Investitionszulage – und die Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude

9. Juni 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Schon nach dem noch zum InvZulG 1986 ergangenen BFH, Urteil vom 10.05.2001 – III R 10/971 ist die investitionszulagenrechtliche Begünstigung eines Gebäudes u.a. von einer Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude abhängig.

Der Bundesfinanzhof hat dabei seine Rechtsprechung zu § 4b InvZulG 1975 und § 4b InvZulG 1982 fortgeschrieben, wonach eine Identität zwischen dem im Bauantrag ausgewiesenen Gebäude und dem tatsächlich errichteten Gebäude nicht mehr gegeben ist, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude gegenüber dem im ursprünglichen Bauantrag beabsichtigten Bauvorhaben Änderungen aufweist, die es in seinen wesentlichen baurechtlich bedeutsamen Merkmalen erfassen und es damit nachhaltig verändern2.

Unerheblich ist dabei, wie die Planungsänderungen formal und kostenmäßig von den zuständigen Bauordnungsbehörden behandelt wurden, wenn in tatsächlicher Hinsicht das ursprüngliche Bauvorhaben und das verwirklichte Bauvorhaben erhebliche Unterschiede aufweisen3.

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 20.12 20124 nicht offengelassen, ob Nutzungsänderungen, die bautechnische Änderungen oder das Erfordernis einer geänderten oder neuen Baugenehmigung nach sich ziehen, investitionszulagenschädlich sind. Vielmehr hat er gerade seine Ausführungen, wonach eine Änderung der Nutzungskonzeption während der Bauphase (z.B. fremd- statt eigenbetriebliche Nutzung) investitionszulagenunschädlich ist, durch Verweis auf das BFH, Urteil in BFH/NV 2001, 1450 dahingehend eingeschränkt, dass dies nur gelte, wenn die Nutzungsänderung nicht mit bautechnischen Änderungen oder Abweichungen von der erteilten Baugenehmigung einhergeht. Entgegen der von der Klägerin im Schriftsatz vom 22.02.2016 dargelegten Auffassung ist das BFH, Urteil in BFH/NV 2001, 1450 daher hinsichtlich der Auswirkungen bautechnischer Änderungen auf die Identität des Gebäudes auch nicht durch das BFH, Urteil in BFHE 239, 570, BStBl II 2013, 340 überholt.

Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind auf die Regelungen der §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 6 InvZulG 2007 zu übertragen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. April 2016 – III B 83/15

  1. BFH/NV 2001, 1450
  2. BFH, Urteile vom 22.04.1994 – III R 65/92, BFH/NV 1994, 904; und vom 07.12 1990 – III R 88/88, BFHE 163, 282, BStBl II 1991, 378, jeweils zu § 4b InvZulG 1982; vom 18.12 1986 – III R 54/82, BFHE 148, 570, BStBl II 1987, 454; und vom 12.05.1989 – III R 109/84, BFH/NV 1990, 62, jeweils zu § 4b InvZulG 1975
  3. BFH, Urteile in BFH/NV 1994, 904; in BFH/NV 1990, 62
  4. BFH, Urteil vom 20.12 2012 – III R 40/11, BFHE 239, 570, BStBl II 2013, 340

 
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