Getrennt oder zusammen? – der Wechsel der Veranlagungsart

19. August 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Die nachträgliche Änderung der Veranlagungsart wirkt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH rechtsgestaltend auf die Steuerschuld aus, und zwar rückwirkend auf die Entstehung der Steuer zum Ablauf des Veranlagungszeitraums, § 36 Abs. 1 EStG1.

Sie führt nicht zu einer Änderung der vorausgegangenen Steuerbescheide, sondern setzt ein neues, selbständiges Veranlagungsverfahren in Gang2. Die ursprünglichen Steuerbescheide sind nicht zu ändern, sondern aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben3.

Inwieweit unter Berücksichtigung dieser Umstände von einer verfahrensrechtlichen Bindung an die Besteuerungsgrundlagen ausgegangen werden kann4, brauchte vom Bundesfinanzhof hier nicht weiter erörtert zu werden, da die Beteiligten nicht um materielle Besteuerungsgrundlagen stritten, sondern um die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) auf die Steuerschuld, die der rechtsgestaltenden Wirkung des Wechsels der Veranlagungsart unterliegt.

Hinsichtlich der Folgen des Wechsels der Veranlagungsart für die ursprüngliche Anrechnungsverfügung und einen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) konnte der Bundesfinanzhof vorliegend dahingestellt lassen, ob der Abrechnungsbescheid hinsichtlich der Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge grundsätzlich an die Anrechnungsverfügung gebunden ist5. Ebenso kann offen bleiben, ob die zum Erhebungsverfahren gehörende Anrechnungsverfügung durch die Aufhebung des Steuerfestsetzungsbescheids bereits automatisch entfällt, da sie (stillschweigend) unter einer entsprechenden auflösenden Bedingung stand6, und wie weit die ähnlich einem Grundlagenbescheid bindende Wirkung des Steuerfestsetzungsbescheids für die Anrechnungsverfügung reicht7. Denn eine Aufhebung des Steuerfestsetzungsbescheids führt jedenfalls dazu, dass die Anrechnungsverfügung gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO widerrufen werden kann8.

Im Streitfall hat das Finanzamt die ursprüngliche Anrechnungsverfügung spätestens mit Erlass des Abrechnungsbescheids auch tatsächlich widerrufen. Damit ist der Rechtsgrund für die an die Klägerin geleistete Erstattung entfallen, so dass sie gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AO zur Rückzahlung verpflichtet ist9. Da zwischen der Rückforderung der Erstattung aus einem aufgehobenen Steuerfestsetzungsbescheid über eine getrennte Veranlagung und der Erstattung aus einem vorherigen Zusammenveranlagungsbescheid, der aufgrund der Aufhebung des Bescheids über die getrennte Veranlagung wieder in Kraft getreten ist, nach Auffassung des BFH in BFH/NV 2008, 526 kein rechtlicher Zusammenhang besteht, muss dies erst recht gelten, wenn es -wie im Streitfall- nach Aufhebung der getrennten Veranlagung erstmalig zu einer Zusammenveranlagung kommt. Deshalb zieht das Finanzgericht aus der Rechtsprechung des BFH den zutreffenden Schluss, dass § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht für Zahlungen gelten kann, die im Rahmen der aufgehobenen getrennten Veranlagung geleistet worden sind. Dass das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 26.06.2008 1 K 1365/05 zu einem anderen Ergebnis kommt, ändert nichts an der fehlenden Klärungsbedürftigkeit.

Da im Rahmen von Erstattungen keine Möglichkeit der Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO besteht, kann die Klägerin den angestrebten finanziellen Ausgleich letztlich nur über den Zivilrechtsweg erreichen. Weshalb es aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sein soll, diesen Ausgleich zwingend in die Steuererhebung einzubeziehen, ist für den Bundesfinanzhof nicht erkennbar und wurde von der Klägerin auch nicht näher ausgeführt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – VII B 47/15

  1. BFH, Beschluss vom 03.03.2005 – III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690; vgl. auch BFH, Urteil vom 28.07.2005 – III R 48/03, BFHE 210, 393, BStBl II 2005, 865
  2. BFH, Urteil vom 09.12 2015 – X R 56/13, BFHE 252, 241, BFH/NV 2016, 618; BFH, Beschluss vom 18.11.2005 – III B 114/04, BFH/NV 2006, 548; BFH, Urteil vom 19.05.2004 – III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980
  3. BFH, Entscheidungen in BFH/NV 2006, 548, und in BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690; zu den Einschränkungen bei der Änderung der Veranlagungsart ab dem Veranlagungszeitraum 2013 vgl. § 26 Abs. 2 Satz 4 EStG
  4. BFH, Urteile vom 03.03.2005 – III R 60/03, BFHE 209, 308, BStBl II 2005, 564 und in BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, m.w.N.
  5. zum Streitstand Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 13. Aufl., § 218 Rz 29, m.w.N.
  6. vgl. BFH, Urteil vom 09.12 2008 – VII R 43/07, BFHE 223, 344, BStBl II 2009, 344
  7. vgl. BFH, Urteile vom 29.10.2013 – VII R 68/11, BFHE 243, 111, BStBl II 2016, 115; vom 12.11.2013 – VII R 28/12, BFH/NV 2014, 339
  8. BFH, Urteile in BFHE 223, 344, BStBl II 2009, 344, und in BFH/NV 2014, 339; BFH, Urteil vom 08.09.2010 – I R 90/09, BFHE 231, 97, BStBl II 2013, 11
  9. vgl. BFH in BFH/NV 2008, 526

 
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