Kindergeldanspruch – und der wirksame Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses setzt nicht die Eintragung in das amtliche Verzeichnis der Lehrverhältnisse bei der Handwerkskammer voraus.

Nach § 10 BBiG sind für den Berufsausbildungsvertrag, den der Ausbildende und der Auszubildende abschließen, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, mithin die Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, anzuwenden. So kann ein Berufsausbildungsvertrag auch formlos in wirksamer Form abgeschlossen werden, die Rechte und Pflichten der Parteien richten sich dann nach den zwischen ihnen getroffenen Abreden1. Für den wirksamen Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses ist es daher auch nicht Voraussetzung, dass eine Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse erfolgt (vgl. § 34 ff BBiG), eine Eintragung entfaltet keine konstitutive Wirkung für das Begründen eines Ausbildungsverhältnisses.

Der steuerrechtliche Begriff der Berufsausbildung bedeutet Ausbildung zu einem künftigen Beruf. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind2. Das Berufsziel ist von den Vorstellungen der Eltern und des Kindes bestimmt, denen ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt3. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahme in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist und ob sie Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nimmt4.

Im Streitfall stand aufgrund der Bestätigung der Aubildungsfirma zur Überzeugung des Finanzgerichts fest, dass der Sohn in der Zeit vom 01.11.20011 bis 29.02.2012 von der Firma L wieder zum Bäckerlehrling ausgebildet worden ist, nachdem er seine Ausbildung zunächst zum 30.09.2010 abgebrochen hatte. Im Streitfall waren sich der Sohn und der Ausbildungsbetrieb über den Abschluss eines erneuten Ausbildungsvertrages bzw. der Weiterführung des unterbrochenen Ausbildungsvertrages einig. Der Sohn sollte nicht nur als Aushilfskraft, sondern erneut als Auszubildender tätig werden. Das Schreiben der Firma enthält nach seinem Wortlaut eindeutig die Feststellung, dass der Sohn im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses beschäftigt worden ist. Auch die dem Schreiben beigefügten Meldebescheinigungen zur Sozialversicherung vom 27.03.2012 bestätigen den Status als Auszubildender.

Die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses setzt auch nicht die Eintragung in das amtliche Verzeichnis der Lehrverhältnisse bei der Handwerkskammer voraus. Nach § 10 BBiG sind für den Berufsausbildungsvertrag, den der Ausbildende und der Auszubildende abschließen, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, mithin die Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, anzuwenden. So kann ein Berufsausbildungsvertrag auch formlos in wirksamer Form abgeschlossen werden, die Rechte und Pflichten der Parteien richten sich dann nach den zwischen ihnen getroffenen Abreden1. Für den wirksamen Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses ist es daher auch nicht Voraussetzung, dass eine Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse erfolgt (vgl. § 34 ff BBiG), eine Eintragung entfaltet keine konstitutive Wirkung für das Begründen eines Ausbildungsverhältnisses.

Auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt der weite Begriff der Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG insoweit lediglich voraus, dass eine ernstliche Vorbereitung auf ein Berufsziel erfolgt. Es ist nicht darauf abzustellen, ob die Ausbildungsmaßnahme in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist bzw. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften erfüllt sind5.

Finanzgericht München, Urteil vom 8. Juni 2015 – – 7 K 989/14

  1. vgl. ArbG Celle, Urteil vom 19.04.1979 – 1 Ca 877/78
  2. z.B. BFH, Urteil vom 02.04.2009 – III R 85/08, BStBl II 10, 298
  3. Blümich/Selder EStG § 32 Rn. 35
  4. BFH, Urteil vom 09.06.2009 – VI R 33/98, BStBl II 99, 701
  5. BFH, Urteil vom 09.06.2009 in BStBl II 99, 701

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht | Einkommensteuer | Einkommensteuer (privat)

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!