Einkommensteuer (privat) 19 || Rechtslupe

21. Januar 2016 Rechtslupe

Gleichzeitige Beitragszahlung an Rentenversicherung und Versorgungswerk – und die Einkommensteuer

Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG sind u.a. Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit dem Besteuerungsanteil von 50 v.H. zu besteuern, wenn die Rente im Jahr 2005 oder in früheren

21. Januar 2016 Rechtslupe

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – und die Anrechnungshöchstgrenze

§ 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 nimmt den durch den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang modifizierten § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 in Bezug, dem zufolge sich der Anrechnungsbetrag bei Ausschüttungen

21. Januar 2016 Rechtslupe

Glattstellung von Optionsgeschäften – und die Glattstellungsprämien

Prämien, die der Stillhalter für die Einräumung einer Option (Eröffnungsgeschäft) vereinnahmt, unterfallen den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 1990.

Die vom Stillhalter seinerseits gezahlten Prämien für den Erwerb gleichartiger, gegenläufiger Optionen zur Glattstellung der eröffneten Position

14. Januar 2016 Rechtslupe

Veräußerungsgewinn beim Aktientausch – und die Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses

Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen

14. Januar 2016 Rechtslupe

Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter – und der deutsche Progressionsvorbehalt

Aufwendungen einer in Deutschland lebenden französischen Finanzbeamtin mindern – für die Jahre vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes – nicht das für die Berechnung des Progressionsvorbehalts anzusetzende steuerfreie Einkommen.

Die Einkünfte der Finanzbeamtin aus ihrer Tätigkeit in Frankreich sind nach dem sog.

14. Januar 2016 Rechtslupe

Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer – und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der

12. Januar 2016 Rechtslupe

Sind Gewinne aus binären Optionen steuerpflichtig?

Beim Handel mit Binären Optionen sind Gewinne auf jeden Fall steuerpflichtig. Sie können aber mit Verlusten aus jedem Kapitalanlagegeschäft – dem mit Binären Optionen oder anderen Anlageklassen – verrechnet werden. Was schon lange nicht mehr funktioniert, ist das Verrechnen der

7. Januar 2016 Rechtslupe

Mittelbare Grundstücksschenkung – und die Fortführung der AfA

Im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung i. S. d. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. §

6. Januar 2016 Rechtslupe

Erträge aus ausländischen „schwarzen“ Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit

Die Einkünfte aus den ausländischen Investmentfonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG zu ermitteln. Dabei ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch

6. Januar 2016 Rechtslupe

Gewerbeimmobilien – und die Einkünfteerzielungabsicht

Die – bei Gewerbeimmobilien stets ohne typisierende Vermutung im Einzelfall festzustellende – Einkünfteerzielungsabsicht eines Vermieters ist anhand einer Prognoserechnung festzustellen. In diese Prognoserechnung sind jedoch nicht ausschließlich solche Umstände einzubeziehen sind, die bereits bei Beginn der Vermietungstätigkeit vorgelegen haben. Veränderungen

6. Januar 2016 Rechtslupe

Festsetzungsfrist – und die Ablaufhemmung durch Antrag des Steuerpflichtigen

Eine Veranlagung zur Einkommensteuer mit einer Steuerfestsetzung, die eine Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer ermöglicht, ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Fristwahrung muss der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung

5. Januar 2016 Rechtslupe

Vertragliche Kaufpreisaufteilung zwischen Grundstück und Gebäude

Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das Finanzgericht auf der

5. Januar 2016 Rechtslupe

Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte – und der Verfall von Knock-out-Zertifikaten

Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt.

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

5. Januar 2016 Rechtslupe

Häusliches Arbeitszimmer – und die erhöhte Gebäudeabschreibung

Der abzugsfähige Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b für ein Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet, ist auch im Fall einer nach § 7i EStG erhöhten Gebäudeabschreibung zu berücksichtigen.

Nach dem eindeutigen

5. Januar 2016 Rechtslupe

Kindergeld für ein behindertes Kind – und die erforderlichen Nachweise

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25.

5. Januar 2016 Rechtslupe

Kindergeld während der Berufsausbildung

In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs

4. Januar 2016 Rechtslupe

Der ablehnende Kindergeldbescheid – und die Grenzen seiner Bindungswirkung

Es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH), dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag

4. Januar 2016 Rechtslupe

Psychosomatische Werbungskosten

Krankheitskosten eines berufstätig Steuerpflichtigen können nur nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, sofern sie -ganz oder teilweise- klar und eindeutig durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind.

Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des

30. Dezember 2015 Rechtslupe

Der nicht steuerbare Immobilienverkauf – und die nachträglichen Schuldzinsen

Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden

30. Dezember 2015 Rechtslupe

Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse

Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen privatrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen.

Für die Annahme eines solchen eigenständigen vom Obligatorium zu trennenden Rechtsverhältnisses müssen nicht nur von der schweizerischen

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht – Abgeltungsteuer und Einkunftsgrenzen

In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG 2009 werden auf Antrag auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Auswärtstätigkeit – und die Besuchsfahrten des Ehegatten

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen – und ihre Kürzung um eine zumutbare Belastung

Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten.

