Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen – und die fehlende Emissionsrendite

17. März 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen haben zwar grundsätzlich eine Emissionsrendite1, nicht aber dann, wenn diese ungeachtet einer geringfügigen Mindestverzinsung mit dem Versprechen einer höheren -wegen Anknüpfung an die Wertentwicklung bestimmter Aktien nicht genau bezifferbaren- Verzinsung verbunden ist und damit die Gesamtverzinsung der Schuldverschreibungen überwiegend von der im Zeitpunkt der jeweiligen Emission nicht kalkulierbaren Aktienkursentwicklung abhängt2.

Eine solche Abhängigkeit von einer nicht kalkulierbaren Wertentwicklung im Zeitpunkt der Emission liegt vor, wenn die Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen im Zeitpunkt der Fälligkeit nur “nach Wahl des Unternehmens”, also nicht nach autonomer Entscheidung des Inhabers, lediglich in nicht wandelbare verzinsliche und erst zu einem späteren Zeitpunkt fällige Anleihen eingetauscht werden können.

Der Ansatz der Marktrendite nach Maßgabe der im Streitjahr 1997 gemäß § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 rückwirkend in Kraft gesetzten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG kommt im Rahmen einer auf § 173 Abs. 1 AO beruhenden Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nicht in Betracht.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist. Die Anleger hatten im Jahr 1996 Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen durch ein Festpreisgeschäft von der A-Bank im Nennwert von 200.000 US-$ zum Kurs von 60,025 % (Kaufpreis: 120.050 US-$) erworben und ein knappes Jahr später zum Kurs von 68 %, d.h. für einen Verkaufspreis von 136.000 US-$, wieder veräußert.

Im Emissionsprospekt vom 12.09.1985 wurden die Wandelschuldverschreibungen wie folgt beschrieben:

  • Ausgabepreis: 22,58 % des Nennwerts.
  • Rendite bis zur Fälligkeit: etwa 10,25 % für den Fall, dass die Begebung am 1.10.1985 erfolgt; 10,23 %, wenn die Begebung am 19.09.1985 erfolgt.
  • Fälligkeit: 31.12 2000.
  • Wandlung: Am Tag der Fälligkeit umtauschbar in Stammaktien des Unternehmens im Verhältnis von 46, 06 Stammaktien je 1.000 US-$ zum Nominalbetrag bei Nennfälligkeit.
  • Einlösung: Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen sind nur unter bestimmten Bedingungen einlösbar.
  • Wandelschuldverschreibungen, die bei Fälligkeit nicht gewandelt werden, werden in nicht wandelbare variabel verzinsliche Anleihen getauscht, für welche die Zinsen jeweils quartalsweise im Nachhinein zu einem Zinssatz gezahlt werden, der dem 3-Monats-LIBOR (Londoner Interbanken-Angebotszinssatz) zuzüglich 0, 25 % bzw. derjenigen größeren Spanne (von nicht mehr als 1 %) entspricht, die sich aus dem Handel der variabel verzinslichen Anleihen zum Nennwert ergibt. Die variabel verzinslichen Anleihen verfügen über keine Amortisationsrücklage, werden am 31.12 2007 in einer einzigen Rate fällig und sind jederzeit zum Nennwert (ggf. zuzüglich aufgelaufener Zinsen) einlösbar.
Das Finanzamt erfasste nach einer Fahndungsprüfung Erträge aus der Veräußerung der Wandelschuldverschreibungen in Höhe von 21.436 DM (Emissionsrendite) unter Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Werbungskosten in Höhe von 3.000 DM. Das Finanzgericht Münster billigte dies3. Anders nun der Bundesfinanzhof, der den Anlegern Recht gab:

Entgegen der Auffassung des Finanzamt und des Finanzgericht haben die streitbefangenen Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen weder eine Emissionsrendite noch liegen die Voraussetzungen für die Erfassung daraus erzielter Erträge unter Ansatz einer Marktrendite vor. Eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG kommt nicht in Betracht.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2 EStG), soweit sie der rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite entsprechen. Haben die Kapitalforderungen keine Emissionsrendite oder weist der Steuerpflichtige sie nicht nach, gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag. Dies gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG entsprechend bei Endfälligkeit von Kapitalforderungen.

Ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von Finanzinnovationen zuzuordnen sind, ist anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt der Emission der Anlage zu prüfen.

Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang der tatbestandlichen Regelung der steuerbaren Finanzinnovationen in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG mit der Regelung zur Höhe dieser Einkünfte gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 2 sowie Satz 2 EStG. Beide Merkmale, die Typenbeschreibung wie auch die Vorgaben für die Berechnung der steuerbaren Einkünfte, bilden zusammen den maßgeblichen Steuertatbestand. Die gesetzliche Ausrichtung der Besteuerung an der Emissionsrendite bezieht diesen Steuertatbestand auf den Zeitpunkt der Emission.

Folglich ist auch die Typenbestimmung auf die Ausgestaltung der fraglichen Wertpapiere oder Kapitalforderungen im Zeitpunkt der Emission zu beziehen4.

Der Begriff der Emissionsrendite ist im Einkommensteuergesetz nicht definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist als Emissionsrendite die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann5.

Eine Emissionsrendite ist z.B. auch dann von vornherein bestimmbar, wenn eine Anleihe mit einer nach genau definierten Zeitabschnitten auf- oder absteigend gestaffelten Verzinsung ausgestattet ist6.

Hängt die Höhe der Kapitalerträge von ungewissen Ereignissen in der Zukunft ab, fehlt es an einer solchen endgültig bezifferbaren Emissionsrendite im Zeitpunkt der Emission7. Für die Bestimmbarkeit und damit die Feststellung einer Emissionsrendite genügt aber schon eine im Zeitpunkt der Emission bezifferbare Mindestrendite unabhängig davon, ob sie dem Kapitalmarkt in diesem Zeitpunkt entspricht8.

Eine Emissionsrendite ist des Weiteren nach der BFH-Rechtsprechung bei einer nur geringfügigen Mindestverzinsung zu verneinen, wenn tatsächlich nach den getroffenen Vereinbarungen eine höhere, aber nicht genau bezifferbare Verzinsung vorgesehen ist, die sich z.B. an der Wertentwicklung bestimmter Aktien orientiert und nach den Bestimmungen eines sog. “Pricing Supplement” zu berechnen ist9.

Diese Ausnahme für die angestrebte -die Mindestverzinsung übersteigende- höhere Verzinsung durch unbestimmbare Wertentwicklungen in der Zukunft hat der BFH unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zu variabel verzinslichen Wertpapieren mit vorgeschalteter Festzinsphase10 sowie zu sog. Down-Rating-Anleihen11 begründet.

Nach diesen Grundsätzen kommt die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen im Streitjahr in Höhe der Emissionsrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG nicht in Betracht.

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a EStG findet im Streitfall keine Anwendung. Denn die im Streitfall veräußerten -abgezinsten und (zum 31.12 2000) endfälligen- Wandelschuldverschreibungen beinhalteten ein für die Einordnung prägendes Umtauschrecht sowohl des Inhabers als auch des Emittenten. Vom Beginn der Laufzeit an, zu dem der jeweilige Zeichner 22, 58 % des Nennwerts der Schuldverschreibungen aufbringen musste, wurden diese zwar bis zur Fälligkeit am 31.12 2000 auf 100 % des Nennbetrags der Anleihen aufgezinst. Zu diesem Stichtag bestand aber nur ein Umtauschrecht des Inhabers der Schuldverschreibungen und des Emittenten, da am Ende der Laufzeit der Wandelschuldverschreibungen keine Rückzahlung vorgesehen war. Der Inhaber der Schuldverschreibungen hatte das Recht, diese in 46, 04 Aktien zum Nennwert von 1.000 US-$ umzutauschen oder der Emittent konnte, bei Nichtausübung des Wahlrechts durch den Inhaber, diesem variabel verzinsliche Anleihen mit einer Laufzeit bis zum 31.12 2007 einräumen.

Die Erträge aus den Wandelschuldverschreibungen hingen damit von einem ungewissen Ereignis ab (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG). Sie wiesen keine “mit Sicherheit bezifferbare” Emissionsrendite auf. Zwar hatten die Wandelschuldverschreibungen trotz der Aufzinsung ausgehend von einem Betrag in Höhe von 22, 58 % des Nennwerts auf den Nominalbetrag der Anleihen eine bezifferbare Rendite i.S. einer Mindestverzinsung. Wie oben unter II. 1.b und c dargelegt, führt dies allein aber noch nicht zur Annahme einer Emissionsrendite. Ist eine Mindestrendite mit einer von ungewissen Ereignissen abhängigen Verzinsung verknüpft, führt allein die Existenz des bezifferbaren Zinses noch nicht zur Annahme einer Emissionsrendite. So ist es auch im Streitfall.

