Aufhebung von Kindergeld – und die Durchbrechung der Bestandskraft

4. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Eine erst nach Erlass des bestandskräftigen Bescheides ausgestellte Bescheinigung eines Ausbildungsbetriebes kann nicht zu einer Änderung wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Beweismittels führen.

Beweismittel können nur zu einer Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO führen, wenn sie im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Bescheids bereits vorhanden und der Behörde nur nicht bekannt waren1. Nachträglich entstandene Beweismittel fallen dagegen nicht unter § 173 AO und – anders als nachträglich entstandene Tatsachen – auch nicht unter § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO2.

In dem hier vom Finanzgericht München entschiedenen Fall ist der Kindergeldaufhebungsbescheid ist in formelle Bestandskraft erwachsen, da er wirksam bekannt gegeben wurde und gegen ihn kein Einspruch eingelegt worden ist. Wiedereinsetzungsgründe wurden weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich.

Die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung entfaltet daher Bindungswirkung für den Zeitraum Januar 2012 bis Januar 2013, da die Familienkasse insoweit nach sachlicher Prüfung das Bestehen eines Kindergeldanspruchs verneint hat.3. Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche kann ein Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid noch keine Regelung treffen. Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu4.

Eine Durchbrechung der Bestandskraft des Aufhebungsbescheids st nicht möglich, da keiner der in §§ 172 ff. Abgabenordnung (AO) normierten Änderungstatbestände eingreift.

Nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist eine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids zulässig, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer bzw. wie im Streitfall zur Festsetzung der Steuervergütung führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Nach § 31 Satz 3 des EStG wird Kindergeld als Steuervergütung gezahlt. Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind gemäß § 155 Abs. 4 AO auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden, mithin auch die Änderungsvorschrift des § 173 AO.

Im Streitfall hat der Vater der Familienkasse nach Erlass des Bescheids vom 26.06.2013 anhand der Vorlage der Bestätigung der Firma XYZ Bauunternehmen vom 18.12 2014 erstmals die Dauer der Ausbildung von S vom 01.09.2010 bis 31.01.2013 mitgeteilt. Dabei handelt es sich zwar um ein Beweismittel, da es ein Erkenntnismittel darstellt, das der Aufklärung des Sachverhaltes dient und das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen beweisen soll5. Beweismittel können jedoch nur zu einer Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO führen, wenn sie im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Bescheids bereits vorhanden und der Behörde nur nicht bekannt waren6. Nachträglich entstandene Beweismittel fallen dagegen nicht unter § 173 AO und – anders als nachträglich entstandene Tatsachen – auch nicht unter § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO7. Die vorgelegte Bescheinigung des Ausbildungsbetriebs trägt das Datum vom 18.12 2014 und wurde somit erst nach Erlass des bestandskräftigen Bescheides am 26.06.2013 ausgestellt. Sie kann daher nicht zu einer Änderung wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Beweismittels führen.

Auf die Frage, ob den Vater ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismittel trifft, kommt es somit nicht an.

Finanzgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2015 – 7 K 1365/15

  1. BFH, Urteil v. 25.02.2003, – VIII R 98/01, DStRE 2003 S. 949
  2. vgl. Forchhammer, in Leopold/Madle/Rader, AO, § 173 Rz. 14
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 02.11.2011 – III B 48/11, BFH/NV 2012, 265
  4. BFH, Urteil vom 28.01.2004 – VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786
  5. BFH, Urteile vom 20.12 1988 – VIII R 121/83, BStBl II 1989, 585
  6. BFH, Urteil vom 25.02.2003 – VIII R 98/01, DStRE 2003, 949
  7. vgl. Forchhammer in Leopold/Madle/Rader, AO, § 173 Rz. 14

 
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