Argentinienanleihen – und die Abgeltungssteuer

22. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Unter dem Geltungsbereich der Abgeltungssteuer sind bei den an das Bruttoinlandsprodukt gebundenen sog. Argentinienanleihen lediglich die Erträge der Abgeltungssteuer zu unterwerfen, die auf Anleihen entfallen, die ab dem 15.03.2007 erworben wurden.

Die Zinsen aus den BIP-gebundenen Argentinien-Papieren stellen grundsätzlich Erträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt.

Unter den Begriff der Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen, deren Steuerbarkeit sich nicht bereits aus einem anderen Tatbestand i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 oder 8 bis 11 EStG ergibt, und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs. Nicht darunter fallen indes Ansprüche auf die Lieferung anderer Wirtschaftsgüter, insbesondere auf eine Sachleistung gerichtete Forderungen1.

Seit dem Jahr 2009 werden hier auch Erträge aus reinen Spekulationspapieren erfasst. Dies ergibt sich aus der Änderung des Gesetzeswortlauts, der nur noch voraussetzt, dass ein Entgelt geleistet (und nicht mehr wie früher “gewährt”) wird2. Der Gesetzgeber hat diese Änderung – wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergibt – ausdrücklich vorgenommen, um künftig auch alle laufenden Erträge aus Spekulationsanlagen (Vollrisikozertifikaten) zu erfassen. Erfasst werden sollten Kapitalforderungen, bei denen sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängt, auch wenn deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert wird3.

Neben dem Willen des Gesetzgebers wird dies auch durch den veränderten Wortlaut der Vorschrift gestützt. Das Wort “gewährt” wurde durch das Wort “geleistet” ersetzt.

Zahlungen von Erträgen auf die BIPs sind in Höhe von 101 T€ unstreitig im Streitjahr erfolgt. Insofern wurde ein Entgelt geleistet.

Die BIPs stellen Spekulationspapiere dar, da es an einem Versprechen für eine Kapitalrückzahlung fehlt. Vorliegend wurde es sogar ausgeschlossen, da lediglich Erträge auf ein nominelles Kapital gezahlt werden. Es fehlt somit an einer Kapitalrückzahlung, was aber unschädlich ist, da genau solche Papiere erfasst werden sollten.

Weiterhin hängt die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis ab, da sie von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts der Republik Argentinien abhängig ist. Je nach dessen Entwicklung kommt es zu Zahlungen, die aber in einzelnen Jahren auch ausbleiben können. Aufgrund der Gesetzesänderung ab 2009 unterliegen Erträge aus solch spekulativen Papieren grds. der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Unerheblich ist, ob die Veräußerung von BIPs nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b EStG 2011 zu erfassen wäre.

Der Anleger hat im Streitjahr keine BIP-gebundenen Wertpapiere veräußert und daraus Erträge erzielt. Es handelt sich unstreitig um laufende Erträge, nicht um Veräußerungserlöse.

Nachdem der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung der Abgeltungssteuer ausdrücklich klargestellt hat, dass Spekulationsanlagen erstmals durch die Gesetzesänderung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst werden sollen, erübrigt es sich, diese Anlagen unter weitere Vorschriften zu subsumieren. Zudem ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht, dass dort alle laufenden Erträge erfasst werden sollen, deren Veräußerung nach § 20 Abs. 2 EStG erfasst wird. Eine Verknüpfung mit der Steuerpflicht von Veräußerungsvorgängen ist dieser Vorschrift in keiner ihrer Fassungen zu entnehmen.

Nach der im Streitjahr geltenden Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Kapitalrückzahlung vorgesehen ist. Dann kann es auch nicht entscheidend sein, ob die Erträge vom Kapital getrennt und gesondert gehandelt werden. Es liegt ein Vollrisikozertifikat vor, das nach dem Willen des Gesetzgebers zu der Steuer unterliegenden Erträgen führen soll. Mit der Gesetzesfassung ab 2009 ist der Gesetzgeber vom Tatbestand der Fruchtziehung aus einer Kapitalüberlassung im engeren Sinne abgerückt, die Zahlung von Tilgungsbeträgen ist nicht mehr Voraussetzung4.

