Bausparvertrag – und die Abschlussgebühr als Werbungskosten?

16. August 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Soweit es hinsichtlich des Bausparvertrags an einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlt, ist die Abschlussgebühr für den Bausparvertrag nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar. Hieran fehlt es, wenn der vereinbarte Zinssatz auf die Bauspareinlage zusammen mit den niedrigen monatlichen Einzahlungsraten nicht ausreichend hoch ist, um bei einer Laufzeit von 15 Jahren einen Überschuss der Zinserträge über die Abschlussgebühr zu erwirtschaften.

Nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 20 EStG sind Aufwendungen in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sie durch die Erzielung von Einnahmen im Rahmen dieser Einkunftsart veranlasst sind1.

Einnahmen und Werbungskosten im Zusammenhang mit Bauspardarlehen führen grundsätzlich zu Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), sofern sie nicht nach § 20 Abs. 3 EStG einer anderen Einkunftsart zuzurechnen sind, weil sie mit dieser in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen2. Voraussetzung hierfür ist, dass aus dem Bausparvertrag ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwartet werden kann3. Dabei ist die Überschusserzielungsabsicht nach ständiger Rechtsprechung für jede einzelne Kapitalanlage gesondert zu beurteilen4.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kätte die Abschlussgebühr für den Bausparvertrag infolge des Zusammenhangs mit dem Erwerb der nicht vermieteten Wohnung grundsätzlich (nur) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten berücksichtigt werden können, soweit die Bausparer im Hinblick auf den Bausparvertrag mit der Absicht gehandelt hätten, einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

Dies war hier jedoch ausgeschlossen, da der vereinbarte Zinssatz auf die Bauspareinlage bei den festgestellten niedrigen monatlichen Einzahlungsraten nicht ausreichend hoch war, um bei einer Laufzeit von 15 Jahren einen Überschuss der Zinserträge über die Abschlussgebühr zu erwirtschaften.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. April 2016 – VIII R 60/14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 27.06.1989 – VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934, m.w.N.
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 19.04.1996 – VIII B 41/95, BFH/NV 1996, 745
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 29.10.2002 – VIII B 125/01, BFH/NV 2003, 314
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2003, 314; BFH, Urteil vom 24.03.1992 – VIII R 12/89, BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18

 
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