Teilwertermittlung – und das Sachverständigengutachten zur Bewertung der Beteiligung

10. März 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Das Finanzgericht verletzt seine aus § 76 Abs. 1 FGO folgende Pflicht zur Sachaufklärung, indem es ermessensfehlerhaft die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung einer Beteiligung ablehnt.

Im hier vom Bundesfinanazhof entschiedenen Fall hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Höhe des Teilwerts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) ab, der ein objektiver Wert ist und nicht auf der persönlichen Auffassung des Steuerpflichtigen, sondern auf einer allgemeinen Werteinschätzung beruht1. Der vom Finanzgericht zu bestimmende Teilwert ist eine bestimmte feste Größe und darf entgegen der Auffassung der Klägerin deshalb nicht nach einer Bandbreite bestimmt werden2.

Bei der Teilwertermittlung handelt es sich um eine Schätzung nach § 162 der Abgabenordnung3, die Tatsachenfeststellung i.S. von § 118 Abs. 2 FGO ist und daher revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie dem Grunde nach zulässig war, in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen ist und nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt4.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Teilwerts der Beteiligung steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Ermessensfreiheit findet allerdings dort ihre Grenzen, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde dem Gericht aufdrängen musste5. Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen kann das Finanzgericht nur dann, wenn es ausnahmsweise selbst über die nötige Sachkunde verfügt und diese in den Entscheidungsgründen darlegt6.

Nach diesen Maßstäben beruht im vorliegenden Fall die Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts der Beteiligung im Streitfall auf einem Ermessensfehler.

Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert gemäß § 82 FGO i.V.m. § 403 der Zivilprozessordnung (ZPO) eine hinreichende Konkretisierung sowohl des Beweisthemas als auch der zu beweisenden Tatsachen. Dies ist im Rahmen der vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten FGO dahin zu verstehen, dass eine summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte ausreicht, aber auch erforderlich ist7.

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin, wonach Beweis darüber erhoben werden soll, „ob der im Kaufvertrag vom 29.09.2000 vereinbarte Kaufpreis für die Aktien der [X-AG] dem Verkehrswert der Aktien entspricht bzw. fremdüblich ist“, und „zu der Frage der Berücksichtigung eines Wachstumsabschlages“.

Das Finanzgericht hätte den Beweisanträgen entsprechen müssen, da es nicht selbst ein Sachverständigengutachten eingeholt und nicht die erforderliche eigene Sachkunde zur Teilwertermittlung der Beteiligung an der X-AG in den Entscheidungsgründen dargelegt hat.

Das Finanzgericht konnte nicht deshalb von einer Beweiserhebung absehen, weil ihm im Klageverfahren das von der Klägerin beigebrachte Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Parteigutachten vorgelegt wurde. Ein Parteigutachten kann das Finanzgericht seiner Entscheidung nur dann zugrunde legen, wenn keiner der Beteiligten substantiierte Einwendungen gegen die Richtigkeit erhebt8. Dies hatte das Finanzamt indessen seit dem Feststellungsverfahren getan. Es war dem Finanzgericht daher nicht ermessensfehlerfrei möglich, das Gutachten zugrunde zu legen und dann -anders als das Gutachten- streitentscheidend einen Wachstumsabschlag von 1 % als „untere Grenze“ zugunsten des Finanzamt zu berücksichtigen, ohne nähere Ausführungen zur eigenen Sachkunde zu machen. Das Finanzgericht legt nicht näher dar, woraus sich diesbezügliche Erkenntnisse über den Ansatz eines Wachstumsabschlags ergeben. Darüber hinaus geht es nicht auf mögliche Interdependenzen zwischen dem Wachstumsabschlag und anderen Parametern ein. Insbesondere macht es keine Ausführungen dazu, ob der Wachstumsabschlag implizit im Risikozuschlag oder in anderen Parametern berücksichtigt worden ist, oder ob sich bei Ansatz eines Wachstumsabschlags andere Parameter hätten ändern müssen. Ein Geldentwertungs- oder Wachstumsabschlag auf den als Summe aus dem Basiszinssatz und einem Risikozuschlag ermittelten Kapitalisierungszinssatz ist dann gerechtfertigt, wenn für die im Rahmen des Ertragswertverfahrens zu berücksichtigende zweite Planungsphase im Rahmen der Prognosemöglichkeiten eine abgesicherte Wachstumserwartung besteht. Ein Wachstumsabschlag trägt dem Umstand Rechnung, dass das Unternehmen möglicherweise die Geldentwertung durch Preiserhöhungen auffangen kann9. Dazu fehlen indes jegliche Feststellungen des Finanzgericht. Soweit die Vorentscheidung ausführt, ein Nullwachstum sei absolut unüblich und es sei gerade in der …, wie jeder selbst aufgrund der jährlich … wisse und was deshalb gerichtsbekannt sei, mit einem Wachstum zu rechnen, können diese Mutmaßungen konkrete Feststellungen nicht ersetzen und berücksichtigen auch nicht die Möglichkeit eines nur sehr geringen Wachstums und dessen Auswirkung auf die Wertfindung.

