 2/06, BFHE 215, 230, BStBl II 2007, 469
  5. BFH, Urteile vom 20.08.2003 – I R 49/02, BFHE 203, 319, BStBl II 2003, 941, und in BFHE 215, 230, BStBl II 2007, 469
  6. BFH, Urteil in BFHE 215, 230, BStBl II 2007, 469
  7. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 08.11.2000 – I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349, zu noch nicht entstandenen Rückgriffsansprüchen; BFH, Urteil in BFHE 215, 230, BStBl II 2007, 469, zu voraussichtlichen Erlösen aus der Verwertung von Kreditsicherheiten; Hess. FG, Urteil vom 13.09.2011 – 4 K 3035/07, EFG 2012, 812, zu Ausfallgarantien Dritter
  8. zutreffend Meinert/Helios, DB 2014, 1697, 1700
  9. vgl. Haisch/Helios in Haisch/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011, § 2 Rz 147
  10. Nds. FG, Urteil vom 24.10.2013 – 6 K 128/11
  11. vgl. Institut der Wirtschaftsprüfer -IDW-, Stellungnahme zur Rechnungslegung: Handelsrechtliche Bilanzierung von Bewertungseinheiten [IDW RS HFinanzamt 35], Rz 12, Fachnachrichten IDW 2011, 445; Förschle/Usinger in Beck Bil-Komm., 9. Aufl., § 254 Rz 5; Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 7. Aufl., § 254 Rz 11 f.; a.A. Glaser/Hachmeister, Betriebs-Berater 2011, 555
  12. vgl. z.B. Meinert, Die Bildung objektübergreifender Bewertungseinheiten nach Handels- und Steuerrecht, 2010, S. 53 ff.; Winkeljohann/Geißler in Beck Bil-Komm., 6. Aufl., § 252 Rz 23 ff.; vgl. auch den Fall des Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in dessen Urteil vom 15.03.2000 – I 714/91, EFG 2000, 1057; dazu Christiansen, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2003, 264
  13. BT-Drs. 16/10067, S. 57
  14. vgl. z.B. Meinert, a.a.O., S. 41 ff.; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 235, jeweils m.w.N.
  15. vgl. Christiansen, DStR 2003, 264, 265, m.w.N.
  16. vgl. zur Bilanzierung von CLN allgemein z.B. IDW, Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung von Kreditderivaten [RS BFinanzamt 1], Die Wirtschaftsprüfung 2002, 195; Haisch/Helios, a.a.O., § 2 Rz 145 ff.; Wagner, Steuern und Bilanzen 2004, 1085, 1087 f.; Geurts, DB 2001, 1163, 1165
  17. vgl. Meinert/Helios, DB 2014, 1697, 1702

 
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