In Polen lebende Kinder – und der Kindergeldanspruch eines Selbständigen

14. April 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Bei einen grenzüberschreitenden Sachverhalt mit Bezug zum EU-Ausland richtet sich die Gewährung von Kindergeld für die in Polen lebenden Kinder in den streitigen Zeiträumen nicht nur nach §§ 62 ff. EStG, sondern auch nach der VO Nr. 1408/71.

Der persönliche Anwendungsbereich dieser Verordnung ist eröffnet, wenn der Vater in der polnischen Sozialversicherung (hier: für Landwirte) versichert ist1.

Sollte Polen für einzelne Zeiträume der für die Erbringung von Familienleistungen zuständige Staat sein, so folgt daraus nicht, dass Deutschland aus diesem Grund gehindert wäre, die Differenz zu etwaigen polnischen Familienleistungen zu zahlen. Denn die Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 entfalten keine Sperrwirkung gegenüber der Anwendung des nationalen Rechts2.

Auch verstößt § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, der regelt, dass ein Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG ausgeschlossen ist, sofern im Ausland ein Anspruch auf vergleichbare Leistungen besteht, gegen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV, soweit die Vorschrift die Gewährung von Differenzkindergeld verbietet3.

Dies gilt entsprechend für Selbständige4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Februar 2016 – III R 16/14

  1. BFH, Urteil vom 04.08.2011 – III R 55/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619
  2. s. im Einzelnen z.B. BFH, Urteile vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040; vom 14.11.2013 – III R 12/11, BFH/NV 2014, 506; und vom 13.11.2014 – III R 18/14, BFH/NV 2015, 331
  3. EuGH, Urteil “Hudzinski/Wawrzyniak” vom 12.06.2012 – C-611/10, – C-612/10, EU:C:2012:339, DStRE 2012, 999
  4. BFH, Urteil vom 16.07.2015 – III R 39/13, BFHE 251, 154

 
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