Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs – und der untaugliche Zeugenbeweis

21. Januar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil vom 13.02.20031 ausgeführt, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, während dieser Erfahrungssatz sich auf LKW und Zugmaschinen grundsätzlich nicht anwenden lasse.

Damit hat er eine allgemeine Aussage dahin getroffen, dass atypische Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes herauszunehmen sind2.

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das Finanzgericht von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Parteien nicht angeboten sind3. Von den Verfahrensbeteiligten angebotene Beweise muss das Finanzgericht grundsätzlich erheben, wenn es einen Verfahrensmangel vermeiden will4. Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist5. Ferner ist das Finanzgericht nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen6.

In welchem Maße eine solche Substantiierung zu fordern ist, hängt von der im Einzelfall bestehenden Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab. Dabei stehen der zumutbare Inhalt und die Intensität der richterlichen Ermittlungen notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beteiligten, die gemäß § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FGO eine Pflicht zur Förderung des finanzgerichtlichen Verfahrens haben. Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, dem Wissens- und Einflussbereich des Beteiligten (Beweisführers) zuzurechnen sind, der die Verletzung der Sachaufklärungspflicht rügt7.

Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung angebotener Beweise würde u.a. voraussetzen, dass das Finanzgericht die beantragte Beweiserhebung auch auf der Grundlage seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung hätte durchführen müssen. Ob die materiell-rechtliche Auffassung des Finanzgericht zutreffend ist, ist im Rahmen der Prüfung entsprechender Verfahrensrügen ohne Belang8.

Soweit die Klägerin im vorliegenden Fall die Zeugenvernehmung ihres Lebensgefährten begehrte, musste das Finanzgericht dem nicht folgen.

Vielmehr hat es -aus Sicht des Bundesfinanzhofs zutreffend- nach seiner Ansicht das Beweismittel als absolut untauglich angesehen. Schließlich kann ein Zeuge nicht zum Nachweis der (vollständigen) Privatnutzung eines PKW’s benannt werden. Es ist nämlich nicht sichergestellt, dass er stets und immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses PKW’s hat. Er kann (lediglich) bezeugen, dass ein PKW nach seiner Einschätzung und seinem Kenntnisstand (eigentlich) privat nicht genutzt worden ist – mehr nicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – X B 29/15

  1. BFH, Urteil vom 113.02.2003 – X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, dort unter II. 1.d
  2. so bereits BFH, Beschluss vom 18.04.2013 – X B 18/12, BFH/NV 2013, 1401, unter II. 1.a
  3. u.a. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2013, 561; und vom 01.02.2007 – VI B 118/04, BFHE 216, 409, BStBl II 2007, 538
  4. vgl. auch BFH, Beschluss vom 21.12 2005 – I B 249/04, BFH/NV 2006, 780
  5. ständige Rechtsprechung; z.B. BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753, m.w.N.
  6. z.B. BFH, Beschluss vom 16.05.2013 – X B 131/12, BFH/NV 2013, 1260, m.w.N.
  7. vgl. zu allem BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 561, m.w.N.
  8. BFH, Beschluss vom 18.01.2011 – X B 34/10, BFH/NV 2011, 813, unter 1.b, m.w.N.

 
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