Die laufenden Erträge aus den BIP-gebunden Wertpapieren unterliegen somit grundsätzlich der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Aus dem zeitlichen Anwendungsbereich ergibt sich jedoch, dass die Erträge nicht vollumfänglich erfasst werden können.

Nach § 52a Abs. 8 i.d.F. des Regierungsentwurfs zum Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 sollten Erträge aus Kapitalforderungen, die vor 2009 erworben wurden und nicht unter § 20 EStG in der bis Ende 2008 geltenden Fassung fielen, von der Besteuerung ausgenommen werden5. Diese Erträge sollten der bisherigen Fassung des § 23 EStG unterfallen. Aufgrund einer Bundesratsinitiative erfolge eine Änderung bei § 52a Abs. 10 EStG 2009 (Anwendungs-Vorschrift für die Veräußerung von Wertpapieren) mit der erreicht werden sollte, dass die Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungen bei länger laufenden Zertifikaten möglichst langfristig gesichert werden sollte.

Letztlich verweist § 52a Abs. 8 S. 1 EStG 2009 nun für die Besteuerung der laufenden Erträge auf § 52a Abs. 10 S. 6 bis 8 EStG. Demnach findet die im Streitjahr geltende Gesetzesfassung Anwendung, wenn die Erträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2008 nicht zu erfassen gewesen wären, diese nach dem 30.06.2009 zufließen und die Kapitalforderung wurde ab dem 15.03.2007 angeschafft6.

Nach der im Streitjahr geltenden Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Kapitalrückzahlung vorgesehen ist. Dann kann es auch nicht entscheidend sein, ob die Erträge vom Kapital getrennt und gesondert gehandelt werden. Es liegt ein Vollrisikozertifikat vor, das nach dem Willen des Gesetzgebers zu der Steuer unterliegenden Erträge führen soll. Mit der Gesetzesfassung ab 2009 ist der Gesetzgeber vom Tatbestand der Fruchtziehung aus einer Kapitalüberlassung im engeren Sinne abgerückt, die Zahlung von Tilgungsbeträgen ist nicht mehr Voraussetzung4.

Allerdings war die Besteuerung von Erträgen aus BIPs bis einschließlich 2008 nicht von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der damaligen Fassung erfasst.

Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der bis 2008 geltenden Fassung liegen dann steuerpflichtige Kapitalerträge vor, wenn die Kapitalrückzahlung zugesagt ist, aber die Zahlung eines Entgelts dem Grunde und der Höhe nach ungewiss ist (Alternative 1), oder die Kapitalrückzahlung nicht zugesagt ist, aber dem Gläubiger für die Kapitalüberlassung ein Entgelt zugesagt oder gewährt wird, wobei die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängen kann (Alternative 2)7. Zwar erfordert es der Tatbestand der Alternative 1 des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht, dass die Rückzahlung des gesamten überlassenen Geldbetrags zugesagt oder geleistet wird8. Vorliegend ist aber nach der Aufspaltung der zuvor ausgegebenen Wertpapiere in die “Discount-Schuldverschreibungen” und in die hier in Rede stehenden “BIPs” mit den “BIPs” keine – auch keine der Höhe nach beschränkte – Kapitalrückzahlungsforderung des Anlegers mehr verbunden. Vielmehr verfallen die BIPs spätestens am 15.12 2035 ersatzlos, ohne dass zuvor Rückzahlungen auf den nach der Aufspaltung (nur noch) fiktiven Nennwert an die Inhaber der BIPs zu leisten sind.

