Die vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung – und die Steuerpflicht für Zinsen

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Bei vor dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen waren außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, grundsätzlich steuerpflichtig (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG a.F.).

Diese Steuerpflicht galt jedoch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F. nicht für Zinsen aus Versicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG a.F., die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden.

Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG a.F. führt Risikoversicherungen an, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen (Doppelbuchst. aa), Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, (Doppelbuchst. bb), Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung, wenn das Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss ausgeübt werden kann (Doppelbuchst. cc) sowie Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung mit Sparanteil, wenn der Vertrag für die Dauer von mindestens zwölf Jahren abgeschlossen worden ist (Doppelbuchst. dd), wobei die Beiträge zu Versicherungen im Sinne der Doppelbuchstaben cc und dd ab dem Kalenderjahr 2004 in Höhe von 88 vom Hundert als Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen waren.

Im hier vom Finanzgericht München entschiedenen Streitfall ergibt sich aus der Bescheinigung des Versicherungsunternehmens, dass die Versicherung keiner nach dem Einkommensteuergesetz begünstigten Vertragsform entspricht. Der seit Vertrag kam durch die Zusammenlegung von insgesamt 18 Versicherungen, die zwischen 1974 und 1991 jeweils gegen die Zahlung eines Einmalbeitrags geschlossen worden waren, zustande. Somit liegt kein in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG a.F. genannter Vertrag vor1.

Finanzgericht München, Urteil vom 4. Dezember 2015 – – 7 K 2430/14

  1. vgl. BMF Schreiben vom 22.08.2002 – IV C 4 – S 2221 -211/02, DStR 2002, 1667 unter I. 2. “nicht begünstigte Versicherungen”

 
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