Nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen – und die Bestimmung des Kindergeldberechtigten

1. August 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt:

  • Leben die Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, so können sie nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG untereinander den Berechtigten bestimmen.
  • Lebt das Kind nicht im Haushalt beider Eltern oder eines Elternteils, sondern in einem eigenen Haushalt, so ist gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG kindergeldberechtigt, wer dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt.
  • Zahlt keiner der beiden Elternteile eine Unterhaltsrente, so können sie gemeinsam einen Berechtigten bestimmen; kommt keine Einigung zustande, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten (§ 64 Abs. 3 Sätze 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG).
Der Begriff der Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG orientiert sich am Begriff der Geldrente i.S. von § 1612 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB. Hiernach ist Unterhalt durch Entrichtung einer monatlich im Voraus zu zahlenden Geldrente zu gewähren. Unterhaltsrente ist der laufende Barunterhalt1.

Nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen wirken sich auf die Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 3 EStG nicht aus2. Es ist grundsätzlich zu fordern, dass der Unterhalt sowohl für als auch in dem Zeitraum geleistet wird, für den das Kindergeld begehrt wird3.

Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der Vater ohne eigenes Verschulden einen Kostenbeitrag für den Streitzeitraum zunächst nicht geleistet hat, weil der Kostenbeitragsbescheid für die Zeit ab Mai 2012 erst im November 2012 erlassen wurde. Denn auf die Gründe für die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht kommt es nicht an4. Selbst wenn der Vater vor Erlass eines (rechtskräftigen) Kostenbescheids nicht verpflichtet sein sollte, einen Kostenbeitrag an das Bezirksamt zu zahlen, würde dies nichts daran ändern, dass er als Unterhaltsverpflichteter im Streitzeitraum tatsächlich keinen laufenden Unterhalt gezahlt hat.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – III R 30/15

  1. BFH, Urteil vom 16.12 2003 – VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934, sowie BFH, Beschluss vom 28.10.2004 – VIII B 253/04, BFH/NV 2005, 346
  2. BFH, Beschluss vom 28.10.2005 – III B 107/05, BFH/NV 2006, 549; ebenso Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 64 EStG Rz 16; Felix in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 64 Rz D 3; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 64 Rz 151; zweifelnd Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 64 Rz 8
  3. BFH, Urteil vom 05.11.2015 – III R 57/13, BFHE 252, 108, Rz 12
  4. BFH, Urteile vom 15.07.2010 – III R 89/09, BFHE 231, 52, BStBl II 2013, 695, Rz 16; vom 23.02.2006 – III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753; vom 09.02.2009 – III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 17.12 2008 – III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926

 
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