Das Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis – und die Beweiswürdigung

15. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Eine Beweiswürdigung ist willkürlich -und erfüllt damit die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden Rechtsfehlers, der zur Zulassung der Revision führen kann-, wenn sie so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck einer Beweiswürdigung zuwiderläuft, so dass ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung besteht1.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrieb der Gebrauchtwagenhändler einen Gebrauchtwagenhandel. Hieraus erzielte er in den Jahren 2006 und 2007 Gewinne in Höhe von 26.000 € und 54.000 €, im Jahr 2008 erzielte er mit seinem Gebrauchtwagenhandel einen Verlust in Höhe von 36.000 €. Ebenfalls im Jahr 2008 erwarb er ein Hausgrundstück für eigene Wohnzwecke. Noch im selben Jahr erwarb und bebaute er ein weiteres Grundstück, das er ab 2009 an seinen Bruder vermietete. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Streitjahre nahm der Prüfer eine Geldverkehrsrechnung vor, die zu Fehlbeträgen führte. Ferner sah der Prüfer es als nicht nachgewiesen an, dass vom Gebrauchtwagenhändler gebuchte Bareinlagen aus Darlehen von Privatpersonen stammten. Der Gebrauchtwagenhändler trug demgegenüber vor, auch die rechnerischen Fehlbeträge seien durch Darlehen von Privatpersonen -teils aus der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), teils aus dem Libanon- finanziert worden, in kleinerem Umfang auch durch Geldschenkungen einer “Patentante” seiner Kinder. Sämtliche Darlehen seien ihm in bar, zinslos und ohne schriftliche Vereinbarung gewährt worden. Während der Außenprüfung holte der Gebrauchtwagenhändler schriftliche Bestätigungen der Personen ein, die er als Darlehensgeber benannt hatte, und nahm Teilrückzahlungen an diese Personen vor.Der Prüfer sah eines der Privatdarlehen im Umfang von 15.000 € als nachgewiesen an, lehnte im Übrigen aber eine Berücksichtigung der vorgetragenen Bargeldzuflüsse ab. Er schätzte in Höhe der rechnerischen Fehlbeträge der Geldverkehrsrechnung sowie der als Einlagen gebuchten Darlehensbeträge betriebliche Erlöse in Höhe von 12.000 € (für 2006), 49.000 € (für 2007) und 168.000 € (für 2008) hinzu.

