Verdeckte Mitunternehmerschaft

25. Januar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Eine verdeckte Mitunternehmerschaft ist dann anzunehmen, wenn sich neben dem Bestehen eines Gesellschaftsverhältnisses i.S.v. § 705 BGB in Form einer Innengesellschaft aus den bestehenden vertraglichen Beziehungen und der tatsächlichen Durchführung ergibt, dass der vermeintliche Nicht-Gesellschafter am Unternehmerrisiko teilhat und Mitunternehmer-Initiative entfalten kann1.

Dazu muss jedenfalls eine Gewinnbeteiligung2 vorliegen und auch ein Verlustrisiko bestehen.

Die normalerweise fehlende (oder jedenfalls nicht offen gelegte) Beteiligung an den stillen Reserven einschließlich eines Geschäftswertes kann kompensiert werden durch eine besonders ausgeprägte Beteiligung am laufenden Gewinn und durch eine starke Stellung hinsichtlich der laufenden Verwaltung (Geschäftsführerbefugnisse).

Dabei ist gerade nicht darauf abzustellen, ob diese sich nur aus einem Anstellungsvertrag ergeben. Denn dieser kann Teil des verdeckten Rechtsverhältnisses sein3.

Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z. B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen. Mitunternehmerrisiko trägt, wer (gesellschaftsrechtlich) am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens teilhat. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt4. Wer nicht am laufenden Gewinn oder am Gesamtgewinn der Gesellschaft beteiligt ist, ist danach regelmäßig nicht Mitunternehmer5.

Die Merkmale der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos können im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein6. Sie müssen jedoch beide vorliegen. Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller, die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen7. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine verdeckte Mitunternehmerschaft in aller Regel nur bei stärkerer Ausgestaltung der Unternehmerinitiative als beim gesetzestypischen Kommanditisten, dessen Mitunternehmerinitiative lediglich gering ausgeformt ist, vorliegen kann.

Am Vorliegen eines Mitunternehmerrisikos fehlt es, wenn die Betreffenden weder am Gewinn und Verlust noch an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens einschließlich des Geschäftswerts der KG beteiligt waren.

Allein ein Pachtvertrag birgt kein Mitunternehmerrisiko, denn hierbei handelt es sich um ein einfaches zivilrechtliches Austauschverhältnis. Das Mitunternehmerrisiko darf nämlich nicht lediglich auf einzelne Schuldverhältnisse als gegenseitige Austauschverträge zurückzuführen sein. Das Risiko aus einem Leistungsaustauschverhältnis bei Vereinbarung eines angemessenen leistungsbezogenen Entgeltes führt noch nicht zu einem gesellschaftsrechtlichen Risiko8.

Auch Grundschulden, die auf dem Grundstück zu Gunsten der KG lasten, können kein Mitunternehmerrisiko begründen. Denn auch die Gewährung von Sicherheiten kann nicht zu einem verdeckten Gesellschaftsverhältnis in diesem Sinne führen9. Die angemessene Zurverfügungstellung von Grundschulden zur Absicherung eines Darlehens gehört zu dem üblichen Risiko.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19. November 2015 – 5 K 286/12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 16.12 1997 – VIII R 32/90, BStBl II 1998, 480 m. w. N
  2. BFH BStBl II 2009, 602
  3. Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15 Rz. 215
  4. vgl. u. a. BFH, Urteil vom 25.04.2006 – VIII R 74/03, BStBl II 2006, 595 unter Il 1. a und b der Gründe, m. w. N
  5. vgl. BFH, Urteil vom 17.05.2006 – VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839 unter – II 2. b der Grunde; Urteil vom 28.10.1999 – VIII R 66-70/97, BStBl II 2000, 183 unter – II 1.a der Gründe
  6. s. BFH, Urteil vom 1.08.1996 – VIII R 12/94, BStBl II 1997, 272
  7. Hinweis auf BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BStBl II 1984, 751 unter C. V.3. c cc der Gründe
  8. vgl. BFH, Urteil vom 13.07.1993 – VIII R 50/92, BStBl II 1994, 282 m. w. N.
  9. s. BFH, Urteil vom 6.12 1988 – VIII R 362/83, BStBl II 1989, 705, 706

 
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