Der Streit ums Kindergeld – und die Insolvenz des Vaters

5. September 2016 | Einkommensteuer (privat), Insolvenzrecht
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Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen.

Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft1. Dies trifft beim hier vorliegenden Streit ums Kindergeld nicht zu:

Das Kindergeld für die Zeit ab Mai 2010 wurde nicht mehr an den Kläger ausgezahlt. Es geht somit um einen Anspruch auf Kindergeld und nicht etwa um die Rückzahlung von bereits ausgezahltem Kindergeld2.

Ein Anspruch auf Kindergeld ist gemäß § 76 EStG in nur sehr eingeschränktem Umfang pfändbar und fällt damit nach §§ 35 Abs. 1, 36 der Insolvenzordnung nicht in die Insolvenzmasse3.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte somit keine verfahrensrechtlichen Konsequenzen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – III R 45/13

  1. BFH, Beschluss vom 22.11.2012 – III B 73/11, BFH/NV 2013, 246
  2. vgl. hierzu BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 246
  3. s. FG München vom 19.09.2007 – 9 K 4047/06, EFG 2008, 462; Keller in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl., § 36 Rz 76

 
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