Im Klageverfahren legte der Gebrauchtwagenhändler weitere schriftliche Erklärungen der als Darlehensgeber benannten Personen vor, in zwei Fällen auch notariell beurkundete eidesstattliche Versicherungen, ferner Nachweise über die Rückzahlung von Teilbeträgen. Er führte aus, das Finanzamt verkenne die Gepflogenheiten bei Darlehensgewährungen innerhalb einer Familie des islamischen Kulturkreises. Dort gelte ein Verbot der vorherigen Vereinbarung von Zinsen. Der Gebrauchtwagenhändler genieße bei den benannten Personen eine hohe Kreditwürdigkeit, da er frühere Privatdarlehen stets zurückgezahlt habe. In der mündlichen Verhandlung vernahm das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die als Darlehensgeber benannten Personen, soweit sie im Inland wohnhaft waren. Sechs der neun Zeugen bekundeten, dem Gebrauchtwagenhändler bestimmte Beträge in bar geliehen zu haben, und äußerten sich auch zur Rückzahlung dieser Beträge, die teilweise bereits vorgenommen worden sei. Die drei weiteren Zeugen erklärten, dem Gebrauchtwagenhändler zwar nicht selbst Geld geliehen zu haben, aber auf Reisen vom Libanon nach Deutschland Bargeldbeträge von im Libanon wohnhaften Personen mitgenommen und dem Gebrauchtwagenhändler übergeben zu haben.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage ab2. Hinsichtlich des ersten Zeugen führte das Finanzgericht aus, weder der tatsächliche Geldfluss noch der genaue Zeitpunkt der Geldübergabe sei nachgewiesen. Da der Zeuge bekundet habe, der Darlehensbetrag habe für ihn ein großes finanzielles Engagement dargestellt, sei nicht glaubhaft, dass nicht wenigstens ein ungefährer Rückzahlungszeitpunkt vereinbart worden sei. Die nachträglich getroffene Rückzahlungsvereinbarung sei nicht in vollem Umfang durchgeführt worden. Die vom Gebrauchtwagenhändler im Zeitraum von 2003 bis 2008 erklärten Gewinne (insgesamt 19.516 €) seien weit geringer als das Existenzminimum selbst eines Alleinstehenden. Eine Person in der finanziellen Situation des Gebrauchtwagenhändlers hätte entweder den Betrieb aufgegeben und ein Anstellungsverhältnis gesucht oder vom Erwerb zweier Immobilien innerhalb eines Jahres Abstand genommen. Der erklärte Rohgewinn liege mit 6, 5 % weit unter dem mittleren Richtsatz von 20 %. Dies alles spreche dafür, dass die tatsächlichen Einnahmen wesentlich höher als die erklärten Einnahmen gewesen seien. Aus denselben Gründen seien auch die Aussagen der weiteren acht Zeugen in Bezug auf die Darlehensgewährungen nicht glaubhaft. Dabei komme dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass es sich um relativ hohe Beträge gehandelt habe und die schriftlichen Bestätigungen erst während der Außenprüfung -mehrere Jahre nach der angeblichen Darlehenshingabe- erstellt worden seien.

Der Bundesfinanzhof wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Gebrauchtwagenhändlers zurück, keiner der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe sei tatsächlich gegeben:

Dies gilt zunächst für den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-), für dessen Vorliegen der Gebrauchtwagenhändler sich auf schwerwiegende Rechtsfehler des Finanzgericht beruft.

Im rechtlichen Ausgangspunkt geht der Gebrauchtwagenhändler zutreffend davon aus, dass eine Beweiswürdigung willkürlich ist -und damit die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden Rechtsfehlers erfüllt, der zur Zulassung der Revision führen kann-, wenn sie so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck einer Beweiswürdigung zuwiderläuft, so dass ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung besteht1.

Vorliegend ist die vom Finanzgericht vorgenommene Beweiswürdigung zwar beileibe nicht zwingend und in Bezug auf die überwiegende Mehrzahl der Zeugenaussagen auch sehr pauschal. Sie überschreitet aber noch nicht die Grenze zur Willkür, da das Finanzgericht auch objektive Gesichtspunkte anführt, die seine Beweiswürdigung jedenfalls nicht als vollkommen unvertretbar erscheinen lassen.

Soweit der Gebrauchtwagenhändler formuliert, das Finanzgericht habe den Rechtssatz aufgestellt, ein nicht schriftlich vereinbartes Darlehen könne nicht durch Zeugen nachgewiesen werden, vermag der Bundesfinanzhof dem nicht zu folgen. Das Finanzgericht hat einen solchen Rechtssatz weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt. Es hat vielmehr für den entschiedenen Einzelfall -nach Würdigung mehrerer weiterer objektiver Umstände, die sich nicht auf die fehlende Schriftform der Darlehensverträge beschränkten- die Darlehensgewährungen als nicht nachgewiesen erachtet. Ein abstrakter Rechtssatz, der auf andere Fälle übertragen werden könnte, ist damit nicht verbunden.

Auch mit seiner Rüge, das Finanzgericht habe die Besonderheiten des islamischen Kulturkreises nicht beachtet, dringt der Gebrauchtwagenhändler im Ergebnis nicht durch.

Der Bundesfinanzhof kann dem Gebrauchtwagenhändler zwar darin folgen, dass in dem genannten Kulturkreis gewisse Formen zinsloser Darlehensgewährungen aufgrund des dort grundsätzlich geltenden Zinsverbots nicht unüblich sind. Auf die Zinslosigkeit der Darlehen hat das Finanzgericht in seiner Entscheidung aber nicht abgestellt.

