Besonderes Kirchgeld – und die bundeslandbezogene Kirchensteuerberechtigung

29. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Die Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie der Steuerberechtigung bei der Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland wirkt nicht über dessen Bereich hinaus.

n glaubensverschiedener Ehe kann die Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Bstb. b (n. F.: c) HmbKiStG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bstb. c, § 9 KiStO (Kirchensteuerordnung des Verbandes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche jeweils vom 08.10.1978 in der Fassung vom 22.11.2008) erhoben werden.

Eine Ehe wird als “glaubensverschieden” bezeichnet, wenn nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten (n. F.: steuererhebenden) Körperschaft angehört, § 5 Abs. 1 HmbKiStG, § 9 Abs. 1 KiStO, im Unterschied zu der “konfessionsverschiedenen” Ehe, bei der die Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten (n. F.: steuererhebenden) Körperschaften angehören, § 5a HmbKiStG, § 14 KiStO.

Das besondere Kirchgeld wird von Kirchenangehörigen erhoben, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört (§ 9 Abs. 1 KiStO, § 5 Abs. 1 KiStB).

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 KiStO wird das besondere Kirchgeld nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand bemessen. Grundlage dafür ist nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KiStO das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes. Die Höhe des aufgrund § 9 Abs. 3 KiStO nach gestaffelten Sätzen erhobenen Kirchgelds ergibt sich aus § 5 KiStB; und zwar gemäß § 5 Abs. 2 KiStB nach Tabellenstufen des gemeinsam zu versteuernden Einkommens.

Im hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Streitfall handelt es sich um eine glaubensverschiedene Ehe; im Unterschied zur Ehefrau gehört ihr Ehemann keiner aufgrund Gesetzes oder Rechtsverordnung in Hamburg steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an.

Im Sinne des § 5 HmbKiStG in der Fassung des Streitjahrs “steuerberechtigt” sind zunächst die in § 1 Abs. 1 HmbKiStG genannten Kirchen (evangelisch-lutherische und römisch-katholische).

Darüber hinaus ist das Finanzgericht der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 1 Abs. 2 HmbKiStG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anwendung dieses Gesetzes oder von Teilen desselben auf Antrag auf andere Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zu erstrecken.

Erst durch diese Verleihung des Rechts zur Kirchensteuer-Erhebung wird eine Religionsgemeinschaft hier “(kirchen-)steuerberechtigt”1.

In dieser Verordnung über die Erstreckung des Rechts zur Erhebung von Kirchensteuern auf Religionsgesellschaften (HmbKiStErstreckungsVO) ist die Kirchensteuerberechtigung der Freireligiösen Gemeinde Wiesbaden bisher ebenso wenig verliehen wie der Freireligiösen Landesgemeinschaft bzw. Humanistischen Gemeinschaft Hessen. Von dort liegt auch kein Antrag im Sinne des § 1 Abs. 2 HmbKiStG vor.

Im Übrigen fehlt es jeweils bereits an der vorauszusetzenden hiesigen Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Verordnung über die Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen des öffentlichen Rechts in Hamburg (HmbRelGesVO).

Danach kommt es für die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Kirchgelds nicht mehr darauf an, dass nach §§ 5 und 5a HmbKiStG in der Fassung ab 2014 die glaubensverschiedene von der konfessionsverschiedenen Ehe danach abgegrenzt wird, dass nur ein Ehegatte einer “steuererhebenden” Körperschaft angehört und es sich dabei nur um eine Klarstellung des vorherigen Kriteriums der “steuerberechtigten Körperschaft handelt2, weil bereits zuvor die “Steuerberechtigung” auf landesrechtlicher Ebene in Hamburg im erhebungsbezogenem Sinne verstanden werden musste3.

Im Übrigen verstoßen die vorgenannten Regelungen, insbesondere dass Religionsgemeinschaften nur auf Antrag in Hamburg steuerberechtigt werden können, nicht gegen Art. 3 oder Art. 4 GG.

Dabei sind Kirchensteuer und Kirchgeld von Mitgliedsbeiträgen zu unterscheiden, die ohne staatliche Mitwirkung eingefordert werden4.

