Gewinnermittlung als Einnahmen-Überschuss-Rechnung – kraft tatsächlicher Handhabung

7. April 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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§ 4 Abs. 3 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen. Im hier entschiedenen Fall gehört der Unternehmer zu diesem Personenkreis.

Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht1. Maßgeblich ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung2. Hat der Steuerpflichtige demgegenüber nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung sein Wahlrecht i.S. einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt. An die Dokumentation der Wahl zugunsten der Einnahmenüberschussrechnung sind dabei keine hohen Anforderungen zu stellen3.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall führte das Schleswig-Holsteinisdche Finanzgericht in der Vorinstanz in seinem Urteil4 aus, der Unternehmer habe eine Einnahmenüberschussrechnung erstellt. Es nahm auf die vom steuerlichen Berater des Unternehmers für das Jahr 2005 erstellten und beim Finanzamt eingereichten Gewinnermittlungen vom 19.05.2006; und vom 27.06.2006 Bezug, in denen bescheinigt wird, dass “vorliegendes Ergebnis … von mir [dem steuerlichen Berater] auf der Grundlage der von mir geführten Aufzeichnungen, der vorgelegten Unterlagen sowie der erteilten Auskünfte des … [Unternehmers] als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG) unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften ermittelt” wurde. Damit steht fest, dass der Unternehmer seinen Gewinn unter Beachtung der an die Dokumentation zu stellenden Anforderungen nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat. Er hat nach Form und ausdrücklicher Bezeichnung eine Einnahmenüberschussrechnung beim Finanzamt eingereicht5. Diese Wahl kann nachträglich nicht abgeändert werden6.

Die hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.

Es ist zwar zutreffend, dass nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 587 das Wahlrecht nicht mit dem Einreichen einer Überschussrechnung beim Finanzamt ausgeübt wird. Hiervon ist das Finanzgericht aber auch nicht ausgegangen. Vielmehr nahm das Finanzgericht unter Bezugnahme auf die für das Jahr 2005 eingereichten Einnahmenüberschussrechnungen zu Recht an, dass der Unternehmer -wie in den Vorjahren- allein die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufgezeichnet hat. Zudem führte es aus, dass der Unternehmer sein Wahlrecht spätestens mit dem Einreichen beim Finanzamt ausgeübt und nach außen dokumentiert hat. Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH; insbesondere kann nach der Bundesfinanzhofsrechtsprechung als Beweisanzeichen dafür, dass eine Einnahmenüberschussrechnung erstellt ist, u.a. die Tatsache gewertet werden, dass der Steuerpflichtige diese Gewinnermittlung an das Finanzamt übersendet7.

Ebenso geht der Einwand fehl, der Unternehmer hätte für das Streitjahr noch zum Bestandsvergleich wechseln können. Das Gewinnermittlungswahlrecht nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger kann zwar prinzipiell unbefristet ausgeübt werden. Formal wird das Wahlrecht allein durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt. Allerdings scheidet ein Wechsel von der Einnahmenüberschussrechnung zum Bestandsvergleich aus, wenn der Steuerpflichtige nicht zeitnah zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und eine kaufmännische Buchführung eingerichtet hat8.

Im Streitfall hat der Unternehmer seinen vorgeblichen Willen, zum Bestandsvergleich wechseln zu wollen, nicht durch eine zeitnah erstellte Eröffnungsbilanz bekundet. Eine Eröffnungsbilanz zum 1.01.2005 wurde erst mit Schreiben vom 19.11.2009 beim Finanzamt eingereicht. Entgegen der Meinung des Unternehmers ist eine Eröffnungsbilanz auch nicht zeitnah durch die “Eröffnungsbilanzbuchungen” zum 1.01.2005 in der Primanota erstellt worden. Es reicht nicht aus, dass sich aus diesen Buchführungsunterlagen die für eine Bilanzierung erforderlichen Zahlen entnehmen ließen9.

Schließlich kann der Unternehmer nicht mit Erfolg einwenden, nur durch den Wechsel zum Bestandsvergleich lasse sich sein Aufwand für die GmbH-Beteiligung berücksichtigen. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ausübung des nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG eingeräumten Wahlrechts gehört nicht die Kenntnis der steuerrechtlichen Folgen der einmal getroffenen Wahl10.

  1. BFH, Urteil vom 19.10.2005 – XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, unter II. 2.
  2. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – IV R 57/07, BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 2.b aa, m.w.N.
  3. vgl. BFH, Urteile in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 2.b bb; vom 21.07.2009 – X R 46/08, BFH/NV 2010, 186, unter II. 2.b bb
  4. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 26.07.2011 – 2 K 124710
  5. vgl. dazu BFH, Urteil vom 02.03.2006 – IV R 32/04, BFH/NV 2006, 1457, unter II. 2.b
  6. z.B. BFH, Urteil vom 08.10.2008 – VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238, unter II.B.b
  7. BFH, Urteil vom 20.12 2012 – III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035, Rz 20
  8. BFH, Urteil in BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, unter II. 2.
  9. vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/NV 2006, 1457, unter II. 2.c ee
  10. BFH, Urteil in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238, unter II.B.b

 
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