Die Hintermänner des Lieferanten – und das Benennungsverlangen gegenüber einem Unternehmen

27. April 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Mit der Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur Ermittlung von Hintermännern der Lieferanten hatte sich jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in einem Fall eines Schrottgroßhändlers zu befassen, wo erfahrungsgemäß eigene Ermittlungen der Finanzbehörden und der Steuerfahndung in Bezug auf die Hintermänner keinen Erfolg versprechen.

Die Ermessensentscheidung auf der ersten Stufe, das Benennungsverlangen, steht in besonderem Maße unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit1. Das bedeutet insbesondere, dass das Verlangen nicht unverhältnismäßig sein darf und die für den Steuerpflichtigen zu befürchtenden Nachteile (z.B. wirtschaftliche Existenzgefährdung) nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Aufklärungserfolg (z.B. geringfügige Steuernachholung bei den Empfängern) stehen dürfen. Das Verlangen darf auch dann gestellt werden, wenn der Steuerpflichtige den Empfänger nicht bezeichnen kann, weil ihm bei Auszahlung des Geldes dessen Name und Anschrift unbekannt waren. Nur in Ausnahmefällen, in denen die Suche nach dem Empfänger auf nicht oder kaum zu bewältigende tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten stößt, ist dem Steuerpflichtigen eine Benennung billigerweise nicht zuzumuten. Man kann dann aber alle diejenigen Angaben von ihm fordern, die möglich sind und die das Finanzamt oder das Finanzgericht instand setzen, erfolgversprechende eigene Ermittlungen anzustellen2.

Fälle, in denen die Ermittlung des Empfängers auf außerordentliche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten stoßen kann, sind vor allem solche, in denen die Person, die das Geld entgegennimmt, und die, für welche es bestimmt ist, nicht identisch sind. Empfänger einer Betriebsausgabe i.S. des § 160 AO ist nach dem Urteil des BFH in BFHE 104, 502, BStBl II 1972, 442 derjenige, der in den Genuss des in der Betriebsausgabe enthaltenen wirtschaftlichen Werts gelangt. Dies ist regelmäßig derjenige, dem dieser Wert vom Steuerpflichtigen übertragen wurde3. Ist für den Steuerpflichtigen erkennbar, dass diese Person den Wert für einen anderen entgegennimmt – sei es, dass sie als Bote oder als Vertretungsberechtigter oder aber im eigenen Namen aber für Rechnung des anderen handelt, so ist derjenige, für den entgegengenommen wird, als Empfänger anzusehen. Dem Steuerpflichtigen ist in diesem Falle zuzumuten, sich über dessen Person (Name, Anschrift) Gewissheit zu verschaffen, um dem Finanzamt auf Befragen den Empfänger benennen zu können. Empfänger im oben genannten Sinne kann auch eine Personengesellschaft sein. Zu deren Bezeichnung ist, wenn es sich um eine OHG oder um eine KG handelt, die Angabe des Namens und der Anschrift der Gesellschaft ausreichend. Handelt es sich um eine GbR, der ein für den Steuerpflichtigen nur schwer identifizierbarer Personenkreis angehört, so muss sich der Steuerpflichtige zwar allgemeine Merkmale zur Konkretisierung dieser Gesellschaft, nicht aber sämtliche Gesellschafter benennen lassen. Es genügt in diesem Sonderfall die Feststellung des Namens und der Anschrift derjenigen Person, welcher der wirtschaftliche Wert übertragen wird. Denn durch die Benennung dieser Person kann er in Verbindung mit allgemeinen Konkretisierungsmerkmalen der Gesellschaft dem Finanzamt auf dessen Verlangen erfolgversprechende weitere Ermittlungen ermöglichen und damit dem Zweck des § 160 AO gerecht werden.

Bei der letztgenannten Fallgruppe kann mitunter die restlose Aufklärung der Geldbewegungen für das Finanzamt zu Schwierigkeiten führen. Die Abwägung der Interessen des Steuergläubigers und der am Wirtschaftsleben Beteiligten gebietet es indes, diese Schwierigkeiten in Kauf zu nehmen. Denn der Rechtsgedanke des § 160 AO ist nicht so weitgehend zu verstehen, dass ein Steuerpflichtiger, um den Betriebsausgabenabzug nicht zu gefährden, in jedem Falle erschöpfende Ermittlungsaufgaben für das Finanzamt wahrzunehmen hat4.

