Differenzkindergeld – und die polnische Zulage für Alleinerziehende

4. März 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Eine in Polen neben der Familienbeihilfe gewährte Zulage für Alleinerziehende ist im Rahmen der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld anzurechnen.

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das im Ausland Leistungen zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind.

Die Auslegung dieser Vorschrift hat unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen1. Danach darf in einem Fall, in dem in einem anderen Mitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden, der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht der “Wanderarbeitnehmer” beeinträchtigt wäre2.

Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ergibt sich zunächst, dass ein Ausschluss der Leistungen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausscheidet, wenn die Kindergeld beantragende Mutter bei der Aufnahme ihrer nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland seinerzeit von ihrem Freizügigkeitsrecht als “Wanderarbeitnehmerin” Gebrauch gemacht hat.

Allerdings ist nicht lediglich die polnische Familienbeihilfe, sondern auch die monatliche polnische Zulage für Alleinerziehende bei der Gewährung des deutschen (Differenz-)Kindergeldes zu berücksichtigen.

Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu beachtenden VO Nr. 1408/713 gilt diese Verordnung in ihrem sachlichen Anwendungsbereich für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die u.a. “Familienleistungen” betreffen. Dabei umfasst der Begriff “Familienleistungen” nach Art. 1 Buchst. u Ziff. i der VO Nr. 1408/71 grundsätzlich alle Sach- oder Geldleistungen, die zum “Ausgleich von Familienlasten” im Rahmen der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind.

Zum “Ausgleich von Familienlasten” hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil “Offermanns”4 ausgeführt: “… Familienleistungen [sollen] dazu dienen …, Arbeitnehmer mit Familienlasten dadurch sozial zu unterstützen, dass sich die Allgemeinheit an diesen Lasten beteiligt” 5. Der Ausdruck “Ausgleich von Familienlasten” in Art. 1 Buchst. u Ziff. i der VO Nr. 1408/71 erfasse folglich einen staatlichen Beitrag zum Familienbudget, der die Kosten des Unterhalts von Kindern verringern solle6.

Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsprechung zum Begriff der “Familienleistungen” nach Art. 1 Buchst. u Ziff. i der VO Nr. 1408/71 übernommen7.

Hiernach gelten nicht nur die polnische Familienbeihilfe, sondern auch die polnische Zulage für Alleinerziehende gemäß Art. 2 Nr. 1, Art. 8 Nr. 3a und Art. 11a des polnischen Gesetzes vom 28.11.2003 über Familienleistungen (FamLStgG-PL) jeweils als staatliche Beiträge zum Familienbudget in diesem Sinne.

Nach Art. 2 Nr. 1 FamLStgG-PL gehören das Kindergeld und die Zuschläge zum Kindergeld zu den Familienleistungen. Nach Art. 8 Nr. 3a FamLStgG-PL kann die Zulage für Alleinerziehende als Zuschlag mit dem Kindergeld bewilligt werden. Die Zulage beträgt nach Art. 11a Nr. 3 FamLStgG-PL 170 Zloty monatlich pro Kind. Somit erfüllt die in Polen im streitbefangenen Zeitraum gewährte Zulage für Alleinerziehende als Zuschlag des Kindergeldes denselben Zweck wie das Kindergeld selbst, nämlich die teilweise Deckung der Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes (Art. 4 Nr. 1 FamLStgG-PL).

Diese Zulage für Alleinerziehende gehört auch nach Auffassung der Verwaltung zu den vergleichbaren Leistungen i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG8.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 2015 – XI R 10/13

  1. EuGH, Urteil vom 12.06.2012 – C-611/10 und C-612/10 [Hudzinski und Wawrzyniak], EU:C:2013:339, DStR/E 2012, 999
  2. z.B. BFH, Urteile vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 29; vom 08.08.2013 – III R 17/11, BFH/NV 2014, 306, Rz 32; vom 18.12 2013 – III R 44/12, BFHE 244, 344, BStBl II 2015, 143, Rz 14; vgl. auch Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 34. Aufl., § 65 Rz 6, m.w.N.
  3. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 05.02.2015 – III R 40/09, BFHE 249, 138, BFH/NV 2015, 893
  4. EuGH, Urteil vom 15.03.2001 – C-85/99 [Offermanns], EU:C:2001:166, FamRZ 2001, 683
  5. EuGH, Urteil Offermanns, EU:C:2001:166, FamRZ 2001, 683, Rz 38
  6. EuGH, Urteil Offermanns, EU:C:2001:166, FamRZ 2001, 683, Rz 41
  7. vgl. zum niederländischen Unterhaltszuschuss nach dem TOG 200: BFH, Urteil vom 17.04.2008 – III R 36/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921, unter II. 3.c bb, Rz 23; zur Schweizer Familienzulage: BFH, Urteil vom 26.07.2012 – III R 97/08, BFHE 238, 120, BStBl II 2013, 24, unter II. 2.b aa, Rz 21
  8. vgl. BZSt, Schreiben vom 21.03.2014, BStBl I 2014, 768

 
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