Kindergeldzahlung an das Kind – und die Rückforderung vom Kindergeldberechtigten

7. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Ist eine Steuervergütung wie das Kindergeld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO).

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO derjenige, dem gegenüber die Finanzbehörde oder Familienkasse ihre -vermeintlich oder tatsächlich bestehende- abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will1. Demnach ist ein Dritter als tatsächlicher Empfänger einer Zahlung dann nicht Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO, wenn die Behörde u.a. aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungs- bzw. Vergütungsberechtigten einem Dritten zahlt2. Denn auch in einem derartigen Fall erbringt die Finanzbehörde ihre Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem tatsächlichen Rechtsinhaber zu erfüllen. Da der durch die Anweisung begünstigte Zahlungsempfänger den Zahlungsanspruch nicht aus eigenem Recht geltend machen kann und die Leistung mit dem Willen erbracht wird, eine Forderung gegenüber dem tatsächlichen Rechtsinhaber mit befreiender Wirkung zu erfüllen, ist nicht der Empfänger der Zahlung, sondern der nach materiellem Steuerrecht Erstattungs- bzw. Vergütungsberechtigte als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO anzusehen3.

Diese Grundsätze gelten auch für das Kindergeld, da es nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlt wird4. Demnach ist nicht das Kind, sondern der Kindergeldberechtigte Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf Grund einer Zahlungsanweisung des Kindergeldberechtigten dem Kind zahlt5.

Im Streitfall ist das Kindergeld für den Streitzeitraum ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Die Mutter ist Leistungsempfängerin des ohne Rechtsgrund gezahlten Kindergeldes.

Mit der Angabe des Kontos ihrer Tochter im Kindergeldantrag hat die Mutter der Familienkasse die Anweisung erteilt, das Kindergeld auf dieses Konto zu überweisen. Damit hat sie den Zahlungsweg veranlasst. Zudem erbrachte die Familienkasse mit der Befolgung der Anweisung ihre Leistung mit dem Willen, den Zahlungsanspruch der Mutter als (vermeintliche) Kindergeldberechtigte zu erfüllen.

Es kommt nicht darauf an, ob die Mutter von der tatsächlichen Leistung an die Tochter Kenntnis hatte. § 37 Abs. 2 AO setzt kein Verschulden auf Seiten des Leistungsempfängers voraus. Der Rückzahlungsanspruch besteht vielmehr auch dann, wenn den Leistungsempfänger an der Fehlleistung kein Verschulden trifft bzw. wenn er diese nicht einmal erkannt hat6.

Vorliegend steht diesem Ergebnis auch keine fortwirkende Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG entgegen.

Es ist zwar richtig, dass in Abzweigungsfällen der Dritte (Abzweigungsempfänger) und nicht der Kindergeldberechtigte gemäß § 37 Abs. 2 AO zur Erstattung verpflichtet ist7. Eine Abzweigung bestand aber zum Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr.

Mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wurde auch die verfügte Abzweigung an die Tochter aufgehoben. Wird die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kindergeldberechtigten aufgehoben, so wird damit gleichzeitig die Abzweigung gegenstandslos bzw. wirkungslos, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedarf7. Daher kommt es entgegen der Ansicht des Finanzgericht auch nicht darauf an, ob die Mutter aus der -ihr möglicherweise nicht bekanntgegebenen- Festsetzung ab September 2008 hätte erkennen können, ob das Kindergeld weiterhin abgezweigt wird.

Die Familienkasse war im Streitfall auch nicht verpflichtet, die Mutter oder die Tocher auf die Möglichkeit eines erneuten Abzweigungsantrags hinzuweisen. Der Bundesfinanzhof kann insoweit dahinstehen lassen, welche Rechtsfolge eine etwaige Verletzung einer Hinweispflicht auslöst8.

Eine solche Hinweispflicht ergibt sich insbesondere nicht aus § 89 Abs. 1 Satz 1 AO, denn aus dieser Vorschrift folgt keine Verpflichtung der Behörden, die Vor- und Nachteile eines Antrags abzuwägen und den Antragsteller insoweit zu beraten9.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs musste es sich der Familienkasse auf Grund des im Mai 2007 gestellten Abzweigungsantrags nicht aufdrängen, dass eine Abzweigung auch mit dem Kindergeldantrag vom November 2008 für den Zeitraum ab September 2008 beantragt werden sollte. Insbesondere ging aus dem Antrag der Mutter nicht hervor, dass die Mutter ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht auch im Zeitpunkt der erneuten Antragstellung ganz oder teilweise nicht nachgekommen sei (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder mangels Leistungsfähigkeit weniger Unterhalt schuldete als das in Betracht kommende Kindergeld (§ 74 Abs. 1 Satz 3 EStG). Ohne einen wenn auch nur formlos gestellten Abzweigungsantrag und Darlegung der für eine Abzweigung maßgeblichen Umstände erhält die Behörde keine Kenntnis von dem für eine Abzweigung entscheidungserheblichen Sachverhalt. Schon aus diesem Grund besteht daher auch keine Aufklärungs- oder Hinweispflicht der Familienkasse über die Möglichkeiten einer Abzweigung10.

Einer Rückforderung steht auch nicht der Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. der Verwirkungsgedanke entgegen11.

Es fehlt an einem Verhalten der Familienkasse, aus dem die Mutter bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen durfte, das zu Unrecht ausgezahlte Kindergeld werde ihr bzw. der Tochter belassen. Der Umstand, dass die Mutter möglicherweise von der Zahlung des Kindergeldes an die Tochter mangels Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids keine Kenntnis hatte, ändert hieran nichts. Denn die rechtsgrundlose Zahlung an die Tochter hat die Mutter durch ihren Kindergeldantrag und die hierin angegebene Zahlungsanweisung veranlasst und damit selbst verursacht, so dass es an einer schutzwürdigen Position ihrerseits fehlt, die Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Rückforderung haben könnte. Hieran ändern auch die späteren und möglicherweise gefälschten Veränderungsmitteilungen der Tochter nichts, da diese keine Auswirkungen auf die von der Mutter im Kindergeldantrag vorgenommene (wirksame) Zahlungsanweisung hatten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 29/15

  1. BFH, Urteile vom 23.10.2012 – VII R 63/11, BFH/NV 2013, 689; vom 18.09.2012 – VII R 53/11, BFHE 239, 292, BStBl II 2013, 710, Rz 13, m.w.N.
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 28.01.2010 – III B 112/08, BFH/NV 2010, 836; BFH, Urteile vom 29.01.2003 – VIII R 64/01, BFH/NV 2003, 905; vom 25.03.2003 – VIII R 84/98, BFH/NV 2003, 1404
  3. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2003, 905
  4. BFH, Urteile in BFH/NV 2003, 905; und vom 16.03.2004 – VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218
  5. BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 836, Rz 3, m.w.N.
  6. FG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2015 10 K 2954/14 Kg, AO, nicht veröffentlicht
  7. BFH, Urteil in BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47
  8. vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 122, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 19
  9. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., Rz 106
  10. BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 1129, Rz 9
  11. vgl. BFH, Beschluss vom 27.02.2007 – III B 1/06, BFH/NV 2007, 1120

 
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