Kindergeldanspruch – und die Meldung als Arbeitsuchender

28. April 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 2010 wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

Seit der Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG durch Art. 8 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12 20021 genügt die Meldung als Arbeitsuchender bei einer Agentur für Arbeit.

Gemäß § 32 Abs. 4 EStG in der bis 31.12 2002 geltenden Fassung wurde ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es arbeitslos i.S. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch war. Gemäß § 119 SGB III in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung vom 23.12 2003 war ein Arbeitnehmer arbeitslos, der

  • nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
  • sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und
  • den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
  • Diese Voraussetzungen waren vom Kindergeldberechtigten nachzuweisen.

    Nach der ab 1.01.2003 geltenden Neuregelung müssen die sozialrechtlichen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des § 119 Abs. 1 SGB III, wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit, nicht mehr nachgewiesen werden2. Vielmehr unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III vorliegen. Dabei kommt der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung keine echte Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch zu. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als arbeitsuchend gemeldet hat3.

    Als Arbeitsuchender gemeldet ist, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender persönlich die Tatsache einer künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit anzeigt4.

    Die typisierende Unterstellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III durch das Gesetz umfasst auch das Zurverfügungstehen für Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur. Der Nachweis, dass tatsächlich eine Arbeit gesucht wird, ist danach nicht erforderlich. Vorliegend hat die volljährige Tochter ihre Arbeitslosigkeit vom 01.02.bis 31.03.2010 der Agentur für Arbeit mitgeteilt. Das genügt für eine Meldung als arbeitsuchend i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG.

    Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 22/15

  1. BGBl I 2002, 4621, BStBl I 2003, 3
  2. BFH, Urteile vom 26.07.2012 – VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, Rz 10; vom 19.06.2008 – III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008
  3. BFH, Urteile in BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, Rz 10; vom 25.09.2008 – III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47, Rz 16
  4. BFH, Urteile vom 18.06.2015 – VI R 10/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940, und in BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443

 
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