Die Verpflichtung des Inhabers der Schuldverschreibungen, den aufgezinsten Betrag bei Fälligkeit zum 31.12 2000 in Aktien zu einem vorgegebenen Umtauschverhältnis zu tauschen, verknüpfte den Aufzinsungsertrag aus den endfälligen Wandelschuldverschreibungen mit dem Wert dieses Aktienpakets zum Fälligkeitsstichtag und damit mit der ungewissen Wertentwicklung dieser Aktien. Die Wandelschuldverschreibungen waren mithin von der Anknüpfung an den Wert des Aktienpakets zum Fälligkeitstag geprägt; ihr Ertrag war somit von einem ungewissen Ereignis abhängig.

Gleiches gilt für die Alternative, nach der die Wandelschuldverschreibungen nach der Wahl des Emittenten zum Fälligkeitsstichtag in zum 31.12 2007 fällige und variabel verzinsliche Schuldverschreibungen umgetauscht werden konnten. Aus Sicht des Inhabers der Schuldverschreibungen zum Emissionsstichtag ergab sich in dieser Variante zum Fälligkeitsstichtag am 31.12 2000 keine sicher im Vorhinein bezifferbare Rendite (in Höhe mindestens des Nennwerts der Schuldverschreibungen), da er vor Ablauf des 31.12 2007 diese neuen Schuldverschreibungen nur nach Wahl des Emittenten hätte einlösen können.

Eine Emissionsrendite ergab sich unter dieser Alternative auch nicht daraus, dass der Inhaber aus dem Blickwinkel des Jahres 1985 wusste, dass er spätestens mit Ablauf des Jahres 2007 den aufgezinsten Nennbetrag der Wandelschuldverschreibungen und die weiteren variablen Zinsen erhalten würde. Denn durch den Umtausch hätten diese zweiten Schuldverschreibungen die ursprünglichen Wandelschuldverschreibungen ersetzt. Für die im Emissionszeitpunkt erforderliche Prüfung, ob die von den Anlegern erworbenen Wandelschuldverschreibungen eine Emissionsrendite aufweisen, ist daher nur der Zeitpunkt bis zu deren Fälligkeit am 31.12 2000 in den Blick zu nehmen.

Schließlich kommt im Streitfall die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus den Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen in Höhe der sog. Marktrendite gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 35 Buchst. e StÄndG 2001 im Rahmen einer Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG erfasste die im Streitjahr geltende Fassung der Norm vor den rückwirkenden Änderungen durch das StÄndG 2001 Veräußerungsgewinne für solche Wertpapiere, die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite hatten, tatbestandlich nicht; die Regelung enthielt auch keine Rechtsgrundlage für die Besteuerung solcher Veräußerungsgewinne in Höhe der sog. Marktrendite12. Durch das StÄndG 2001 ergänzte der Gesetzgeber den Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 um folgenden Satz 2: “Haben die Wertpapiere und Kapitalforderungen keine Emissionsrendite oder weist der Steuerpflichtige sie nicht nach, gilt der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag; bei Wertpapieren und Kapitalforderungen in einer ausländischen Währung ist der Unterschied in dieser Währung zu ermitteln.”. Diese Regelung sollte nach § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 für alle Veranlagungszeiträume anwendbar sein, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig seien.

Eine Änderung der angefochtenen Steuerfestsetzung der Anleger gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, um den Veräußerungsgewinn aus den Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen in Höhe der Marktrendite zu erfassen, ermöglichte die Anwendungsregelung in § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 jedoch nicht.

Der Bundesfinanzhof gewinnt dieses Ergebnis im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des Merkmals der “noch nicht eingetretenen Bestandskraft” in § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001. Die für den angefochtenen Steuerbescheid des Streitjahres vor den Änderungen durch das StÄndG 2001 eingetretene formelle Bestandskraft steht auf dieser Grundlage einer rückwirkenden Anwendung der Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 im Streitjahr entgegen. Es ist mangels Anwendbarkeit der Neuregelung auf den Streitfall damit die Voraussetzung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, dass der nachträglich bekannt gewordene Veräußerungsgewinn (in Höhe der Marktrendite) zu einer höheren Steuer führen muss, nicht erfüllt.

