Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht

15. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet1.

Liegen die genannten Voraussetzungen bei einer Ferienimmobilie nicht vor, ist die Vermietung mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar; die Einkünfteerzielungsabsicht muss dann durch eine Prognose überprüft werden2.

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Frage der Überschusserzielungsabsicht vom Finanzgericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beantworten. Hat das Finanzgericht die maßgeblichen Einzelfallumstände in seiner Entscheidung berücksichtigt, kommt der Entscheidung keine Bedeutung für die Allgemeinheit mehr zu. Dies gilt auch für die Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Annahme einer ertragsteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit dem Grundgesetz vereinbar ist3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Januar 2016 – IX B 106/15

  1. vgl. BFH, Urteile vom 24.08.2006 – IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.08.2008 – IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138
  2. s. die Rechtsprechung zusammenfassend: BFH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, m.w.N., sowie BFH, Urteile vom 16.04.2013 – IX R 22/12, BFH/NV 2013, 1552, und – IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613
  3. vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 28.10.1986 – 1 BvR 325/86; und vom 18.11.1986 – 1 BvR 330/86, HFR 1988, 34

 
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