Kindergeld für ein behindertes Kind – und die erforderlichen Nachweise

5. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Ein Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht jedoch nicht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind. Ein Anscheinsbeweis reicht hierfür nicht aus.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden2.

Ein Anscheinsbeweis reicht indessen nicht aus. Das Finanzgericht soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen3.

Ferner muss die Behinderung nach den gesamten Umständen des Einzelfalls für die fehlende Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ursächlich sein.

Dem Kind muss es daher objektiv unmöglich sein, seinen (gesamten) Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten4.

Die Ursächlichkeit der Behinderung kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der GdB 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint5.

Im Zusammenhang mit einem arbeitslosen behinderten Kind hat der BFH entschieden, dass die Behinderung nicht die alleinige Ursache dafür sein muss, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; die erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung ist insoweit ausreichend6.

An dem erforderlichen Nachweis fehlt es auch, wenn es mangels Zustimmung der Mutter zur Untersuchung des Kindes durch einen gerichtlich beauftragten ärztlichen Sachverständigen dem Finanzgericht nicht möglich ist, zusätzliche Erkenntnisse über die Fähigkeit des Kindes, sich durch Erwerbstätigkeit selbst zu unterhalten, zu gewinnen. Dies entspricht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung7, wonach neben dem GdB weitere besondere Umstände vorliegen müssen, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes als ausgeschlossen erscheint.

Dem gefundenen Ergebnis stehen auch nicht die Regelungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention -BRK-) oder der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf8 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zum Diskriminierungsverbot9 entgegen.

Diese Regelungen führen auch nicht zu einer “Beweislastumkehr” dergestalt, dass den Eltern das begehrte Kindergeld zustehen würde, solange nicht die Familienkasse nachgewiesen habe, dass die Voraussetzungen der möglichen Kindergeldtatbestände nicht erfüllt seien. Diese behauptete Rechtsfolge lässt sich weder den von ihr genannten Regelwerken der UN-Behindertenrechtskonvention oder der Richtlinie 2000/78/EG noch der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs entnehmen. Vielmehr handelt es sich bei der den Eltern obliegenden Mitwirkungspflicht im Rahmen von § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO um eine allgemeine verfahrensrechtliche Regelung, der keine behinderungsbedingte Diskriminierung innewohnt. Es ist für den Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Streitfall auch nicht ersichtlich, dass z.B. eine Begutachtung von des Kindes durch einen gerichtlich beauftragten ärztlichen Sachverständigen wegen der Behinderung von Kindes unverhältnismäßig oder unzumutbar wäre.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Oktober 2015 – XI R 17/14

  1. z.B. BFH, Urteile vom 09.02.2012 – III R 5/08, BFHE 236, 396, BStBl II 2012, 891, Rz 14; und vom 28.05.2013 – XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409, Rz 14
  2. BFH, Urteile vom 09.02.2012 – III R 47/08, BFH/NV 2012, 939, Rz 16; in BFH/NV 2013, 1409, Rz 14
  3. BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 939, Rz 16; BFH, Beschluss vom 30.11.2005 – III B 117/05, BFH/NV 2006, 540, unter II. 1.a, Rz 14
  4. BFH, Urteil vom 15.03.2012 – III R 29/09, BFHE 237, 68, BStBl II 2012, 892, Rz 11, m.w.N.
  5. BFH, Urteile vom 16.04.2002 – VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738; und vom 19.11.2008 – III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057
  6. BFH, Urteile in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II. 1.c, Rz 21; in BFHE 237, 68, BStBl II 2012, 892, Rz 11
  7. BFH, Urteile in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738; in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057
  8. ABl.EG vom 02.12 2000 Nr. L 303, S. 16
  9. EuGH, Urteile HK Danmark vom 11.04.2013 – C-335/11 und – C-337/11, EU:C:2013:222, Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2013, 415; Asociatia Accept vom 25.04.2013 – C-81/12, EU:C:2013:275, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, 469

 
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