In den hier entschiedenen Streitfällen hat nicht endgültig aufgeklärt werden können, ob tatsächlich – wie vom Finanzamt gemutmaßt – hinter den Anlieferern unbekannt gebliebene Hintermänner tätig geworden sind oder die Anlieferer selbst als Zwischenhändler tätig waren. Dies kann dahinstehen. In allen Fällen kommt in den Streitfällen eine Kürzung des Betriebsausgabenabzugs gemäß § 160 AO nicht in Betracht.

Empfänger einer Betriebsausgabe i.S. des § 160 AO ist – wie dargestellt – derjenige, der in den Genuss des in der Betriebsausgabe enthaltenen wirtschaftlichen Werts gelangt. Dies ist regelmäßig derjenige, dem dieser Wert vom Steuerpflichtigen übertragen wurde.

Soweit die in den Abrechnungen bei den Schrottgroßhändlern aufgeführten Anlieferer in diesem Sinne als selbständige gewerbliche Schrotthändler tätig gewesen sein sollten, haben die Schrottgroßhändler diese Personen bereits benannt, so dass dann für ein darüber hinausgehendes Benennungsverlangen kein Raum ist.

In diesem Fall müsste der Steuerpflichtige nach einem Benennungsverlangen nach § 160 AO denjenigen gewerblichen Schrotthändler mit Namen und Anschrift angeben, von dem der die Altmetalle angekauft hat. Diese Personen haben die Schrottgroßhändler hinreichend benannt.

Die Steuerfahndung hat insbesondere die Anlieferer A, B, C, D, – I und J sogar vernehmen können und vernommen. In Bezug auf die Anlieferer E, F und H haben die Schrottgroßhändler den Steuerbehörden ebenfalls die erforderlichen Informationen für weitere Ermittlungen gegeben. Hinsichtlich des Thorsten E oder Thorsten F haben die Schrottgroßhändler dem Finanzamt bereits im Zuge der Prüfung erläutert, dass es sich um dieselbe Person handele, die nach ihrem Kenntnisstand geheiratet habe und daher später einen anderen Namen geführt habe oder dies vorgegeben habe. Dies wird aus einer Haftnotiz mit den Worten “nach Heirat Thorsten F?” auf dem Vorgang deutlich. Im Übrigen hat der Anlieferer Thorsten E beim Finanzamt Zeven vorgesprochen und Angaben gemacht. Für eine Identität der Anlieferer E und F sprechen zuletzt die übereinstimmenden Unterschriften/Paraphen. Der Anlieferer hätte demnach aufgrund der Angaben der Schrottgroßhändler und seinen eigenen Angaben auch von der Steuerfahndung vernommen werden können. Ebenso haben die Schrottgroßhändler bereits während der Steuerprüfung von den Schrottgroßhändlern mitgeteilt bekommen, dass der Anlieferer “Manfred H” in Wahrheit “Günter H” heißt. Der Polizei war eine Ermittlung der Anschrift in … möglich. Dann bestand im Sinne der Zielrichtung des § 160 AO auch die Möglichkeit für die Steuerfahndung in diese Richtung weiter zu ermitteln. Dies gilt ebenso für den mehrfach als Bevollmächtigten in Erscheinung getretenen X.

Im Falle einer Benennung der konkreten Empfänger der Betriebsausgaben hat der Steuerpflichtige alles Erforderliche im Sinne des § 160 AO unternommen. Nicht erforderlich ist, dass der Zahlungsempfänger gegenüber den Ermittlungsbehörden später auch tatsächlich einräumt, die entsprechenden Einnahmen erzielt und evtl. nicht versteuert zu haben. Es obliegt allein den Finanzbehörden, dies weiter aufzuklären, ggf. Steuern festzusetzen und beizutreiben.