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 und in BFH/NV 2001, 1555, dass der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG vor den Änderungen durch das StÄndG 2001 Veräußerungsgewinne in Höhe der Marktrendite nicht erfasste, stellten eine “mögliche” Auslegung des Gesetzes dar. Dieser Auslegung hat der Gesetzgeber durch die rückwirkende Ergänzung des Tatbestands im StÄndG 2001 im Wege einer verfassungsrechtlich nicht zulässigen Rückwirkung die Grundlage entzogen. Eine rückwirkende Gesetzesänderung ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.201313 nunmehr als konstitutiv und nicht klarstellend anzusehen, wenn sie sich für oder gegen eine vertretbare Auslegung einer Norm entscheidet und damit ernstliche Auslegungszweifel im geltenden Recht beseitigt und die geänderte Norm -wie im Streitfall- in ihrer ursprünglichen Fassung von den Gerichten (hier: dem Bundesfinanzhof) in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll. Der Gesetzgeber hat es deshalb für die Vergangenheit grundsätzlich hinzunehmen, dass die Gerichte das damals geltende Gesetzesrecht in den verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung verbindlich auslegen. Entspricht diese Auslegung nicht oder nicht mehr dem politischen Willen des Gesetzgebers, kann er das Gesetz nur für die Zukunft ändern14.

Dies gilt auch im Streitfall. Der Bundesfinanzhof ist davon überzeugt, dass § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 im Grundsatz eine verfassungsrechtlich nicht zulässige rückwirkende Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anordnet. Die frühere anderslautende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs15 ist insoweit überholt. Dem kann jedoch, ohne das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes dem BVerfG vorzulegen, im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 im Streitfall Rechnung getragen werden. Danach sind jedenfalls solche Steuerbescheide als “bestandskräftig” i.S. der Übergangsregelung anzusehen, die bei Inkrafttreten der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 37b EStG i.d.F. des StÄndG 2001 am 23.12 2001 (vgl. Art. 39 Abs. 1 des StÄndG 2001) formell bestandskräftig waren und nur noch gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden konnten. Dies ist hier der Fall.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. September 2015 – VIII R 49/13

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 20.11.2006 – VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560
  2. Anschluss an BFH, Urteil vom 26.06.2012 – VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346
  3. FG Münster, Urteil vom 27.06.2012 – 7 K 630/09 E, EFG 2013, 1754
  4. ständige Rechtsprechung, vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen BFH, Urteile vom 13.12 2006 – VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vom 20.11.2006 – VIII R 97/02, BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; vom 11.07.2006 – VIII R 67/04, BFHE 215, 86, BStBl II 2007, 553; vom 13.12 2006 – VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571
  5. BFH, Urteile vom 24.10.2000 – VIII R 28/99, BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; vom 13.12 2006 – VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 26.06.2012 – VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346; vom 17.12 2013 – VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319; vom 05.11.2014 – VIII R 28/11, BFHE 248, 5, BStBl II 2015, 276; vom 24.02.2015 – VIII R 54/12, BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693
  6. BFH, Urteil in BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568; vgl. Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz O 98
  7. BFH, Urteil in BFHE 249, 228, BStBl II 2015, 693 zu “Par-Schuldverschreibungen” wegen Abhängigkeit der Emissionsrendite von der ungewissen BIP-Entwicklung der Republik Argentinien
  8. BFH, Urteil vom 20.08.2013 – IX R 38/11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021 zu Inhaberschuldverschreibungen
  9. BFH, Urteil vom 26.06.2012 – VIII R 40/10, BFH/NV 2013, 346 zu einer Mindestverzinsung von 2 %
  10. BFH, Urteil vom 10.07.2001 – VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555
  11. BFH, Urteil in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571: Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes für den Fall, dass der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft werden sollte
  12. BFH, Urteile in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97; in BFH/NV 2001, 1555
  13. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2013 – 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, Rz 49, 52
  14. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 55
  15. vgl. BFH, Urteile in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; vom 20.11.2006 – VIII R 43/05, BFHE 216, 97, BStBl II 2007, 560; vom 04.12 2007 – VIII R 53/05, BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563

 
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