Der Schmerzensgeldprozess als außergewöhnliche Belastung

7. April 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu ermitteln1.

Entsprechend einer langjährigen Rechtsprechung, zu der der Bundesfinanzhof im Jahr 2015 zurückgekehrt ist2, können Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Zwar kann sich ein Steuerpflichtiger nach einem verlorenen Zivilprozess der Zahlung der Prozesskosten aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies reicht für den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung aber nicht aus. Denn hinsichtlich der Zwangsläufigkeit i.S. von § 33 EStG ist auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu der Aufwendung geführt hat. Zivilprozesskosten sind folglich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung auslösende Ereignis zwangsläufig war. Denn es sollen nur zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf steuermindernd berücksichtigt werden.

Hierzu gehören Zivilprozesskosten in der Regel nicht. Dies gilt insbesondere, wenn -wie im Urteilsfall- Ansprüche wegen immaterieller Schäden geltend gemacht werden. Zivilprozesskosten sind vielmehr nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Steuerpflichtige gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen.

Nicht zu entscheiden hatte der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall über die ab 2013 geltende Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Berücksichtigt werden hiernach nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Offen ist dabei, ob hierdurch die Voraussetzungen für die Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen enger gefasst worden sind.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind3.

Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit4. Solche Kosten wurden nur als zwangsläufig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig war5. Daran fehlte es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess6. Als zwangsläufige Aufwendungen erkannte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur an, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen7.

Demgegenüber nahm der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 12.05.20118 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

Der Bundesfinanzhof hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest. Wie er in seinem Urteil vom 18.06.20152 entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück9.

Nach diesen Maßstäben ist auch im Streitfall zu prüfen, ob die geltend gemachten Kosten für die zivilprozessuale Auseinandersetzung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Zivilprozesskosten sind demnach nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen.

Nach diesen Grundsätzen waren in dem hier entschiedenen Fall die vom Kläger getragenen Prozesskosten im Ergebnis nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.

Die Kläger des Zivilprozesses begehrten in dem Verfahren vor dem Landgericht nach Schmerzensgeld und die Feststellung, dass Dr. A verpflichtet sei, ihnen sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu erstatten, die ihnen aus Anlass der bei E in der Zeit ab August 2001 durchgeführten Behandlung entstanden seien bzw. entstehen würden, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen seien.

Die geltend gemachten Ansprüche wegen immaterieller Schäden betrafen weder hinsichtlich der Zahlungs- noch der Feststellungsklage existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens. Der Kläger lief ohne die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht Gefahr, die Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse und die seiner Kinder in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Schmerzensgeldansprüche sollen den dem Geschädigten entstandenen immateriellen Schaden ausgleichen. Schmerzensgeld kann nur für Nichtvermögensschäden verlangt werden. Der Verletzte soll einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten10. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen11.

Ansprüche wegen immaterieller Schäden betreffen aber nicht den existenziellen Bereich i.S. des § 33 EStG, auch wenn sie auf den Ausgleich von Nichtvermögensschäden durch eine Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit gerichtet sind12. Sie mögen zwar von erheblicher wirtschaftlicher, nicht aber von existenzieller Bedeutung sein.

Soweit die Klage vor dem Landgericht auf Feststellung der Schadensersatzpflicht für materielle Schäden gerichtet war, kann der Bundesfinanzhof dahin stehen lassen, ob die Prozesskosten dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen zu beurteilen sind. Selbst wenn dies der Fall wäre, kommt eine steuermindernde Berücksichtigung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung im Ergebnis nicht in Betracht.

Denn der Anteilsatz der als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigenden Aufwendungen ermittelt sich bei Prozesskosten dadurch, dass der Streitwert der Klageanträge, soweit sie einen existenziell wichtigen Bereich betreffen, zur Summe der Streitwerte aller Klageanträge ins Verhältnis gesetzt wird13.

Selbst wenn der Bundesfinanzhof revisionsrechtlich mangels gegenteiliger Feststellungen der Vorinstanz zugunsten des Klägers annähme, dass der Streitwert der Feststellungsanträge vollständig dem materiellen Schadensersatz zuzurechnen wäre und einen existenziell wichtigen Bereich berühren würde, ergäbe sich nach den eigenen Angaben des Klägers in der Klageschrift zu den Streitwerten im Zivilprozess ein Anteil der Feststellungsanträge zu allen Klageanträgen von 22.000 € zu 184.000 €, also von 11,96 %.

Hiernach wäre von den insgesamt geltend gemachten Zivilprozesskosten in Höhe von 12.137,50 € lediglich ein Anteil von 1.451,65 € (11,96 % x 12.137,50 €)) als außergewöhnliche Belastung anzusetzen. Nach Abzug der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG in Höhe von 4 % des Gesamtbetrages der Einkünfte (4 % x 190.316 € = 7.612 €) und der bei der Einkommensteuerfestsetzung bereits anerkannten außergewöhnlichen Belastungen von 65 € sind dementsprechend keine außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – VI R 7/14

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 27.08.2008 – III R 50/06, BFH/NV 2009, 553
  2. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800
  3. ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 29.09.1989 – III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; und vom 26.06.2014 – VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9
  4. BFH, Urteil vom 22.08.1958 – VI 148/57 U, BFHE 67, 379, BStBl III 1958, 419; BFH, Urteile vom 18.07.1986 – III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 04.12 2001 – III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 – III R 50/06, BFH/NV 2009, 553
  5. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596
  6. BFH, Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553
  7. BFH, Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/NV 2009, 553
  8. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800
  10. Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., § 253 Rz 4, m.w.N.
  11. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157
  12. ebenso FG Münster, Urteil vom 30.03.2006 3 K 5739/03 E, EFG 2006, 1907
  13. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 553

 
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