Dem Einwand des Finanzamt, das Finanzgericht habe sich bei seinen Überlegungen auf die Ausführungen der unabhängigen, gerichtlich bestellten Gutachterin des LG Y im Spruchstellenverfahren zur Abfindung von Aktionären anlässlich des Abschlusses des Beherrschungsvertrages vom 30.06.1997 beziehen können, ist nicht zu folgen. Unbeschadet dessen, dass es sich um neuen, im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigenden Sachvortrag handelt, hat das Finanzgericht weder seine Teilwertermittlung auf dieses Gutachten gestützt noch betrifft dieses die hier zu beurteilende Bewertung im Zeitpunkt der Veräußerung im Streitjahr.

Die Klägerin hat auch ihre schriftsätzlichen Beweisanträge -ausweislich des Sitzungsprotokolls- in der mündlichen Verhandlung nochmals wiederholt und um zwei weitere ergänzt sowie die Nichterhebung der Beweise vorsorglich gerügt, weshalb ihr Rügerecht nicht gemäß § 295 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO verloren gegangen ist.

Das angefochtene Urteil war wegen des Sachaufklärungsmangels aufzuheben. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die weiteren von der Klägerin vorgebrachten Verfahrensfehler gegeben sind. Da die Sache nicht spruchreif ist, war der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen. Die bisherigen Feststellungen des Finanzgericht reichen nicht aus, um den Teilwert der Beteiligung an der X-AG zum Zeitpunkt der Übertragung bestimmen zu können. Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht Gelegenheit, den erforderlichen Sachverständigenbeweis nachzuholen und auf dessen Grundlage erneut und umfassend zu würdigen, wie hoch der Teilwert dieser Beteiligung war.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Dezember 2015 – IV R 18/12

  1. BFH, Urteil vom 07.11.1990 – I R 116/86, BFHE 162, 552, BStBl II 1991, 342
  2. BFH, Beschluss vom 20.12 2012 – IV B 12/12, BFH/NV 2013, 547, Rz 7, m.w.N.
  3. vgl. BFH, Urteile vom 04.03.1998 – X R 151/94, BFH/NV 1998, 1086; vom 30.07.2009 – III R 8/07, BFH/NV 2010, 190
  4. ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 18.06.2015 – IV R 6/11, BFH/NV 2015, 1381, Rz 28, m.w.N.
  5. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 1381, Rz 29
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 07.01.2015 – I B 42/13, BFH/NV 2015, 1093, Rz 9
  7. BFH, Beschluss vom 25.07.2006 – IV B 116/04, BFH/NV 2006, 2270
  8. vgl. BFH, Urteil vom 04.03.1993 – IV R 33/92, BFH/NV 1993, 739; BFH, Beschluss vom 21.12 2011 – VIII B 88/11, BFH/NV 2012, 600
  9. vgl. näher Stephan in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 305 AktG Rz 59

 
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