Lediglich die Anschrift des Anlieferers “Adam G” konnten die Steuerbehörden nach eigenen Angaben zu der auf den Abrechnungen angegebenen Anschrift keine Person ermitteln. Allerdings gab es Ermittlungen gegen einen “Jörg G” und eine “Karin G”, die im zeitlichen Umfeld als Anlieferer tätig geworden waren. Ob diese Ermittlungen auch Erkenntnisse zu dem Anlieferer “Adam G” gebracht haben, ist in den vom Finanzamt vorgelegten Akten nicht dokumentiert. Selbst wenn die Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben sollten, wäre in den Streitfällen ein Benennungsverlangen für die Schrottgroßhändler unzumutbar. Der Anlieferer brachte viele relativ kleine Anlieferungen mit Auszahlungsbeträgen zwischen 73 und 817 € bzw. durchschnittlich 264 €. Bei derartigen Mengen bestehen keine erhöhten Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Personalien des Anlieferers auf Seiten des Betriebes des Schrottgroßhändlers. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass die Schrottgroßhändler insoweit selbst Opfer einer Täuschung geworden sind und deshalb das Benennungsverlangen jedenfalls unverhältnismäßig wäre, selbst wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung, was unbekannt geblieben ist, keine Hinweise auf die Identität des Anlieferers gebracht haben sollten.

Falls die streitgegenständlichen Anlieferer nicht als selbständige gewerbliche Zwischenhändler, sondern im vertraglichen Zusammenspiel mit Dritten möglicherweise im Rahmen einer Gesellschaft zusammengearbeitet haben sollten, ist es nach der Rechtsprechung des BFH nicht erforderlich, sämtliche Gesellschafter zu benennen. Es genügt in diesem Sonderfall die Feststellung des Namens und der Anschrift derjenigen Person, welcher der wirtschaftliche Wert übertragen wird4. Auch insoweit hätten die Schrottgroßhändler dem Benennungsverlangen bereits entsprochen, denn sie haben die Empfänger der Barzahlungen benannt. Dem Finanzamt waren dadurch weitere Ermittlungen möglich.

Aus dem vorgenannten Grund gilt dies erst Recht, wenn ein bestimmter namentlich bekannter Anlieferer möglicherweise verdeckt für andere Personen als Treuhänder, Strohmann oder ähnliches am Geschäftsleben gegenüber einem Unternehmen teilnimmt. Für den Unternehmer, hier die Schrottgroßhändler, ist es in solchen Fällen nur möglich, die Person des unmittelbar Handelnden zu benennen. Dieser Verpflichtung sind sie nachgekommen. Sollten also, wie dies die Steuerfahndung und das Finanzamt vermuten, hinter den vom Finanzamt als “Schreiber” bezeichneten Personen andere Personen als Hintermänner tätig geworden sein, konnte das Finanzamt derartige Ermittlungen aufnehmen und hat dies auch getan, so dass auch dann ein weitergehendes Benennungsverlangen unverhältnismäßig wäre.

Da wie im Streitfall ein einzelner Schrotthändler naturgemäß weder wissen noch prüfen kann, welche tatsächlichen vertraglichen Absprachen von den Anlieferern mit dritten Personen getroffen worden sein mögen, darf er sich insoweit auf die vorgelegten Papiere verlassen und muss dazu lediglich die Angaben aus amtlichen Ausweisen dokumentieren, um diese Personen später benennen zu können. Vor allem zusätzliche amtliche Dokumente wie eine Reisegewerbekarte und/oder eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes begründen einen Vertrauenstatbestand in eine eigene legale gewerbliche Tätigkeit des Anlieferers.

Soweit das Finanzamt die Ansicht vertritt, dass derartige Bescheinigungen nach der Rechtsprechung ausgestellt werden müssten, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Versagung vorlägen, und deshalb solchen Dokumenten kein Wert zukomme, folgt das Finanzgericht dieser Ansicht nicht. Diese Ansicht überzeichnet die Anforderungen, die an den Ankäufer der Ware im Rahmen des Ankaufs gestellt werden können. Selbst wenn das Finanzamt bzw. die zuständige Behörde die vorgenannten Dokumente auch dann ausstellen muss, wenn der Antragsteller evtl. drogen- oder alkoholabhängig ist und/oder keinen LKW für eine solche Tätigkeit besitzt und/oder über keine feste Geschäftseinrichtung verfügt, bedeutet dies nicht, dass die Schrottgroßhändler auf solche Dokumente nicht vertrauen dürften. Ihnen dürfte nicht einmal bekannt gewesen sein, unter welchen Voraussetzungen die Behörde diese Dokumente ausgibt. Das Finanzamt erwartet jedoch, dass der Ankäufer der Waren in den gleichen Fällen – trotz der Vorlage einer Reisegewerbekarte und/oder einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung – die Annahme solcher Waren, wobei ein solcher Ankauf zu seinem eingerichteten Gewerbebetrieb gehört, aus den gleichen Gründen erstens intensiv prüfen und zweitens ggf. die Warenannahme verweigern muß, wenn nicht alle weiteren an dem Geschäft rechtlich oder tatsächlich beteiligten Personen beim Ankauf vollständig bezeichnet werden, kein LKW auf den Anlieferer zugelassen ist oder dieser über keine feste Geschäftseinrichtung wie einen Schrott- und Lagerplatz verfügt. Anders als einer Behörde ist es einem Gewerbetreibenden regelmäßig nicht einmal möglich, derartige Sachverhalte zu prüfen.

