Gewinnfeststellungsbescheid – und die alleinige Anfechtung der Qualifikation der Einkünfte

3. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Der Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann ausschließlich die Qualifikation des der Höhe nach unstreitigen Gewinns als Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG und die Tarifbegünstigung dieses Gewinns nach § 34 EStG sein.

Zu den gesondert anfechtbaren selbständigen und damit auch selbständig in Bestands- oder Rechtskraft erwachsenden Regelungen (Feststellungen) gehören insbesondere

  • die Qualifikation der Einkünfte,
  • das Bestehen einer Mitunternehmerschaft,
  • die Höhe des Gesamtgewinns,
  • die Höhe des laufenden Gewinns sowie
  • dessen Verteilung auf die Mitunternehmer,
  • das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils sowie
  • die Qualifikation des Veräußerungsgewinns als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG1.
Danach umfasst die Feststellung eines Veräußerungsgewinns zum einen die selbständige Feststellung über die Höhe des Gewinns und zum anderen die -demgegenüber selbständige- Feststellung über die Qualifizierung dieses Gewinns als tarifbegünstigten Gewinn2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Februar 2016 – VIII R 38/12

  1. z.B. BFH, Urteile vom 10.02.1988 – VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; vom 01.07.2010 – IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878; in BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536; vom 28.05.2015 – IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797
  2. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2010, 2246, m.w.N.

 
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