Kindergeld – und die Schmerzensgeldrente des volljährigen behinderten Kindes

23. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung -wie im Streitfall- vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Das Tatbestandsmerkmal “außerstande ist, sich selbst zu unterhalten” ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann1. Ist das Kind hingegen trotz seiner Behinderung in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, kommt der Behinderung keine Bedeutung zu2. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits3.

Der gesamte Lebensbedarf eines behinderten Kindes setzt sich aus dem Grundbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen4.

Der Grundbedarf eines behinderten Kindes kann sich nach Wegfall des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12 2011 gültigen Fassung5 ab dem Jahr 2012 zwar nicht mehr an dem für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes maßgeblichen Jahresgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber -auch weiterhin- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss6, ist zur Bemessung des Grundbedarfs an den Grundfreibetrag i.S. des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG anzuknüpfen7. Davon gehen im Ergebnis auch das Schrifttum und die Verwaltung aus8.

Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst Aufwendungen, die gesunde Kinder nicht haben. Werden die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG als Anhalt für den Mehrbedarf dienen9.

Nach der Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs des behinderten Kindes ist weiter zu prüfen, ob das Kind über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, die zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts ausreichen. Ergibt sich eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren10.

Zu den finanziellen Mitteln des behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge11. Mangels sachlicher Änderung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gilt dies auch nach Wegfall des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.12.

Eine Schmerzensgeldrente ist bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu berücksichtigen, da sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet ist.

Soweit die Familienkasse meint, bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines behinderten Kindes komme es generell auf die Herkunft der zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel und ihre Zweckbestimmung nicht an13, kann der Bundesfinanzhof dem nicht beitreten. Nur solche Einkünfte und Bezüge eines behinderten Kindes sind bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind14. Hieran hält der Bundesfinanzhof fest. Denn allein durch den Wegfall des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. hat sich der § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zugrunde liegende Rechtsgedanke der Anerkennung eines am Existenzminimum des behinderten Kindes orientierten Betrags unter Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs nicht geändert.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 09.02.201215 und vom 12.12 201216. Dort ging es um die Frage, ob Eingliederungshilfen gemäß §§ 53 f. SGB XII zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören. Nur “in diesem Zusammenhang” hatte der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass es auf Herkunft und Zweckbestimmung der Mittel nicht ankomme.

Das Schmerzensgeld nimmt -unabhängig davon, ob es in einem Einmalbetrag oder in Rentenform gezahlt wird- eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten ein17. Dementsprechend ist grundsätzlich Schmerzensgeld bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des behinderten Kindes nicht zu berücksichtigen.

Denn nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 06.07.195518 hat das Schmerzensgeld rechtlich eine doppelte Funktion. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für solche Schäden und Lebenshemmungen bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind. Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet. Dabei steht der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund. Der Zweck des Anspruchs ist der Ausgleich für die erlittene Beeinträchtigung. Der Bundesgerichtshof hat den zugrunde liegenden Gedanken dahin formuliert, dass der Schädiger, der dem Geschädigten über den Vermögensschaden hinaus das Leben schwer gemacht hat, nun durch seine Leistung dazu helfen soll, es ihm im Rahmen des Möglichen wieder leichter zu machen19. Schmerzensgeld bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines behinderten Kindes zu berücksichtigen, stünde mithin in Widerspruch zu seiner Sonderfunktion, immaterielle Schäden abzumildern. Entsprechendes gilt für die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes. Denn es hat auch insoweit gerade nicht die Funktion, zur materiellen Existenzsicherung beizutragen20.

Der Sonderstellung des Schmerzensgeldes wird auch in anderen Bereichen Rechnung getragen. So ist im Sozialrecht die Schmerzensgeldrente nicht bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 11a Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und auch nicht im Rahmen der Sozialhilfe nach § 83 Abs. 2 SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen. Nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ist eine Entschädigung nach § 253 BGB ebenfalls nicht als Einkommen bei der Bestimmung des Leistungsumfangs der Kriegsopferfürsorge anzurechnen (§ 25d Abs. 4 Satz 2 BVG).

Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus einer Berücksichtigungsfähigkeit des Schmerzensgeldanspruchs i.R. des § 1602 BGB21. Denn diese zivilrechtliche Unterhaltsregelung kann für die Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs22 nicht herangezogen werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. April 2016 – III R 28/15

  1. z.B. BFH, Urteile vom 19.11.2008 – III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II. 1.a; vom 11.04.2013 – III R 35/11, BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, Rz 14; vom 05.02.2015 – III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13; BFH, Urteile vom 15.10.1999 – VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.b; und vom 24.08.2004 – VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248, unter II. 1.b
  2. z.B. BFH, Urteil in BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, Rz 14, und BFH, Urteil in BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248, unter II. 1.b, m.w.N.
  3. z.B. BFH, Urteile in BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, unter II. 2.a; vom 08.08.2013 – III R 30/12, BFH/NV 2014, 498, Rz 15; BFH, Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.c; und vom 20.03.2013 – XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, Rz 12
  4. z.B. BFH, Urteile in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II. 1.a; in BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13; BFH, Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.c; und vom 14.12 2004 – VIII R 59/02, BFH/NV 2005, 1090, unter II. 1.a
  5. EStG a.F.
  6. BFH, Urteile vom 15.10.1999 – VI R 182/98, BFHE 189, 457, BStBl II 2000, 79, unter II. 2.c, und in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.c
  7. vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 27.07.2010 2 BvR 2122/09, BFH/NV 2010, 1994, unter II. 1., zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
  8. vgl. z.B. Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 EStG Rz 118; Seiler in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 32 Rz 21; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32 Rz 482; Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 32 Rz 40; Blümich/Selder, § 32 EStG Rz 114, 116; ebenso die Verwaltung, Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, Stand 2013, DA 63.03.06.4 Abs. 1 Satz 3, ersetzt durch Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, Stand 2015, A 18.4 Abs. 2 Satz 2
  9. BFH, Urteile in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, Rz 16, m.w.N.; und vom 22.10.2009 – III R 50/07, BFHE 228, 17, BStBl II 2011, 38, Rz 10
  10. z.B. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 498, Rz 15, m.w.N.; BFH, Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter II. 1.c; und vom 04.11.2003 – VIII R 43/02, BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II. 1.c
  11. vgl. z.B. BFH, Urteile in BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, Rz 14, und in BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 13
  12. vgl. z.B. Grönke/Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 EStG Rz 118; Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 32 Rz 44; Blümich/Selder, § 32 EStG Rz 116
  13. vgl. auch Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 32 Rz 116, und Pust in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 32 Rz 488
  14. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 3., m.w.N.; und vom 19.08.2002 – VIII R 17/02, BFHE 200, 219, BStBl II 2003, 88, unter II. 2.
  15. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – III R 53/10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391, Rz 11
  16. BFH, Urteil vom 12.12 2012 – VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 12
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 – 1 BvR 293/05, BVerfGE 116, 229, unter B.I. 2.b
  18. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149
  19. BGH, Beschluss in BGHZ 18, 149, unter I. 3.
  20. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 116, 229, unter B.I. 3.a
  21. für Anrechnung von Schmerzensgeld etwa Bamberger/Roth/Reinken, BGB, 3. Aufl., § 1602 Rz 31d; ebenso Erman/Hammermann, BGB, 14. Aufl., § 1602 Rz 68d; gegen Anrechnung von Schmerzensgeld dagegen Mutschler in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 1602 Rz 8
  22. BFH, Entscheidungen in BFHE 200, 219, BStBl II 2003, 88, unter II. 4.a; vom 19.08.2002 – VIII R 51/01, BFHE 200, 212, BStBl II 2003, 91, unter II. 4.a; und vom 14.10.2002 – VIII R 55/01, BFH/NV 2003, 308, unter II. 4.

 
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