Es mag sogar sein, dass im islamischen Kulturkreis aufgrund einer dort herrschenden besonderen Bedeutung des Ehrbegriffs rein mündliche Vereinbarungen ein stärkeres Gewicht -und damit eine stärkere Verbreitung im Wirtschaftsleben- haben als im deutschen Kulturkreis. Die Zugehörigkeit zu einem solchen Kulturkreis verdrängt oder modifiziert aber nicht die allgemein bei der Prüfung von Betrieben der Bargeldbranche in Deutschland geltenden Darlegungs- und Nachweisanforderungen. Vor diesem Hintergrund stand der Anerkennung der Darlehen aus Sicht des Finanzgericht nicht allein die Unüblichkeit der behaupteten Vereinbarungen bzw. deren fehlende Schriftform entgegen -dies allein hätte angesichts des Inhalts der protokollierten Zeugenaussagen möglicherweise keine tragfähige Urteilsbegründung dargestellt-, sondern zusätzlich auch der fehlende Nachweis eines Geldflusses, der durch die Vorlage von Unterlagen über die Mittelherkunft bei den benannten Darlehensgebern hätte geführt werden können. Jedenfalls dieses -durch Verweis auf die Einspruchsentscheidung gemäß § 105 Abs. 5 FGO auch zum Bestandteil des Finanzgericht, Urteils gewordene- Begründungselement ist tragfähig. Denn auch ein Darlehensgeber aus dem islamischen Kulturkreis sollte im Falle einer Wohnsitznahme in Deutschland in der Lage sein, zumindest die Mittelherkunft für ein -im Verhältnis zu seiner persönlichen finanziellen Situation hohes- Bardarlehen, das ohne schriftliche Vereinbarung gewährt wird, darzulegen.

Im Übrigen hat das Finanzamt bereits im Klageverfahren zutreffend darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der benannten; und vom Finanzgericht vernommenen Darlehensgeber nicht dem islamischen, sondern dem deutschen Kulturkreis entstammte.

Ferner rügt der Gebrauchtwagenhändler, das Finanzgericht sei nicht auf die Aussage des Zeugen eingegangen, er könne jederzeit über einen vermögenden Bruder im Libanon Geld bekommen. Darin liegt indes kein Rechtsfehler und schon gar keine Willkür. Der Zeuge hatte ausweislich des Protokolls bekundet, sein Bruder sei Ortsvorsteher; es gehe ihm finanziell “sehr gut”. Außerdem habe der Zeuge “viele Möglichkeiten”, sich Geld zu besorgen. Diese Angaben sind derart unkonkret, dass eine detaillierte Würdigung nicht geboten war.

Die weitere Würdigung des Finanzgericht, es sei nicht glaubhaft, dass zwei Menschen, die sich seit über 25 Jahren kennen und sich drei Mal wöchentlich treffen, nicht über ihre Berufe sprechen, ist ebenfalls nicht willkürlich, sondern durchaus naheliegend.

Im Ausgangspunkt zutreffend rügt der Gebrauchtwagenhändler allerdings, die pauschale Behauptung des Finanzgericht, “die allermeisten Gebrauchtwagenhändler in … verkaufen schwerpunktmäßig wertvolle Fahrzeuge der sog. ‘Premiumklasse'”, werde weder erläutert noch durch irgendeine Form der Sachaufklärung untermauert.

