Erschwerniszulage für Polizeibeamte – steuerfrei

22. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge nur dann steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift ist Grundlohn der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen.

Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn die neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind1, und setzt grundsätzlich Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit voraus2. Dadurch soll von vornherein gewährleistet werden, dass ausschließlich solche Zuschläge steuerfrei bleiben, bei denen betragsmäßig genau feststeht, dass sie nur für die Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden und keine allgemeinen Gegenleistungen für die Arbeitsleistung darstellen. Hieran fehlt es jedoch, wenn die Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit lediglich allgemein pauschaliert abgegolten wird, da hierdurch weder eine Zurechnung der Sache nach (tatsächlich geleistete Arbeit während begünstigter Zeiten) noch der Höhe nach (Steuerfreistellung nur nach %-Sätzen des Grundlohns) möglich ist.

Pauschale Zuwendungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden3.

Solche pauschalen Zuschläge sind allerdings nur dann und insoweit steuerfrei, als sie den im einzelnen ermittelten Zuschlägen für tatsächlich geleistete Stunden zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten entsprechen; die Zuschläge sind jeweils vor Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung, somit regelmäßig spätestens zum Ende des Kalenderjahres bzw. beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis, zu errechnen4.

Eine mindestens jährliche Abrechnung gemäß § 41b Abs. 1 Satz 1 EStG ist grundsätzlich unverzichtbar5, es sei denn, die Pauschalzahlungen werden für tatsächlich erbrachte Arbeitsstunden zur Nachtzeit geleistet und sind so bemessen, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten – auf das Jahr bezogen – die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen6.

Nach diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3b EStG für die dem Polizeibeamten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 ausgezahlten Zulagen erfüllt. So ist es zunächst unschädlich, dass dem Polizeibeamten die Zulagen zunächst nur als Vorschuss und in der Höhe der bisher pauschal gewährten Zulagen ausgezahlt wurden, weil es, wie dargestellt, ausreichte, dass die konkrete Höhe der dem Polizeibeamten zustehenden Zulagen zeitnah, also noch im Kalenderjahr der Lohnzahlung, berechnet wurde und die Differenzbeträge dann im Januar des Folgejahrs 2014 an den Polizeibeamten ausgezahlt wurden.

Zwar reicht es, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, nach den Regelungen der EZulV für den Anspruch auf Zulage nicht allein aus, wenn Nachtarbeit tatsächlich geleistet wird. Als weitere Voraussetzung kommt nach der EZulV nämlich für die Gewährung der Zulage hinzu, dass der Beamte zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen wird. So muss der Beamte mindestens viermal im Kalendermonat einer Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste von mindestens 7 und höchstens 17 Stunden ausgesetzt sein. Mit der Zulage soll also auch die in den Wechselschichten begründete Erschwernis der Arbeit entgolten werden. Dies sieht das Finanzgericht allerdings für die Steuerfreiheit der dem Polizeibeamten gezahlten Zulage nach § 3b EStG als unschädlich an. Die Zulage wird, wenn sämtliche Voraussetzungen für ihre Gewährung erfüllt sind, ausschließlich nach der Zahl der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen. Dies ist entscheidend. Der Einwand des Beklagten, ein ausschließlich in den Nachtstunden tätiger Polizeibeamter erhalte keine Zulage, verfängt insofern nicht, als sich in diesem Fall die Frage der Steuerfreiheit nach § 3b EStG überhaupt nicht stellt.

Es kann zwar vorkommen, dass – selbst bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage – nicht jede geleistete Nachtdienststunde und jeder Wochenend- und Feiertagsdienst mit einem Zuschlag im Monat der Dienstleistung entgolten wird. Die Bemessung des Grundbetrags der Zulage nach den geleisteten Nachtdienststunden ist nämlich auf 45 Nachtdienststunden/Monat gekappt. Für darüber hinausgehende Nachtdienststunden kommt allerdings ein Übertrag in die Folgemonate Betracht. Aus den vom Polizeibeamten vorgelegten Erläuterungen zum Übertrag wird deutlich, dass der Übertrag von Nachtdienststunden von dem Monat der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden in Folgemonate dazu führen kann, dass es zur Gewährung von Zulagen kommt, obwohl in dem Monat, für den die Zulage geleistet wird, überhaupt keine Nachtdienststunden geleistet worden sind. Dies ist für die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3b EStG allerdings ebenfalls unschädlich. Entscheidend ist hierbei, dass die Zulage, wenn sie denn zur Auszahlung kommt, konkret und mit einem festen Betrag bestimmt auf die tatsächlich geleistete Nachtdienststunde abstellt. Was Grund für die Kappung der Zulage auf 45 Nacht-dienststunden/Monat in der EZulV ist, kann dabei dahin stehen.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 K 11208/15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 26.10.1984 – VI R 199/80, BStBl II 1985, 57
  2. BFH, Urteil vom 28.11.1990 – VI R 90/87, BStBl II 1991, 293
  3. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 24.09.2013 – VI R 48/12, BFH/NV 2014, 341; und vom 08.12 2011 – VI R 18/11, BStBl II 2012, 291
  4. Nds. FG, Urteil vom 24.09.2015 – 14 K 232/14, EFG 2015, 2165; zur Berechnung s. z.B. BFH, Urteil vom 16.12 2010 – VI R 27/10, BStBl II 2012, 288, m.w.N.
  5. BFH, Urteil vom 16.12 2010 – VI R 27/10, BStBl II 2012, 288, m.w.N.
  6. BFH, Urteil vom 22.10.2009 – VI R 16/08, BFH/NV 2010, 201

 
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