Bezogen auf diejenigen Anlieferer, denen von den Behörden entweder eine Reisegewerbekarte oder eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt worden ist, wäre es unzumutbar, die Schrottgroßhändler zu einer weitergehenden Benennung von vermeintlichen Hintermännern unter Heranziehung von § 160 AO zu verpflichten, da die primär handelnden Personen den Behörden bereits durch Benennung und die korrespondierenden amtlichen Dokumente bekannt sind und auf dieser Grundlage weitere Ermittlungen evtl. auch in Richtung vermuteter Hintermänner möglich waren. Die Schrottgroßhändler müssen sich ohne eigene Ermittlungen auf (echte) amtliche Dokumente, die ihnen vorgelegt werden, verlassen können. Den Rechtsschein der ordnungsgemäßen gewerblichen Tätigkeit, der durch amtliche Dokumente erzeugt wird, müssen sich die Behörden zurechnen lassen. Die Schrottgroßhändler wären – bezogen auf diese Personen – im Rechtssinne nur Opfer einer Täuschung der möglichen “Schreiber”, die für sie durch die vorgelegten amtlichen Dokumente nicht vermeidbar war. Wenn schon die Behörden getäuscht werden konnten, dürfen die Finanzämter keinen strengeren Maßstab an die Unternehmer anlegen, die mit Personen, die solchermaßen mit behördlichen Dokumenten ausgestattet worden sind, handeln.

Entgegen der Ansicht des Finanzamt mussten die Schrottgroßhändler im Streitfall auch nicht wegen des tatsächlichen Umfangs der Anlieferungen besondere Prüfungen vornehmen. Ob die bei ihnen erscheinenden Anlieferer bereits in der Vergangenheit oder auch nahezu zeitgleich bei anderen Betrieben Schrott o.ä. angeliefert haben, kann dem einzelnen Betriebsinhaber regelmäßig nicht bekannt sein. Die einzelnen Großhändler stehen im Wettbewerb zueinander und tauschen schon deswegen keine Informationen über ihre Bezugsquellen aus. Der Unternehmer muss zudem nicht von vornherein davon ausgehen, dass unredlich handelnde oder unerfahrene Personen bei ihm erscheinen, auch wenn größere Schrottmengen angeliefert werden.

Insgesamt soll die Regelung des § 160 AO den Behörden zielgerichtete Ermittlungen gegen konkret zu benennende Personen ermöglichen. Diese Möglichkeiten haben das Finanzamt und die Steuerfahndung im Streitfall durch die Angaben der Schrottgroßhändler erhalten.

Falls weitere Hintermänner vorhanden gewesen sein sollten, sind diese von den vernommenen Personen nicht benannt worden, da diese zum Teil mit Drohungen und Gewalt verpflichtet worden sein sollen, deren Anonymität zu schützen. Wenn aber schon der Finanzverwaltung und der Steuerfahndung solche Ermittlungen trotz der namentlichen Kenntnis mindestens einiger Beteiligter, die am Ende der Handelsstufen agierten, nicht gelingen, bietet die Regelung des § 160 AO dem Finanzamt nicht die Rechtfertigung dafür, die ansonsten nicht beizutreibenden Steuerforderungen hier bei dem Ankäufer der Waren über die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs zu realisieren. Der Steuerpflichtige wäre ansonsten verpflichtet, bereits im Vorfeld eigene Ermittlungen in einem Umfang anzustellen, die regelmäßig nicht einmal dem Finanzamt und der Steuerfahndung mit ihren besonderen Befugnissen im Nachhinein gelungen sind, weil die Beteiligten insoweit schweigen.

