Ein unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung?

15. September 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: “Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens.”

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken1.

Bei der im Verfahren auf AdV gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen die Kindergeldfestsetzung für die Tochter T aufhebenden Bescheids vom 26.03.2015 nicht ernstlich zweifelhaft: Der Antragsteller hat die einmonatige Einspruchsfrist i.S. von § 355 Abs. 1 Satz 1 AO nicht gewahrt. Der Bescheid vom 26.03.2015 wurde ausweislich der Zustellungsurkunde dem Antragsteller am 30.03.2015 persönlich übergeben und damit am selben Tag wirksam bekannt gegeben. Der hiergegen am 19.05.2015, mithin nach Ablauf der nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187 bis 193 BGB am 30.04.2015 endenden Einspruchsfrist, bei der Familienkasse eingegangene Einspruch des Antragstellers ist danach verfristet.

Der vom Antragsteller dagegen erhobene Einwand, er sei -wie er eidesstattlich am 5.07.2015 versichert hat- am 30.03.2015 nach seiner Nachtschicht erst um 7 Uhr wieder zu Hause gewesen, habe sich dann schlafen gelegt und habe an diesem Tag zu keiner Zeit weder persönlich noch in anderer Form einen Brief zugestellt bekommen, greift -jedenfalls bei summarischer Prüfung- nicht durch.

Den Ablauf der Frist beweist die im Streitfall über die Zustellung ordnungsgemäß erstellte Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde (§ 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO) soweit nicht aufgrund von Beweismitteln der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO erbracht ist2.

Im Streitfall ist der Gegenbeweis (bisher) nicht erbracht. Der Beweis der vom Antragsteller behaupteten Tatsachen kann jedenfalls nicht durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erbracht werden. Eine solche Versicherung ist -wovon das Finanzgericht zu Recht ausgegangen ist- nur zur Glaubhaftmachung geeignet3.

Die Einspruchsfrist ist vorliegend nicht gemäß § 356 Abs. 2 Satz 1 AO auf ein Jahr seit Bekanntgabe des Bescheids verlängert worden.

Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt nach § 356 Abs. 1 AO die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder schriftlich oder elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei (§ 356 Abs. 2 Satz 1 AO).

Unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist eine Belehrung erst dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint4. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie Fristdauer informiert, ist ordnungsgemäß5.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen6. Es besteht jedoch keine Veranlassung, bei Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht Pflichtangaben nach § 356 Abs. 1 AO sind, höhere Anforderungen an die Detailliertheit der Rechtsbehelfsbelehrung zu stellen als bei solchen Angaben, die notwendiges Element der Rechtsbehelfsbelehrung sind7.

Danach ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids vom 26.03.2015 -wovon die Vorentscheidung gleichfalls zu Recht ausgegangen ist- vollständig und richtig erteilt worden.

Die Rechtsbehelfsbelehrung genügt den Anforderungen i.S. von § 157 Abs. 1 Satz 3, § 356 Abs. 1 AO. Sie belehrt zutreffend, vollständig und unmissverständlich darüber, welcher Rechtsbehelf gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

Soweit die Familienkasse in der vorliegenden Rechtsbehelfsbelehrung über das notwendige Mindestmaß nach § 356 Abs. 1 AO hinausgeht und unabhängig davon, ob dies im konkreten Einzelfall von Bedeutung ist, auch über § 365 Abs. 3 Satz 1 AO und § 68 FGO belehrt (Sätze 2 und 3 der Rechtsbehelfsbelehrung), sind diese Angaben zwar nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch gleichfalls richtig, vollständig und unmissverständlich dargestellt. Auch die Verwendung des Terminus “ausgeschlossen” ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht zu beanstanden; er entspricht dem Wortlaut des § 68 Satz 2 FGO. Da auch diese zusätzlichen Angaben mithin den gesetzlichen Anforderungen genügen, erscheint hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung nicht als gefährdet. Selbst bei einem juristischen Laien -der wissen muss, ob gegen einen geänderten Bescheid, den er angefochten hat, Einspruch, Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist- führt die im Streitfall weder inhaltlich überfrachtete noch unübersichtlich gestaltete Rechtsbehelfsbelehrung auch in den Fällen, in denen -wie hier- die Voraussetzungen weder i.S. von § 365 Abs. 3 Satz 1 AO noch i.S. von § 68 Satz 2 FGO vorliegen, nicht zu Verwirrung oder Verunsicherung8.

Die Rechtsfrage, ob der bei einer Rechtsbehelfsbelehrung zusätzlich verwandte Passus “Hinweise: Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Familienkasse” zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und damit zur Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist auf ein Jahr führen kann9, stellt sich im Streitfall nicht; denn die Familienkasse hat diesen Hinweis vorliegend nicht verwendet.

Die begehrte AdV des angefochtenen Bescheids vom 26.03.2015 ist auch nicht deshalb geboten, weil seine Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XI B 36/16

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 11.07.2013 – XI B 41/13, BFH/NV 2013, 1647, Rz 16; vom 02.07.2014 – XI S 8/14, BFH/NV 2014, 1601, Rz 24; vom 26.09.2014 – XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158, Rz 33; vom 15.12 2015 – V B 102/15, BFH/NV 2016, 373, Rz 12; jeweils m.w.N.
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.07.2015 – VIII R 50/13, Rz 22 ff., m.w.N.
  3. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 25.11.1999 – III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, unter 3.b aa, Rz 14; vom 10.11.2003 – VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, Rz 11; vom 29.03.2005 – IX B 236/02, n.v. unter 2., Rz 7; zum Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen vgl. ferner BFH, Beschlüsse vom 14.08.2012 – VII B 108/12, BFH/NV 2012, 1939, Rz 7; vom 12.12 2013 – X B 205/12, BFH/NV 2014, 490, Rz 2; jeweils m.w.N.
  4. vgl. dazu z.B. BFH, Urteile vom 29.07.1998 – X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742, unter II. 2., Rz 25; vom 20.11.2013 – X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 14; ferner BFH, Beschluss vom 09.11.2009 – IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448, Rz 5; jeweils m.w.N.
  5. vgl. dazu z.B. BFH, Urteile vom 15.03.2007 – III R 51/06, BFH/NV 2007, 1484, unter II. 2.a, Rz 22; in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 17; vom 15.07.2014 – X R 42/12, BFH/NV 2015, 145, Rz 15; auch BFH, Beschlüsse vom 02.02.2010 – III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, Rz 5; vom 12.10.2012 – III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, Rz 22; jeweils m.w.N.
  6. vgl. dazu BFH, Urteile vom 21.06.2007 – III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064, unter II. 2.a, Rz 14; in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 19; jeweils m.w.N.
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 21
  8. a.A. FG Köln, Urteile vom 24.06.2014 – 1 K 3876/12, EFG 2014, 1759, Rz 22; vom 24.06.2014 1 K 1227/12, EFG 2014, 1760, Rz 26; offenlassend FG Münster, Urteil vom 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg, AO, EFG 2014, 622, Rz 40
  9. vgl. dazu FG Münster, Urteil in EFG 2014, 622; Sächsisches FG, Urteil vom 15.01.2014 – 8 K 959/12 (Kg); auch FG Münster, Urteil vom 28.04.2014 – 6 K 1015/13 Kg, EFG 2015, 2, Revisionsverfahren BFH – III R 27/14 durch Hauptsacheerledigung erledigt; FG Köln, Urteile in EFG 2014, 1759 und in EFG 2014, 1760

 
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