Kindergeldanspruch, Urteil – und die Zahlungspflicht der Familienkasse

25. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Verpflichtet das Finanzgericht die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu “gewähren”, so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers tatsächlich an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.

Das Finanzgericht hat die Familienkasse in diesem Fall gerade nicht zur Auszahlung des Kindergeldes an die Kindergeldberechtigte trotz des vom Sozialleistungsträger geltend gemachten Erstattungsanspruchs verpflichtet. Es hat die Familienkasse im Urteilstenor dazu verpflichtet, der Mutter Kindergeld zu “gewähren”. Damit ist bei verständiger Würdigung gemeint, dass die Familienkasse verpflichtet werden soll, das Kindergeld festzusetzen.

Bei der Auslegung der Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) kann auch auf den Inhalt des Urteils zurückgegriffen werden1. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass dem Finanzgericht bewusst war, dass das Kindergeld trotz der Verpflichtung der Familienkasse zur Gewährung von Kindergeld möglicherweise an den Sozialleistungsträger auszuzahlen sein wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November 2015 – III R 57/13

  1. BFH, Urteil vom 25.09.2014 – III R 56/13, BFH/NV 2015, 206

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht | Einkommensteuer | Einkommensteuer (privat)

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!