Die Abwägung der Interessen des Steuergläubigers und der am Wirtschaftsleben Beteiligten gebietet es, diese Schwierigkeiten in Kauf zu nehmen und von den Steuerpflichtigen – hier den Schrottgroßhändlern – keine unzumutbare und unverhältnismäßige Benennung der Hintermänner zu verlangen5.

Sollten für die Finanzverwaltung diese Schwierigkeiten auf Dauer nicht hinnehmbar sein, müsste diese auf eine gesetzliche Änderung der Vorschriften für derartige umfangreiche Bargeschäfte in der vermeintlich ertragreichen Schrottbranche hinwirken, wie dies in der Vergangenheit bereits für andere Branchen geschehen ist. Zu einer extensiven Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 160 AO berechtigen diese Schwierigkeiten aber nicht.

Die Finanzbehörden haben im Streitfall – soweit der Beklagte dazu Akten vorgelegt hat – ganz überwiegend sogar konkrete Ermittlungen aufgenommen und die benannten bzw. sich aus der Buchführung der Schrottgroßhändler ergebenden Anlieferer befragt und möglicherweise auch (nochmals) Steuerfestsetzungen gegen diese Personen ausgebracht. Unter diesen Umständen bestand jedenfalls keine Berechtigung insoweit eine Kürzung der Betriebsausgaben vorzunehmen. Eine generelle Haftung für den Erfolg solcher Ermittlungen nach § 160 AO für den Unternehmer, der den Betriebsausgabenabzug begehrt, besteht nicht.

Eine weitergehende Verpflichtung der Schrottgroßhändler ergibt sich nicht aus der vom Finanzamt zitierten Rechtsprechung. Anders als bei Leistungen an Domizilgesellschaften im Ausland oder Auslandstransfers durch einen Steuerpflichtigen, bei denen Auslandsermittlungen der Finanzbehörden kaum möglich sind6, können in Inlandsfällen – wie dem Streitfall – die Ermittlungsbehörden tatsächlich weitere Ermittlungen aufnehmen. Dieser Zielrichtung des § 160 AO haben die Schrottgroßhändler bereits durch ihre Angaben entsprochen. Insoweit unterscheiden sich die Fälle mit Auslandssachverhalten, die das Finanzamt zuletzt zur Begründung seiner Rechtsansicht herangezogen hat7; vom Streitfall.

Die Klage ist hingegen unbegründet, soweit es die Schrottgroßhändler zugelassen haben, dass auf den Namen bei ihnen geführter Anlieferer möglicherweise dritte Personen ohne Vollmacht Waren angeliefert und abgerechnet haben.

Die Anlieferungen auf das Konto “D” über 57.889 € stammen nicht unmittelbar von dem Anlieferer D oder etwa einer ausdrücklich bevollmächtigten Person. Sie sind vielmehr mit “i.A.” und einer nicht weiter leserlichen Unterschrift versehen. Die anliefernde Person ist daher unbekannt geblieben und die Schrottgroßhändler haben deshalb dem Benennungsverlangen nach § 160 AO nicht entsprochen. Dies haben die Schrottgroßhändler in der mündlichen Verhandlung eingeräumt und auf Nachfrage des Gerichts einen anderen Empfänger nicht benennen können. Hinsichtlich dieser Wareneingänge bleibt es daher bei einer Kürzung des Betriebsausgabenabzugs um rund 50%, also im Umfang von 29.000 € im Streitjahr 2004.

Die Anlieferungen auf das Konto “B” über 30.072 € sind unleserlich und daher nicht zuzuordnen. Die anliefernde Person ist daher unbekannt geblieben und die Schrottgroßhändler haben deshalb dem Benennungsverlangen nach § 160 AO nicht entsprochen. Dies haben die Schrottgroßhändler in der mündlichen Verhandlung eingeräumt und auf Nachfrage des Gerichts einen anderen Empfängen nicht benennen können. Hinsichtlich dieser Wareneingänge bleibt es daher bei einer Kürzung des Betriebsausgabenabzugs um rund 50%, also im Umfang von 15.000 € im Streitjahr 2006.