Die Entgelte aus den BIPs unterfallen auch nicht dem Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Alternative 2 EStG bis 2008. Der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Alternative 2 EStG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nur dann vorliegen, wenn entweder die Kapitalrückzahlung oder die Höhe eines (Mindest-)Entgelts im Vorhinein sicher feststehen8. Da die Erträge der BIPs von der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts der Republik Argentinien abhängen und damit nicht im Vorhinein sicher feststanden, stand auch kein Mindestertrag aus den BIPs im Zeitpunkt des Erwerbs dieser Wertpapiere durch den Anleger im Voraus fest. Die Tatbestandsvariante der Alternative 2 des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, nach der Erträge aus einer Kapitalforderung auch dann gegeben sind, wenn ein Entgelt zwar nicht zugesagt, aber tatsächlich gewährt worden ist, ist im Streitfall nicht erfüllt. Mit diesem Tatbestandsmerkmal werden lediglich solche Fälle erfasst, in denen ohne eine ausdrückliche Zusage die Leistung des Entgelts aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung der Kapitalforderung von vornherein, d.h. im Zeitpunkt der Emission, sicher ist8. Auch ein derartiges Entgelt stand im Streitfall nicht fest.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.02.20159. In dem dortigen Fall hatte der BFH zu entscheiden, ob Gewinne aus der Veräußerung der “Pars-Schuldverschreibungen” nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen sind. Zwar hat der Bundesfinanzhof in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt, die Zuordnung von Wertpapieren und Kapitalforderungen zu dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von Finanzinnovationen hänge von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Emission ab, so dass dem Umstand, dass vor der Veräußerung der Discount-Schuldverschreibungen diese von den BIPs abgetrennt worden seien, keine Bedeutung zukomme. Nach Auffassung des erkennendas Finanzgerichts ist dieser für den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG geltende Grundsatz im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf den Streitfall indes nicht anwendbar. Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt in der Gesamtschau ihrer oben dargestellten Regelungsalternativen, dass bei bestimmten Kapitalanlagen die Entgeltzahlung wirtschaftlich mit der Kapitalrückzahlung austauschbar ist und das Risiko vom Entgelt auf die Rückzahlung verlagert werden kann10.

Danach sind Erträge aus den BIPs als Vollrisikopapieren von der Besteuerung ausgenommen, wenn die Wertpapiere vor dem 15.03.2007 angeschafft worden sind.

Dies ist hier bei den im Rahmen des Umtauschs erworbenen BIPs mit einem “Nennwert” von 2.089 TUSD der Fall. Auch die Erträge aus den im Jahr 2006 erworbenen BIPs mit einem Wert von 246 TUSD können nicht erfasst werden.

Soweit die BIPs vor dem 15.03.2007 erworben wurden, stellen ihre Erträge gem. § 52a Abs. 8, Abs. 10 S. 8 EStG keine Erträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 dar, da die Papiere bis einschließlich 2008 von der Besteuerung nach dieser Vorschrift ausgenommen waren und dies auch so bleiben sollte. Der Anleger hatte zum 31.12 2006 BIPs mit einem Nennbetrag von 2.451 TUSD in seinem Depot. Weitere BIPs wurden erst 2009 gekauft. Die in der Steuerbescheinigung ausgewiesenen Erträge von 101 T€, die auf einen Nennbetrag von 3.000.000 USD entfallen, sind deshalb aufzuteilen.

Somit sind lediglich 18 T€ zu berücksichtigen.

Dem steht das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.02.201411 nicht entgegen, da dort die Rechtslage bis einschließlich 2008 zu beurteilen war. Aufgrund der Gesetzesänderung ab 2009 werden erstmals Erträge aus Spekulationspapieren durch § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst, so dass sich eine geänderte Beurteilung ergibt.

Soweit die Finanzverwaltung der Ansicht ist, dass es sich bei den BIPs um reine Ertragsscheine handelt12 deren Erträge voll steuerpflichtig sind, kann ihr nicht gefolgt werden, da sie sich nicht mit der Frage des zeitlichen Anwendungsbereichs nach § 52a Abs. 8 und 10 EStG beschäftigt hat. Wie bereits oben ausgeführt, sind die Erträge nur teilweise zu erfassen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass weitere angeführte Vorschriften nicht einschlägig sind.