Über die landesrechtliche Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hinaus führt die Anerkennung einer Religionsgesellschaft in einem Bundesland als steuerberechtigt nicht ohne Antrag und ohne Anerkennung in einem anderen Bundesland zu einer entsprechenden dortigen Berechtigung.

Nach Staatspraxis, Rechtsprechung und Literatur muss einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, dieser Status in jedem Land in einem gesonderten Verfahren verliehen werden. Auch nach der erstmaligen Verleihung des Körperschaftsstatus in einem Land kommt der Zweitverleihung konstitutive Wirkung zu; insoweit werden nicht bloß bestehende Rechte der Religionsgemeinschaft für das Staatsgebiet des zweitverleihenden Landes bestätigt5.

Zwar entfaltet die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als überregionaler Akt nach allgemeiner Meinung Rechtswirkung über das Gebiet des verleihenden Landes hinaus, weil und soweit die im Körperschaftsstatus enthaltene Rechtsfähigkeit mit bundesweiter Verbindlichkeit begründet wird6. Die Religionsgemeinschaft hört mit Erlangung des Körperschaftsstatus auf, als juristische Person des Privatrechts zu existieren; sie tauscht das privatrechtliche vollständig gegen das öffentlich-rechtliche Gewand ein7. Soweit einfaches Bundesrecht – wie beispielsweise § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB – Rechtsfolgen an den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts knüpft, können diese nach der erstmaligen Verleihung des Körperschaftsstatus – verfassungsrechtlich unbedenklich – ebenfalls bundesweite Wirkung entfalten8.

Jedoch führt die Verleihung des Körperschaftsstatus gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV in einem Land nicht dazu, dass die Körperschaft hoheitliche Befugnisse und kraft einfachen Landesrechts zuerkannte Privilegien über die Grenzen des verleihenden Landes hinaus ausüben dürfte. Jedenfalls das Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV, die Dienstherrenfähigkeit und die Widmungsbefugnis sind in diesem Sinne als hoheitliche Befugnisse einzuordnen9.

Dass die Rechtswirkungen der Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ihre Grenzen in der Hoheitsgewalt und Eigenstaatlichkeit der Länder finden, entspricht dem bundesstaatlichen Kompetenzgefüge. Weder die das gesamte Bundesgebiet in Blick nehmende Prüfung der Verleihens-Voraussetzungen noch die als Ausfluss der Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten anzusehende Beteiligung der übrigen Länder im Erstverleihungsverfahren lassen die Erforderlichkeit einer konstitutiven Zweitverleihung entfallen10.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 1. September 2015 – 3 K 167/15

  1. FG Hamburg, Urteil vom 07.02.1996 – II 44/93, EFG 1996, 492, KirchE 34, 35, FamRZ 1997, 1155, MDR 1996, 852, nachgehend BFH, Beschluss vom 16.12.1996 – I B 43/96, BFH/NV 1997, 529, KirchE 34, 475; FG Hamburg, Urteil vom 08.03.1991 – IV 160/88 H, EFG 1992, 30, KirchE 29, 55
  2. vgl. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucks.20/12057, 5
  3. vgl. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 07.02.1996 – II 44/93, EFG 1996, 492, KirchE 34, 35, m. w. N., nachgehend BFH, Beschluss vom 16.12.1996 – I B 43/96, BFH/NV 1997, 529, KirchE 34, 475
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.08.2002 – 2 BvR 443/01, HFR 2002, 1129, KirchE 41, 62, m. w. N.
  5. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1282/11, NVwZ 2015, 1434, EuGRZ 2015, 503, m. w. N.
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2012 – 6 C 8/12, NVwZ 2013, 943, 944
  7. vgl. Zacharias, NVwZ 2007, 1257, 1258
  8. vgl. Ehlers in Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 140, Art. 137 WRV Rn. 29
  9. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1282/11, NVwZ 2015, 1434, EuGRZ 2015, 503; vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500/97, BVerfGE 102, 370, 388, KirchE 38, 502
  10. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1282/11, NVwZ 2015, 1434, EuGRZ 2015, 503

 
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