Altersvorsorgekapital – und die Darlehenstilgung während der Ansparphase

17. August 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Bis zum 31.12 2013 war keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase möglich.

Nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F. konnte der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete Kapital bis zu 75 % oder zu 100 % bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung verwenden. Schon aus dem Wortlaut dieser Regelung ergibt sich, dass eine der Anschaffung oder Herstellung erst nachgelagerte Verwendung zur Tilgung des Anschaffungs- oder Herstellungsdarlehens -jedenfalls wegen fehlender Unmittelbarkeit- nicht erfasst war.

Erst recht ergibt sich dies aber aus einem systematischen Vergleich mit § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.: Danach war “zu Beginn der Auszahlungsphase” auch eine zulageunschädliche Verwendung des Altersvorsorgekapitals “zur Entschuldung einer Wohnung” zulässig.

Daraus folgt, dass der Gesetzgeber den möglichen Einsatz von Altersvorsorgekapital zu Tilgungszwecken durchaus gesehen hatte, diese Verwendung aber in zeitlicher Hinsicht nur “zu Beginn der Auszahlungsphase” -also mit Beginn der laufenden Rentenzahlungen aus dem Altersvorsorgevertrag- zulassen wollte, nicht jedoch vor diesem Zeitpunkt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Mai 2016 – X R 54/13

 
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