Gleichwohl verhilft dieses Vorbringen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Diese vom Finanzgericht ohne ersichtliche Grundlage vorgenommene Sachverhaltsunterstellung steht erkennbar nicht allein, sondern im Zusammenhang mit den weiteren -vom Gebrauchtwagenhändler nicht angegriffenen- Ausführungen des Finanzgericht, der erklärte Rohgewinnaufschlagsatz liege mit 6, 5 % weit unter den amtlichen Richtsätzen. Die Richtsatzspanne belief sich in den Streitjahren für Kfz-Einzelhändler mit einem Jahresumsatz von über 500.000 € auf 9 bis 41 % bei einem Mittelwert von 20 %3. Auf diesen Befund kam es für das Finanzgericht -in rechtlich vertretbarer Weise- an. Die Richtsätze differenzieren aber allein nach der Höhe der Umsätze des Kfz-Einzelhändlers, nicht jedoch nach der Art der verkauften Fahrzeuge. Insofern war die -durchaus problematische- Feststellung des Finanzgericht zum Verkauf von Fahrzeugen der “Premiumklasse” für das angefochtene Urteil letztlich nicht erheblich.

Auch trifft zu, dass das Finanzgericht die Aussagen der weiteren acht Zeugen im Kern nicht individuell gewürdigt hat. Dies dürfte angesichts des recht hohen Detaillierungsgrads der meisten dieser Zeugenaussagen jedenfalls nicht dem üblichen Vorgehen bei der tatrichterlichen Entscheidungsfindung entsprechen.

Gleichwohl überschreitet die Beweiswürdigung des Finanzgericht auch an dieser Stelle noch nicht die Grenze zur Willkür. Das Finanzgericht hat -teils ausdrücklich, teils durch die Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung- auf etliche objektive Anhaltspunkte verwiesen, aus denen es in noch vertretbarer Weise folgern durfte, dass die tatsächlichen Betriebseinnahmen des Gebrauchtwagenhändlers höher waren als die von ihm erklärten Erlöse. Hierzu gehören

  • der bereits angeführte Hinweis auf die äußerst niedrigen erklärten Rohgewinnaufschlagsätze, die noch ca. 1/3 unter der Untergrenze der Richtsatzspanne lagen;
  • der Hinweis darauf, dass die erklärten Gesamtgewinne der Jahre 2003 bis 2008 für den Lebensunterhalt einer fünfköpfigen Familie nicht annähernd ausreichend seien;
  • der durchweg fehlende Nachweis tatsächlicher Geldflüsse im Zusammenhang mit den behaupteten Darlehensgewährungen, sowie der durchweg fehlende Nachweis der tatsächlichen Möglichkeit der benannten Darlehensgeber, überhaupt derart hohe Beträge aufbringen und entbehren zu können;
  • der in der Einspruchsentscheidung angeführte Umstand, dass der Gebrauchtwagenhändler -unmittelbar nach der ersten Beanstandung durch die Betriebsprüfung- noch für das Jahr 2011 Rückzahlungen auf die vermeintlichen Darlehensbeträge in Höhe von insgesamt 132.500 € vereinbart habe, was die Ertragslage des Betriebs aber nicht hergebe; es sei auch nicht glaubhaft, dass ein Betrieb, der über Jahre eine hohe private Kapitalzufuhr benötigt haben solle, plötzlich derartige Beträge erwirtschaften könne.
Die Argumentation des Finanzgericht muss auch nicht zwingend als zirkelschlüssig angesehen werden. Zwar läge der vom Gebrauchtwagenhändler gerügte Zirkelschluss vor, wenn das Finanzgericht sich mit der Würdigung begnügt hätte, der Gebrauchtwagenhändler habe in den Streitjahren allein aus seinem Betrieb nicht über hinreichende Mittel für seinen Lebensunterhalt verfügt. Denn dies ließe die -erst noch auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfende- Behauptung des Gebrauchtwagenhändlers außer Acht, er habe seinen Lebensunterhalt nicht nur aus steuerpflichtigen Gewinnen, sondern auch aus umfangreichen Privatdarlehenszuflüssen bestritten.

