Teilwert = Buchwert?

10. März 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Bei Wirtschaftsgütern, die nicht der Abnutzung unterliegen, besteht die widerlegbare Vermutung, dass sich ihr Teilwert mit den Anschaffungskosten (Buchwert) deckt.

Danach ist die Bewertung einer Beteiligung mit den Anschaffungskosten die Regel und die mit einem davon abweichenden Teilwert die Ausnahme1. Deshalb ist es Sache der Klägerin, welche die Bewertung der Beteiligung mit einem niedrigeren Teilwert geltend macht, die Voraussetzungen dafür darzulegen. Sie trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für einen niedrigeren Teilwert.

Der im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall festgestellte Sachverhalt unterscheidet sich von dem dem BFH, Urteil vom 21.09.20112 zugrundeliegenden Sachverhalt. Abweichend von jenem Urteil steht durch den Börsenwert im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs nicht fest, dass die Teilwertvermutung erschüttert ist, weil im Streitfall mit der Höhe der zu bewertenden Beteiligung in Höhe von 55, 414 % geldwerte Vorteile verbunden sein können, die auch ein gedachter Erwerber durch Zahlung eines sog. Paketzuschlages entgelten würde. Im Streitfall spricht das objektive Marktverhalten der OHG bei ihrem Beteiligungserwerb dafür, dass sich der Teilwert nicht nur nach dem Börsenkurswert richtet, weil sie selbst in zeitlicher Nähe zu der Veräußerung einen Kaufpreis zahlte, der über dem Börsenkurswert lag3.

Da an der Börse nur Anteile gehandelt wurden, die dem Umfang nach der zu bewertenden Beteiligung an der X-AG nicht entsprechen, hat das Finanzgericht Feststellungen nachzuholen, ob bei der Veräußerung mit der Höhe der zu bewertenden Beteiligung an der X-AG geldwerte Vorteile verbunden waren, die ein gedachter Erwerber durch Zahlung eines Paketzuschlages entgolten hätte. Das Finanzgericht hat in diesem Zusammenhang zudem Feststellungen zu dem Einwand der Klägerin zu treffen, dass dem Stichtagskurs für Zwecke des Vergleichs mit dem Kaufpreis kein Paketzuschlag hinzuzurechnen sei, weil sich im Kurswert der einzelnen Aktie bereits der werterhöhende Beteiligungscharakter der von der OHG gehaltenen Mehrheitsbeteiligung widerspiegele. Dies ergebe sich aus der Entwicklung des Börsenkurses innerhalb von sechs Monaten vor dem 29.09.2000. Der Kurs der Aktie sei von … EUR am 20.07.2000 auf 97, 60 EUR am 29.09.2000 gestiegen.

Der Teilwert der X-Beteiligung in Höhe von 55, 414 % ist ein Wert, der sich nicht in einzelne Berechnungsfaktoren zerlegen lässt4. Sinkt oder steigt der Börsenkurswert einer Aktie, so müssen deshalb nicht zwingend auch die Wiederbeschaffungskosten einer “Beteiligung” an derselben AG sinken oder steigen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die “Beteiligung” nicht an der Börse gehandelt wird und die Börsenkurswerte auch von Spekulationsabsichten der Aktienerwerber und -veräußerer sowie von allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, Erwartungen und Tendenzen beeinflusst werden. Diese Faktoren haben nicht den gleichen Einfluss auf den Wert einer Beteiligung. Deren innerer Wert muss sich deshalb bei einem sinkenden oder steigenden Börsenkurswert nicht zwingend verändern. Eine entsprechende Wertminderung kann nur dann angenommen werden, wenn sie sich auch in anderen den inneren Wert der Beteiligung bildenden Faktoren niederschlägt. Dazu gehört der Ertragswert der Beteiligung, der nach den Ertragsaussichten der Gesellschaft zu ermitteln ist. Auch hierzu wird das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang substantiierte Feststellungen zu treffen haben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Dezember 2015 – IV R 18/12

  1. BFH, Urteil in BFHE 162, 552, BStBl II 1991, 342, unter II. 3. der Gründe
  2. BFH, Urteil vom 21.09.2011 – I R 89/10, BFHE 235, 263, BStBl II 2014, 612, zur Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 162, 552, BStBl II 1991, 342; Schmidt/Kulosa, EStG, 34. Aufl., § 6 Rz 278
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 162, 552, BStBl II 1991, 342, unter II. 6.c aa der Gründe

 
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