Da es sich nicht um einen Veräußerungsvorgang handelt – sämtliche Wertpapiere wurden behalten – sind die Vorschriften der § 20 Abs. 2 und § 23 EStG nicht relevant. Es ist lediglich die Erfassung von laufenden Zahlungen zu beurteilen.

§ 23 EStG ist vorliegend nicht einschlägig, da es sich nicht um eine Veräußerung von Wertpapieren handelt. Es mangelt an der Übertragung von rechtlichem oder wirtschaftlichem Eigentum. Hinsichtlich der Argumentation schließt sich das Finanzgericht insoweit den Ausführungen des Anlegervertreters an.

Auch § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG in der Fassung bis einschließlich 2008 scheidet aus, da diese Vorschrift Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung von

aufgezinsten oder abgezinsten Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und sonstigen Kapitalforderung, unabhängig vom Vorhandensein eines Zinsscheins erfasst, bzw.

von Zinsscheinen oder Zinsforderungen die vom zugrundeliegenden Geschäft gelöst wurden erfasst. Dies gilt auch, wenn Stückzinsen nicht in Rechnung gestellt werden oder die Höhe von einem ungewissen Ereignis abhängt oder

die Erträge in unterschiedlicher Höhe oder für unterschiedlich lange Zeiträume gezahlt werden, soweit sie rechnerisch der auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite entsprechen. Nach S. 3 dieser Vorschrift bleibt die Besteuerung der Zinsen nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG unberührt.

Vorliegend handelt es sich nicht um Zinsscheine, die an ein Geschäft gebunden waren, sondern Vollrisikopapiere bei denen eine Kapitalrückzahlung nicht gewährt wird und die Gewährung von Erträgen von einen ungewissen Ereignis abhängt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind die laufenden Erträge der Spekulationspapiere nur nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassen, wenn die Anschaffung erst ab dem 15.03.2007 erfolgte. Insoweit handelt es sich um eine Spezialregelung. Im Übrigen überzeugen die Ausführungen des Anlegervertreters hierzu. Das Finanzgericht macht sie sich hilfsweise zu Eigen.

§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG 2011 erfasst Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des § 20 1 Nr. 7 EStG. Mangels Veräußerungsvorgang ist diese Vorschrift ebenfalls nicht einschlägig.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17. Februar 2016 – 2 K 11398/1413

  1. BFH, Urteil vom 12.05.2015 – – VIII R 35/14 –, BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834
  2. so auch Schmidt-Weber-Grellet, § 20 EStG, Rn. 102
  3. BT-Drs 16/4841, S. 54 zu § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
  4. so auch Jochum in K/S/M § 20 EStG, Rn C/7 16
  5. BT-Drs 16/4841, S. 17, 72 zu § 52a Abs. 8 EStG
  6. vgl. auch Littmann/Bitz/Pust-Schlotter § 20 EStG, Rn 601; Lademann-Jachmann/Lindenberg § 20 EStG, Rn 437; Kirchhof/Söhn/Mellinghoff-Jochum § 20 EStG, Rn C/7 13
  7. vgl. BFH, Urteil vom 04.12 2007, – VIII R 53/05, BStBl II 2008, 563 zur Rechtslage bis 2008
  8. vgl. BFH, Urteil vom 04.12 2007, – VIII R 53/05, BStBl II 2008, 563
  9. BFH, Urteil vom 24.02.3015 – VIII R 54/12, BStBl II 2015, 693
  10. vgl. BFH, Urteil vom 04.12 2007, – VIII R 53/05, BStBl II 2008, 563; zum Ganzen vgl. auch Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.10.2015 – 11 K 457/11 E –, Rn. 33
  11. BFH, Urteil vom 24.02.2014 VIII R 54/12, BStBl II 2015, 693
  12. OFD Rheinland, Kurzinformation DStR 2009, 637
  13. nicht rkr, Revision zugelassen: BFH – VIII R 7/16

 
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