Kindergeld – und die Einschulung in der Türkei

22. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder im Zusammenhang mit ihrer Einschulung in der Türkei.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden Kinder nicht berücksichtigt, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet.

Die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips nicht sachwidrig und verstößt daher nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG1.

Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz (§ 8 AO) im Inland hat, sind durch langjährige Rechtsprechung geklärt2. Nach § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist nach den objektiven Umständen zu beurteilen. Melderechtliche Angaben sind unerheblich.

Ein Umstand, der auf die Beibehaltung und Benutzung der Wohnung schließen lässt, ist die voraussichtliche Nutzungsdauer. Als Anhaltspunkt für die Beibehaltung und Nutzung ist regelmäßig auf die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO zurückzugreifen, da in dieser Frist zum Ausdruck kommt, ab welcher Zeitdauer ein Aufenthalt nicht mehr nur vorübergehend ist. Dies ist auch für § 8 AO maßgebend, weil eine nur vorübergehende Nutzung einer Wohnung keinen Wohnsitz begründet3.

Ob ein Kind, das sich zum Zwecke des Schulbesuchs mehrere Jahre im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz beibehält, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls im Wege der Tatsachenwürdigung zu beurteilen4. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung behält ein Kind, das sich zum Zwecke des Schulbesuchs mehrere Jahre im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz (§ 8 AO) grundsätzlich nicht bei5. Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten reichen kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht “zwischenzeitliches Wohnen” in der bisherigen Wohnung bedeuten, nicht dazu aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes anzunehmen. Eine Absicht des Kindes, nach Beendigung des Auslandsstudiums in die Bundesrepublik zurückzukehren, besagt nichts darüber, ob der Wohnsitz bei den Eltern zwischenzeitlich beibehalten wird6.

Danach konnten in dem hier entschiedenen Fall die beiden Kinder nicht berücksichtigt werden. Sie hatten in den Streitjahren ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei. Die Türkei ist weder ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union noch ein Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Die Kinder lebten in den Streitjahren im Haushalt ihres Vaters in der Türkei. Sie besuchten dort die Schule, zu Beginn des Streitzeitraums bereits mehr als ein Jahr. Konkrete Pläne eines Schulbesuchs in Deutschland hat die Klägerin nicht dargetan.

Ein Wohnsitz wird durch tatsächliches Handeln begründet. Nicht entscheidend ist daher die Anmeldung eines Wohnsitzes der Kinder beim inländischen Einwohnermeldeamt7, das Vorhalten von Wohnraum für sie im Inland oder die hier nach dem Vortrag der Klägerin nicht ausgeschlossene Möglichkeit, dass die Kinder irgendwann nach Deutschland zurückkehren. Der Wohnsitz wird auch nicht dadurch beibehalten, dass eine Erklärung, ihn aufzugeben, nicht abgegeben wird.

Die Kinder haben sich weniger als drei Monate pro Jahr bei der Klägerin in Deutschland aufgehalten. Die Aufenthalte der Kinder bei der Klägerin waren damit zu kurz, um die Aufrechterhaltung des Inlandwohnsitzes annehmen zu können8. Sie hatten lediglich Ferien- oder Besuchscharakter. Die vom Finanzgericht zugrunde gelegte Aufenthaltsdauer ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Die mögliche Dauer der Inlandsaufenthalte der Kinder pro Jahr wird begrenzt durch die Dauer der türkischen Schulferien, deren Länge das Finanzgericht auf ca. 3, 5 Monate jährlich schätzt9. Die Reisen der Kinder zu der Klägerin müssen während der türkischen Schulferien stattgefunden haben. Die Kinder haben im Streitzeitraum türkische Schulen besucht. Die von der Klägerin bekundete Mindestdauer der Inlandsaufenthalte der Kinder von zwei Wochen ist nur während der Schulferien möglich. Aufenthalte der Kinder bei der Klägerin außerhalb der Schulferien können nicht angefallen sein.

Angesichts der Angaben der Klägerin zur Dauer der längsten Aufenthalte – sechs bis acht Wochen – müssen die Kinder selbst bei dem kürzesten von der Klägerin vorgetragenen Besuchsrhythmus – alle drei Monate – mindestens einen Monat der dreimonatigen Sommerferien nicht bei der Klägerin verbracht haben. Selbst wenn die Kinder die restlichen Schulferien vollständig bei der Klägerin verbracht haben sollten, ergibt sich eine Aufenthaltsdauer von nur ca. 2,5 Monaten im Inland. Die Klägerin trägt zudem vor, die Dauer der Aufenthalte habe sich nach 2010 noch verringert.

Für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland sind die Aufenthalte ebenfalls zu kurz. Ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten, der zu einem gewöhnlichen Aufenthalt führt (§ 9 S. 2 AO), liegt nicht vor. Aufenthalte zu Besuchszwecken unter einem Jahr Dauer begründen ohnehin keinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 S. 3 AO).

Die türkische Staatsangehörige begünstigenden Abkommen und Verträge – Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19.09.1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige; Vorläufiges Europäisches Abkommen über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12 1953 – begründen keinen Anspruch der Klägerin auf Kindergeld. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Juli 2014 – 1 K 102/13

  1. vgl. BFH, Urteile vom 23.11.2000 – VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279; vom 26.02.2002 – VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912; BFH, Beschluss vom 04.07.2013 – III B 24/13, BFH/NV 2013, 1568
  2. z.B. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/05, BFH/NV 2009, 564
  3. BFH, Urteil vom 22.08.2007 – III R 89/06, BFH/NV 2008, 351
  4. BFH, Beschluss vom 31.05.2007 – III B 50/07, BFH/NV 2007, 1907
  5. BFH, Urteile vom 22.04.1994 – III R 22/92, BFHE 174, 523, BStBl II 1994, 887; vom 27.04.1995 – III R 57/93, BFH/NV 1995, 967; vom 23.11.2000 – VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, und – VI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294: auf die Dauer von neun Jahren angelegter Schulbesuch; BFH, Beschluss vom 31.05.2007 – III B 50/07, BFH/NV 2007, 1907, jeweils m.w.N.
  6. BFH in BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294
  7. BFH, Urteile vom 17.05.1995 – I R 8/94, BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2; vom 12.09.2013 – III R 16/11, BFH/NV 2014, 320
  8. vgl. BFH in BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279
  9. vgl. die Angaben im Sachverhalt des BFH, Beschlusses vom 22.04.2009 – III S 33/08 (PKH)

 
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