Glattstellung von Optionsgeschäften – und die Glattstellungsprämien

21. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Prämien, die der Stillhalter für die Einräumung einer Option (Eröffnungsgeschäft) vereinnahmt, unterfallen den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 1990.

Die vom Stillhalter seinerseits gezahlten Prämien für den Erwerb gleichartiger, gegenläufiger Optionen zur Glattstellung der eröffneten Position sind im Rahmen eines Gegengeschäftes als hierauf bezogene Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990) anzusehen, weil sie aufgewandt werden, um die Einnahmen aus dem Stillhaltergeschäft zu sichern1.

Zwar sind Werbungskosten grundsätzlich für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990). Sie müssen aber -wie sich aus den Ausnahmeregelungen in § 11 Abs. 1 und 2 EStG 1990 ergibt- nicht vollständig nach einem strengen Abflussprinzip erfasst werden. Ausnahmen können sich aus einer abweichenden gesetzlichen Regelung oder zwangsläufig aus der Art einmaliger Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 1990 ergeben2.

Der BFH hat hierzu im Fall einer einmaligen Vermittlungsleistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 1990 -im Anschluss an seine Rechtsprechung zu Spekulationsgeschäften (§ 22 Nr. 2, § 23 EStG 1990; s. BFH, Urteil vom 17.07.1991 – X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916)- ausgeführt, dass das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG 1990 zwar bei regelmäßigen Leistungen, nicht aber bei einmaligen (sonstigen) Leistungen anzuwenden ist, die ebenso wie Spekulationsgeschäfte dadurch gekennzeichnet sind, dass sie nicht auf Wiederholung angelegt sind3. Gleiches gilt im Rahmen eines Stillhaltergeschäftes, das ebenfalls als einmalige sonstige Leistung anzusehen ist4. § 22 Nr. 3 EStG 1990 ist als punktueller Besteuerungstatbestand konturiert, der erst abgeschlossen ist, wenn endgültig feststeht, dass der Steuerpflichtige den Erlös behalten darf und keine weiteren Werbungskosten anfallen5. Im Bereich der Spekulationsgeschäfte wurde das u.a. damit begründet, dass die Vorschrift mit § 23 Abs. 3 (später Abs. 4) EStG 1990 eine eigenständige, § 11 Abs. 2 EStG 1990 durchbrechende “Gewinnermittlungsvorschrift” beinhalte6. Hieran anschließend hat der BFH auch für die einmaligen (sonstigen) Leistungen i.R. des § 22 Nr. 3 EStG 1990 erkannt, dass in entsprechender Weise eine punktuelle Überschussermittlung zu erfolgen habe, um Wertungswidersprüche zu vermeiden und der Eigenart und Entstehungsgeschichte der einmaligen sonstigen Leistungen und der Veräußerungsgeschäfte gerecht zu werden7.

Die Glattstellungsprämie, mit der das über die Deutsche Terminbörse eröffnete Stillhaltergeschäft geschlossen wurde, ist danach im Jahr des Einnahmezuflusses und nicht nach § 11 Abs. 2 EStG 1990 abzuziehen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof für das Streitjahr 1996 -sowie für das Jahr 1995- aufgrund verfassungskonformer Auslegung im Anschluss an den (zu laufenden sonstigen Einkünften ergangenen) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 99, 88 das Verlustausgleichs- und -abzugsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG 1995 für unanwendbar erachtet hat4 und die Neuregelung einer Verlustausgleichsbeschränkung in § 22 Nr. 3 Sätze 3 und 4 EStG 1997 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.03.19998 erst ab dem 1.01.1999 eingriff. Denn am Charakter als Besteuerungstatbestand für einmalige Leistungen und an der zu § 23 Abs. 3 bzw. 4 Satz 1 EStG 1990 parallelen Überschussermittlung ändert der (zeitweise mögliche) unbeschränkte Verlustausgleich nichts. Dem entspricht es, dass der BFH auch nach der Entscheidung in BFHE 217, 562, BStBl II 2007, 606 an der das Abflussprinzip durchbrechenden Rechtsprechung festgehalten hat9.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. August 2015 – I R 38/12

  1. BFH, Urteile vom 10.02.2015 – IX R 8/14, BFH/NV 2015, 830; vom 13.02.2008 – IX R 68/07, BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522; vom 17.04.2007 – IX R 23/06, BFHE 217, 562, BStBl II 2007, 606; vom 29.06.2004 – IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995; s. auch BFH, Urteil vom 11.02.2014 – IX R 46/12, BFH/NV 2014, 1025
  2. vgl. nur BFH, Urteil vom 17.04.1996 – I R 78/95, BFHE 180, 559, BStBl II 1996, 571
  3. vgl. BFH, Urteil vom 03.06.1992 – X R 91/90, BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017; s.a. BFH, Urteil vom 25.02.2009 – IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253, sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 30.09.1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 217, 562, BStBl II 2007, 606
  5. s. BFH, Urteil in BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017: “Einmaltatbestand”
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 168, 272, BStBl II 1992, 1017
  8. BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304
  9. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 1253

 
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