Durch diese Art der Buchführung ohne Kontrolle des Anliefernden (bzw. eines Bevollmächtigten) kann den Anlieferern von den Finanzbehörden der Umfang ihrer Umsätze mit den Schrottgroßhändlern nicht durch die unterzeichneten Abrechnungen nachgewiesen werden. Es kann dann nicht festgestellt werden, ob ihnen auch diese konkreten Warenlieferungen zuzurechnen sind. Diese können eine Beteiligung an dem Umsatz schlicht bestreiten. Die Schrottgroßhändler hätten deshalb in diesen Fällen – schon wegen des erheblichen Warenumsatzes – die Person des Anlieferers konkret aufzeichnen und etwa durch Vergleich mit einer dort hinterlegten Unterschriftsprobe die Identität des Anlieferers mit dem Kontoinhaber prüfen müssen. Kopien der bei der Errichtung eines Debitorenkontos vorgelegten Papiere, des Personalausweises des Anlieferers und ggf. der Vollmachten für Dritte sind von den Schrottgroßhändlern zur jederzeitigen Kontrolle bereitzuhalten und aufzubewahren. Da sie das offenbar unterlassen haben, ist das Benennungsverlangen des Finanzamt insoweit zumutbar und die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs verhältnismäßig.

Soweit das Finanzamt beantragt hat, Beweis durch Vernehmung verschiedener Anlieferer und des Herrn – X zu erheben, brauchte das Gericht diesen Anträgen nicht nachzugehen. Die Anträge sind unsubstantiiert8 und für die Entscheidung des Finanzgerichts unerheblich.

Beweiserhebungen des Finanzgerichts zum Ablauf der Geschäftsanbahnung zwischen den Anlieferern – nach Ansicht des Finanzamt den “Schreibern” und den Hintermännern – sind unerheblich, da sie erkennbar auf die Ermittlung möglicher Hintermänner gerichtet sind und dies aus den vorgenannten Gründen für den Streitfall dahinstehen kann. Die Beweisanträge belegen im Gegenteil, dass das Finanzamt die vor allem dazu zu befragenden Personen aufgrund der Auskünfte der Schrottgroßhändler bereits mit ladungsfähiger Anschrift kennt. Es obliegt unter diesen Umständen allein den Finanzbehörden, die weiteren Ermittlungen in eigener Verantwortung zu veranlassen.

Beweiserhebungen zum “Ablauf der Anlieferung auf dem Schrotthof” sind ebenfalls unsubstantiiert und unerheblich, da bereits unstreitig ist, dass die Anlieferer nicht stets von Anfang an auf dem Betriebsgelände anwesend waren. Außerdem sind die Anlieferer, denen die Umsätze zuzurechnen sind, dem Finanzamt bereits bekannt und von den Schrottgroßhändlern benannt. Die Beweisanträge nennen im Übrigen kein spezifisches Beweisthema, sondern nur allgemeine Fragen, die das Gericht zur Ausforschung der weiteren Umstände nach Ansicht des Finanzamt stellen sollte. Es fehlt insoweit an konkreten Tatsachenbehauptungen und der Erklärung, dass der dazu benannte Zeuge zu diesen Tatsachen konkrete Angaben machen könne.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 27. Januar 2016 – 3 K 155/14, 3 K 157/14

  1. vgl. insbesondere BFH, Urteile vom 02.03.1967 – IV 309/64, BFHE 88, 287, BStBl III 1967, 396; vom 22.05.1968 – I 59/65, BFHE 93, 118, BStBl II 1968, 727; und vom 17.12 1980 – I R 148/76, BFHE 132, 211, BStBl II 1981, 333
  2. BFH, Urteil vom 25.11.1986 – VIII R 350/82, BFHE 148, 406, BStBl II 1987, 286, Rn. 32
  3. vgl. v. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, aaO., § 160 AO Tz. 21
  4. BFH, Urteil vom 25.11.1986, aaO.
  5. vgl. BFH, Urteil vom 25.11.1986, aaO.
  6. vgl. Cöster in Pahlke/König, AO, § 160 Rn. 23 m.w.N.
  7. BFH, Urteil vom 30.08.1995 – I R 126/94, BFH/NV 1996, 267 und BFH, Beschluss vom 11.10.2013 – III B 50/13, BFH/NV 2014, 289
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 23.07.1996 – X B 191/95, BFH/NV 1997, 50

 
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