Rechtslupe » Steuerrecht » Einkommensteuer » Einkommensteuer (Betrieb) » Schwarzeinkäufe und der Amtsermittlungsgrundsatz des Finanzgerichts

alt=Finden Sie ganz in Ihrer Nähe spezialisierte

  Rechtsanwälte       Steuerberater       Sachverständige       Mediatoren    
  Wirtschaftsprüfer       Vereid. Buchpr.       Notare       Patentanwälte    
Ihr Standort:        Ein Service von
 AdvoGarant Anwaltssuche

Schwarzeinkäufe und der Amtsermittlungsgrundsatz des Finanzgerichts

…drucken Download PDF
22. März 2012 | Einkommensteuer (Betrieb)
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Das Finanzgericht hat die Verpflichtung, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Verpflichtung des Finanzgerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet indess nicht, dass jeder fernliegenden Erwägung nachzugehen ist. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Beweise erheben1.

Vorliegend hatte im finanzgerichtlichen Verfahren keiner der Beteiligten vorgebracht, die Klägerin habe ihren gesamten Wareneinkauf bei der Fa. C nicht in ihrer Buchführung erfasst. Das Finanzamt hatte in seinem Schriftsatz vom 23.07.2008, mit dem es die entsprechenden Tatsachen in das Verfahren eingeführt hatte, lediglich behauptet, im Folgejahr 2002 sei “ein Teil” der Einkäufe nicht gebucht worden. Da die Klägerin im Jahr 2001 ebenfalls Einkäufe bei der Fa. C getätigt habe, sei auch insoweit von Steuerverkürzungen auszugehen. Im Schriftsatz vom 11.05.2009 hatte das Finanzamt nochmals bekräftigt, es gehe davon aus, dass die Einkäufe bei der Fa. C “nicht vollständig” in der Buchführung der Klägerin erfasst seien.

Bei dieser Sachlage hätte das Finanzgericht nicht ohne vorherige Ermittlungen den Gesamtbetrag der im Jahr 2001 von der Klägerin bei der Fa. C getätigten Einkäufe als nicht in der Buchführung erfasst ansehen dürfen. Da sowohl in Bezug auf die Einkäufe des Jahres 2002 bei der Fa. C als auch in Bezug auf die Einkäufe des Jahres 2001 bei der Fa. W unstreitig jeweils nur “ein Teil” der entsprechenden Eingangsrechnungen nicht erfasst worden war und dem Finanzgericht hinsichtlich der Einkäufe des Jahres 2001 bei der Fa. C keinerlei konkrete Erkenntnisse vorlagen, hätte es sich aufgedrängt, den Umfang der Erfassung dieser Einkäufe in der Buchführung des Jahres 2001 zu ermitteln. Hierzu hätte eine Anfrage an die Klägerin samt Anforderung des entsprechenden Buchführungskontos ausgereicht. Tatsächlich hat das Finanzgericht diese Eingangsrechnungen, auf die es seine Entscheidung maßgeblich gestützt hat, nach Aktenlage aber weder vor noch während der mündlichen Verhandlung angesprochen.

Vorliegend hatte das Finanzgericht sogar positiv erkannt, dass hinsichtlich der Einkäufe bei der Fa. C weitere Ermittlungen erforderlich waren. Denn im Telefongespräch mit einem Vertreter des Finanzamt am 2.09.2010 hatte die Berichterstatterin des finanzgerichtlichen Verfahrens nachdem die von ihr vorgeschlagene Abhilfe vom Vertreter des Finanzamt abgelehnt worden war- ausgeführt, es sei nunmehr eine Prüfung der bislang nicht berücksichtigten “Schwarzeinkäufe” des Jahres 2001 der Fa. C erforderlich. Den Klägern ist der von der Berichterstatterin angefertigte Vermerk über das Telefongespräch nach Aktenlage nicht mitgeteilt worden. Daher geht auch der vom Finanzamt im Beschwerdeverfahren gegebene Hinweis ins Leere, die Kläger hätten vortragen müssen, welche Anstrengungen sie unternommen hätten, um sich hinsichtlich der Eingangsrechnungen der Fa. C Gehör zu verschaffen.

Da die Klägerin vorträgt, die im FGUrteil als “Schwarzeinkäufe” angesehenen Lieferungen der Fa. C über 25.678,71 DM vollständig in der Buchführung erfasst zu haben, hätte die gebotene Sachaufklärung auch auf der Grundlage des materiellrechtlichen Standpunkts des Finanzgericht zu einer anderen Entscheidung für das Streitjahr 2001 führen können.

Auch materiellrechtlich setzt die Vornahme einer Schätzung voraus, dass das Finanzgericht die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann (§ 162 Abs. 1 AO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO)). Vorliegend hat das Finanzgericht aber keinen Versuch zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen unternommen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Januar 2012 – X B 73/11

  1. ständige Rechtsprechung; vgl. BFH, Beschluss vom 10.09.2003 – X B 132/02, BFH/NV 2004, 495, unter 4., m.w.N.

 

alt=Wir lösen Ihre Steuerfrage:

Kompetent, einfach und schnell - die anwaltliche eMail-Beratung im Steuerrecht!

Ihre Frage zum Steuerrecht - Bitte schildern Sie den Sachverhalt:

Ihr Name:                 
Ihre eMail-Adresse:  

Ihre Anfrage wird automatisch an unsere kooperierenden Rechtsanwälte weitergeleitet. Von dort wird Ihnen auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung die bei einer Beauftragung anfallende Gebühr mitgeteilt. Sollte Ihnen das Angebot nicht zusagen, müssen Sie selbstverständlich auch nichts bezahlen!

 

Weitere Informationen auf der Rechtslupe

Weitere Informationen auf der Rechtslupe:

Weitere Beiträge zum Thema: , , ,
Weitere Beiträge aus der Rubrik: Steuerrecht | Einkommensteuer | Einkommensteuer (Betrieb)

 

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang