Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten – als außergewöhnliche Belastung

17. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Zivilprozesskosten werden nicht dadurch zu einer außergewöhnlichen Belastung, dass sie erst durch einen Vergleich entstanden sind.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind1.

Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit2. Solche Kosten wurden nur als zwangsläufig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig war3. Daran fehlte es nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen bei einem Zivilprozess4. Als zwangsläufige Aufwendungen erkannte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur an, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen5.

Dagegen nahm der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 die Unausweichlichkeit von Zivilprozesskosten unter der Voraussetzung an, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

Der Bundesfinanzhof hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest. Wie er in seinem Urteil vom 18.06.20156 entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück7.

Nach diesen Maßstäben ist auch bei den aufgrund eines Vergleichs entstandenen Prozesskosten zu prüfen, ob die geltend gemachten Kosten für die zivilprozessuale Auseinandersetzung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Zivilprozesskosten sind demnach nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen.

er Umstand, dass hier die Kosten für den Zivilprozess nicht auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich gründen, schließt die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastungen nicht grundsätzlich aus. So hat der BFH anlässlich der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen entschieden, dass auch bei vertraglicher Regelung, insbesondere bei einem Vergleich, angenommen werden kann, dass andernfalls ein gerichtliches Urteil etwa in gleicher Weise ergehen würde8. Dem folgte die spätere Rechtsprechung9. Wenn bei einer solchen Konstellation die Zwangsläufigkeit der Hauptforderung nicht schon grundsätzlich dadurch ausgeschlossen wird, dass sie auf einem Vergleich beruht, gilt dies auch für die entsprechenden Rechtsverfolgungskosten.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn in die Vergleichssumme auch die Prozesskosten einbezogen worden sind. Denn in diesem Fall werden die Prozesskosten durch die Partei, die die Vergleichssumme zu leisten hat, erstattet, so dass der Steuerpflichtige dadurch wirtschaftlich nicht anders belastet ist, als wenn durch Urteil der anderen Partei die Kosten auferlegt worden wären.

Waren die vom Kläger getragenen Kosten kalkulatorisch nicht in den Vergleich einbezogen, sind weitere Feststellungen dazu erforderlich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das vom Kläger geführte Klageverfahren auf die Durchsetzung von solchen Ansprüchen gerichtet war, die existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührten.

Der Bundesfinanzhof kann indessen mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des Finanzgericht nicht selbst beurteilen, ob der Kläger ohne Anstrengung des Klageverfahrens Gefahr gelaufen wäre, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können5. Es ist im Streitfall nicht auszuschließen, dass der Kläger solche existenziell wichtige Bereiche betreffenden Ansprüche geltend gemacht hatte. Denn nach den Feststellungen des Finanzgericht hatte der Kläger die Schadensersatzklage u.a. für erforderlich gehalten, um eine Existenzgefährdung abzuwenden, weil der Kläger habe befürchten müssen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Im hier entschiedenen Streitfall weist der Bundesfinanzhof für den zweiten Rechtsgang weiter darauf hin, dass der Kläger im Zivilprozess eine Reihe von Ansprüchen verfolgt hatte, nämlich entgangene Einkünfte, Arzt- und Fahrschulkosten, Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld. Für den Anspruch auf entgangene Einkünfte wird schon zu prüfen sein, ob insoweit ein Werbungskostenabzug in Betracht kommt. Denn Schadensersatzleistungen, die ein Dritter wegen einer Körperverletzung zu leisten hat, können steuerpflichtig i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ggf. i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG sein, soweit sie entgangenen oder künftig entgehenden Verdienstausfall ersetzen10. Damit können auch Kosten für einen Prozess, der darauf abzielt, entgangene oder entgehende Einnahmen aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit zu ersetzen, Werbungskosten sein. Nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sind jedoch Kosten für Prozesse, mit denen Schadensersatzrenten zum Ausgleich entgangenen Unterhalts und/oder vermehrter Bedürfnisse (§ 843 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erstritten werden sollen. Denn diese Schadensersatzleistungen sind nicht steuerbar11.

Im Hinblick auf die weiteren Ansprüche wird zu prüfen sein, ob der Anspruch jeweils einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Das kommt insbesondere in Betracht, soweit der Kläger vor Gericht beantragt hat, ihm seine künftig entstehenden materiellen Schäden (ohne Verdienstausfall) zu ersetzen, und aufgrund seiner erheblichen Verletzungen damit zu rechnen war, dass er künftig erhöhte Bedürfnisse in so erheblichem Umfang haben würde, dass er ohne den Rechtsstreit Gefahr gelaufen wäre, künftig seine (erhöhten) lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Sollte das Finanzgericht dabei zu der Erkenntnis kommen, dass dies für bestimmte Ansprüche der Fall ist, für andere Ansprüche dagegen nicht, sind die Prozesskosten entsprechend aufzuteilen. Der Bundesfinanzhof verweist insoweit auf das BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 553. Soweit mit der Vergleichssumme auch steuerpflichtige Einnahmen abgegolten wurden, sind diese zu berücksichtigen.

Weiter wird zu beachten sein, dass Ansprüche auf Schmerzensgeld immaterielle Schäden betreffen und dahingehende Zahlungs- und Feststellungsklagen keine existenziell wichtigen Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten betreffen12.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Januar 2016 – VI R 14/13

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 29.09.1989 – III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; und vom 26.06.2014 – VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9
  2. BFH, Urteil vom 22.08.1958 – VI 148/57 U, BFHE 67, 379, BStBl III 1958, 419; BFH, Urteile vom 18.07.1986 – III R 178/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745; vom 09.05.1996 – III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 04.12 2001 – III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 – III R 50/06, BFH/NV 2009, 553
  3. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596
  4. BFH, Urteile in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553
  5. BFH, Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, und in BFH/NV 2009, 553
  6. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800
  7. wg. der Einzelheiten vgl. BFH, Urteil in BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800
  8. vgl. BFH, Urteile vom 10.06.1952 – IV 42/51 U, BFHE 56, 657, BStBl III 1952, 253; vom 21.03.1958 – VI 14/54 U, BFHE 67, 146, BStBl III 1958, 329
  9. BFH, Urteil vom 26.02.1998 – III R 59/97, BFHE 185, 409, BStBl II 1998, 605
  10. BFH, Urteil vom 21.01.2004 – XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716
  11. BFH, Urteile vom 25.10.1994 – VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121; vom 26.11.2008 – X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651
  12. vgl. BFH, Urteil vom 17.12 2015 – VI R 7/14, BFHE 252, 418

 
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