Das Vorbringen des Gebrauchtwagenhändlers zu den Darlehensgewährungen ist indes nicht ungewürdigt geblieben. Vielmehr hat das Finanzgericht -wie bereits ausgeführt- insoweit auf das Fehlen von Nachweisen zu den tatsächlichen Geldflüssen und zur finanziellen Leistungsfähigkeit der vermeintlichen Darlehensgeber sowie auf die fehlende Realitätsnähe des für das Jahr 2011 vereinbarten Umfangs der Darlehensrückzahlungen abgestellt.

Zutreffend ist die Rüge des Gebrauchtwagenhändlers, das Finanzgericht habe ohne jede Sachaufklärung oder sonstige Grundlage behauptet, der Gebrauchtwagenhändler nutze einen “repräsentativen Pkw”. Indes waren die privaten PKW-Kosten für das angefochtene Urteil nicht entscheidungserheblich. Die Höhe der -gesamten- privaten Lebenshaltungskosten war bereits während der Außenprüfung zwischen den Beteiligten unstreitig geworden. Das Finanzamt ist insoweit den detaillierten Angaben der Gebrauchtwagenhändler gefolgt und hat diese -abweichend von den höheren statistischen Durchschnittswerten- seiner Geldverkehrsrechnung zugrunde gelegt.

Dem Gebrauchtwagenhändler ist zwar zuzugeben, dass das Finanzgericht mit den Jahren 2003 bis 2008 genau denjenigen Zeitraum herausgegriffen hat, für den der Gebrauchtwagenhändler die niedrigsten Gesamteinkünfte erklärt hatte. Auch dies ist aber nicht willkürlich, da es sich um einen relativ langen -und damit grundsätzlich repräsentativen- Zeitraum handelt, der zudem sämtliche Streitjahre einschließt, und unstreitig ist, dass der Gebrauchtwagenhändler die vom Finanzgericht hier zugrunde gelegten Gewinne bzw. Verluste tatsächlich so erklärt hat.

Der vom Gebrauchtwagenhändler alternativ angeführte Zeitraum von 2006 bis 2010 wäre letztlich demselben Willkürvorwurf ausgesetzt, da es sich um den denkbaren Zeitraum mit den höchsten erklärten Gesamteinkünften handelt. Selbst der in diesem Zeitraum erklärte durchschnittliche Jahresgewinn von 38.065 € würde aber noch die Frage aufwerfen, wie damit die vom Gebrauchtwagenhändler zugestandenen privaten Lebenshaltungskosten von jährlich 27.000 € sowie zwei Immobilienerwerbe im -für damalige Verhältnisse- bereits mittleren bis gehobenen Preissegment finanziert worden sein sollen.

Der Gebrauchtwagenhändler rügt ferner, das Finanzgericht hätte nicht zu seinen Lasten berücksichtigen dürfen, dass die Bestätigungen der vermeintlichen Darlehensgeber erst während der Außenprüfung erstellt worden seien. Vielmehr habe er mit der Einholung und Vorlage dieser Bestätigungen gerade die vom Prüfer gestellten Nachweisanforderungen erfüllen wollen.

Auch diese Argumentation des Finanzgericht ist indes nicht willkürlich, da für das Finanzgericht neben dem -bei isolierter Betrachtung sicherlich nicht zwingenden- Gesichtspunkt der nachträglichen Dokumentation der behaupteten mündlichen Vereinbarungen jedenfalls das Fehlen objektiver Nachweise über den Zahlungsfluss und die finanzielle Leistungsfähigkeit der vermeintlichen Darlehensgeber im Vordergrund gestanden hat.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. Mai 2016 – X B 73/15

  1. vgl. zum Ganzen BFH, Beschlüsse vom 27.12 2007 – IV B 124/06, BFH/NV 2008, 781, unter II. 3.; vom 14.03.2012 – V B 10/11, BFH/NV 2012, 1315, Rz 11; und vom 22.08.2012 – X B 155/11, BFH/NV 2012, 2015, Rz 76
  2. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2015 – 9 K 9295/13
  3. BMF, Schreiben vom 16.08.2007, BStBl I 2007, 574, 588

 
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