Kindergeld – während der Schulausbildung in der Türkei

19. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG steht demjenigen, der -wie die Klägerin- einen inländischen Wohnsitz hat, Kindergeld nur für die Kinder zu, die im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten1.

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO).

Das setzt neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumen insbesondere das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig nutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit -wenn auch in größeren Zeitabständen- aufsucht.

Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungs- bzw. Besuchszwecken reicht nicht aus2.

Diese Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionrechtskonform3.

Aus dem SozSichAbk Türkei steht der Klägerin schon deshalb kein Kindergeld zu, weil deutsche Staatsangehörige -wie die Klägerin- nicht von dessen Anwendungsbereich umfasst sind4. Hieraus ergibt sich auch keine Ungleichbehandlung gegenüber in Deutschland lebenden türkischen Eltern, deren Kinder in der Türkei leben, weil auf der Grundlage des SozSichAbk Türkei für in der Türkei lebende Kinder generell kein Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 EStG gezahlt werden kann5.

Aus den Diskriminierungsverboten des europäisch-türkischen Assoziationsrechts ergibt sich kein Anspruch der Klägerin auf Kindergeld6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – V R 13/15

  1. BFH, Urteile vom 15.07.2010 – III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 11; vom 27.09.2012 – III R 55/10, BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 11
  2. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 12; vom 20.11.2008 – III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; vom 28.04.2010 – III R 52/09, BFHE 229, 270, BStBl II 2010, 1013, jeweils m.w.N.
  3. BVerfG, Beschluss vom 23.02.1994 – 1 BvR 1105/91; BFH, Urteile in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 45; vom 26.02.2002 – VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912, Leitsatz
  4. BFH, Urteil in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 18
  5. BFH, Urteil in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 21
  6. BFH, Urteile in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13 ff.; in BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473, Rz 13 ff.

 
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