Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – und das Ehegatten-Splitting

15. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Nach § 24b Abs. 1 EStG können – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Wer die Voraussetzungen des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllt, ist nach § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG nicht alleinstehend, sofern er nicht als Verwitweter den Splittingtarif in Anspruch nehmen kann.

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, haben nach § 26 Abs. 1 EStG das Recht zur Wahl der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) oder der besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG).

Dieses Wahlrecht haben in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall die klagende Mutter und ihr derzeitiger Ehemann zugunsten der besonderen Veranlagung ausgeübt. Aufgrund der Wahl dieser -im Streitjahr 2012 noch eröffneten- Veranlagungsart werden die Mutter und ihr Ehemann so behandelt, als ob sie die Ehe nicht geschlossen hätten (§ 26c Abs. 1 Satz 1 EStG).

Diese Fiktion schließt grundsätzlich die Anwendung aller einkommensteuerrechtlichen Vorschriften aus, die an das Tatbestandsmerkmal „Ehe“ anknüpfen1. Die Mutter und ihr Ehemann sind daher auch bei der Anwendung des § 24b EStG so zu behandeln, als hätten sie die Ehe nicht geschlossen. Sie erfüllen damit nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens i.S. von § 24b Abs. 2 EStG2. Der Umstand, dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dafür zu entscheiden, genügt nicht.

Diese Auslegung entspricht den Intentionen des Gesetzgebers, die er mit der Einführung der besonderen Veranlagung nach § 26c EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1986 durch das Steuersenkungsgesetz 1986/19883 verfolgt hat; darauf hat das Finanzgericht zu Recht hingewiesen.

Die Wahl der besonderen Veranlagung ermöglichte im Jahr der Eheschließung die Beibehaltung des Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 EStG a.F., der Vorgängerregelung zu dem ab Veranlagungszeitraum 2004 eingeführten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG. Nach der Gesetzesbegründung4 sollte vermieden werden, dass Steuerpflichtige, für die der Lohnsteuerabzug nach der Lohnsteuerklasse – II durchgeführt wurde, in Ausnahmefällen aufgrund der Eheschließung eine Nachzahlung zu leisten hatten; in die Lohnsteuerklasse – II war der Haushaltsfreibetrag eingearbeitet (§ 38b Satz 2 Nr. 2 EStG a.F.). Diese Nachteile konnten durch Wahl der besonderen Veranlagung vermieden werden. Das Gleiche galt für Steuerpflichtige, die das sog. „Witwensplitting“ nach § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG in Anspruch nehmen konnten, wenn dieses vorteilhafter war als eine Zusammenveranlagung mit dem neuen Ehegatten oder eine getrennte Veranlagung.

Wollte man die in § 24b Abs. 2 EStG enthaltene Tatbestandsvoraussetzung, wonach die Voraussetzungen des Splitting-Verfahrens nicht erfüllt sein dürfen, dahin auslegen, dass der Steuerabzug in den Fällen der besonderen Veranlagung ausscheidet, so liefe dies dem Gesetzeszweck, wie er ursprünglich bei der Einführung dieser Veranlagungsart verfolgt worden war, zuwider. Auch wenn der Wortlaut des § 24b Abs. 2 EStG im Vergleich zu § 32 Abs. 7 Satz 1 EStG a.F., der den Abzug des Haushaltsfreibetrags (u.a.) von der Anwendung des Splitting-Verfahrens abhängig machte, weniger eindeutig ist, lässt er dennoch eine Auslegung zu, die den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in den Fällen der besonderen Veranlagung ermöglicht. Der Bundesfinanzhof teilt deshalb nicht die in der Begründung zum Gesetzesentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vertretene Ansicht, dass der Hauptanwendungsbereich des § 26c EStG nach dem Wegfall des Haushaltsfreibetrags entfallen sei5.

Aufgrund der Fiktion des Unverheiratetseins erfüllte die Mutter nicht die Voraussetzungen des Splitting-Verfahrens. Das Finanzgericht hat demnach zu Recht gemäß § 24b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 EStG den anteiligen Entlastungsbetrag für die (vollen) Monate, in denen die Mutter noch nicht mit ihrem späteren Ehemann zusammenlebte, gewährt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November 2015 – III R 17/14

  1. BFH, Urteil vom 22.09.1993 – X R 60/91, BFHE 172, 359, BStBl II 1994, 26
  2. Schmidt/Loschelder, EStG, 34. Aufl., § 24b Rz 18; Seiler in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 26c Rz 5; Schneider in Kirchhof/Söhn/Mellinghof‚ EStG, § 26c Rz A 21; a.A. BMF, Schreiben vom 29.10.2004, BStBl I 2004, 1042, Abschn. II. 2.
  3. vom 26.06.1985, BGBl I 1985, 1153
  4. BT-Drs. 10/2884, S. 100 f.
  5. vgl. BT-Drs. 17/5125, S. 40

 
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