Kindergeld – für im EU-Ausland lebende Kindern

9. September 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Die in Deutschland lebende und arbeitende Mutter ist zwar auch für ihre bei ihrem Vater in Polen lebende Tochter kindergeldberechtigt (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG). Sie hat aber keinen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes, da mit Blick auf das Unionrecht nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG der Kindsvater vorrangig anspruchsberechtigt ist.

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit -wie hier die Mutter nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004- Anspruch auf Familienleistungen (wie hier Kindergeld nach Art. 1 Buchst. z, Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004) nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (hier Deutschland gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der VO Nr. 883/2004) auch für Familienangehörige, die zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, die aber so behandelt werden, als wohnten sie im zuständigen Mitgliedstaat. Denn bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 ist nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle Beteiligten -insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt- unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen und dort wohnen1.

Diese Fiktion führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat2.

So verhält es sich im Streitfall: Die Tochter lebt im Haushalt des ebenfalls kindergeldberechtigten Kindsvaters, so dass die Mutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Juli 2016 – V R 46/11

  1. vgl. dazu eingehend EuGH, Urteil Trapkowski, EU:C:2015:720, DStRE 2015, 1501
  2. vgl. dazu im Einzelnen BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 17/13, BFH/NV 2016, 1213

 
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