In den beiden hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fällen hatten die Steuerpflichtigen Krankheitskosten als

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten

Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs können als Werbungskosten abzugsfähig sein.

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte der Ehemann mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Ehemann an diese

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Vermögensverwaltende Personengesellschaft – und die Anteilsveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft

Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Einkünfte aus private Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG.

Private

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Teilentgeltliche Übertragungen – und die Ermittlung des Veräußerungsgewinns

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs muss sich demnächst mit der Frage beschäftigen, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Die im Ausland belegene Immobilie – und das private Veräußerungsgeschäft

Bei der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie ist für eine Besteuerung im Inland auf die unbeschränkte Steuerpflicht des Veräußernden im Inland im Zeitpunkt der Veräußerung abzustellen.

Dies folgt unmittelbar aus § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Stückzinsen aus der Veräußerung vor 2009 erworbener Wertpapiere

Erst nach dem 01.01.2009 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, sind nicht gem. § 52 a Abs. 10 Satz 7, 1. Halbsatz EStG in der bis zum 13.10.2009 geltenden Fassung von der Besteuerung

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Kindergelddoppelzahlung – und ihre verfahrensrechtliche Rückabwicklung

Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfolgen.

Die durch die Familienkasse der Agentur für Arbeit erfolgte (unbefristete) Festsetzung des Kindergeldes ist mit Wegfall

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Kindergeld für einen Zeitsoldaten

Eine dienstpostenbezogene Fort- und Weiterbildung in Form sog. Verwendungslehrgänge ist jedenfalls dann nicht (mehr) Teil der mit Eintritt in die Bundeswehr begonnenen Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Unteroffizier, wenn das Kind zuvor bereits die militärspezifisch geforderte Ausbildung sowie eine

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Gewinnfeststellung für ein Verlustjahr – und der Streitwert

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Finanzgerichten der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Festsetzungsverjährung – und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Eine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen – sowie die Rückforderung des insoweit ausbezahlten Kindergeldes – ist nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich.

Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wurde, dass

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Der Gewinn aus dem Grundstücksverkauf – und die verlängerte Spekulationsfrist

Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren steuerbar veräußert, sind Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 1.04.1999 in Anspruch

11. Dezember 2015 Rechtslupe

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistugnen – und die nicht in Anspruch genommene Verpflegung

Aus der Tatsache, dass der Vermögensübergeber bis zum Tod seiner Frau die laut Übergabevertrag geschuldete Vollverköstigung nicht in Anspruch genommen hat, kann nicht auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen des Übernehmers geschlossen werden.

Im Urteil in BFHE 209, 91, BStBl II 2005,

Bundesfinanzhof

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Differenzkindergeld für einen Selbständigen

Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige EU-Mitgliedstaat und

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Schwarze Fonds – und ihre Pauschalbesteuerung

Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG sind im Verhältnis zu

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Jugendhilfeeinrichtung – und ihre Kosten als außergewöhnliche Belastung

Für den Begriff der „Behinderung“ i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit

4. Dezember 2015 Rechtslupe

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll -PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genannten Bediensteten des EPA für die von der Organisation gezahlten Gehälter und Bezüge nach

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Beschränkter Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zu den Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus

26. November 2015 Rechtslupe

Ungewisse Vermietungsabsicht – und die vorläufige Steuerfestsetzung

Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen

26. November 2015 Rechtslupe

Die Katze hilft beim Steuersparen – Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ließ ein Ehepaar während des Urlaubs im jahr 2012

20. November 2015 Rechtslupe

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zivilprozesskosten stellen im Allgemeinen nicht als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) dar.

Voraussetzung der Zwangsläufigkeit ist weder aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols noch infolge einer (Rechts-)Pflicht zur Bezahlung bestimmter Kosten eines bereits eingeleiteten Zivilprozesses zu bejahen. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob

20. November 2015 Rechtslupe

Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Eine nach der Insolvenzeröffnung entstehende Steuerschuld für Einkünfte, die während der Nachlassverwaltung aufgrund der Anlage von Mitteln des Nachlasses erzielt werden, ist eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie

19. November 2015 Rechtslupe

Kindergeld – das konsekutive Masterstudium als Teil der Erstausbildung

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium) und das -von den Eltern und dem Kind- bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann. Damit besteht

19. November 2015 Rechtslupe

Kindergeld während der Unteroffiziers-Lehrgänge

Ein Kind, das sich in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindet, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter,

17. November 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht fürs Gesundheitstelefon

Der Betrieb eines „Gesundheitstelefons“ für gesetzliche Krankenkassen, über das Versicherte medizinisch beraten werden, ist nicht umsatzsteuerbefreit.

In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall betreibt die Unternehmerin ein solches „Gesundheitstelefon“ für gesetzliche Krankenkassen. Zudem führt sie sowohl für gesetzliche Krankenkassen

17. November 2015 Rechtslupe

ELSTER-Datenübermittlung – und die Frist zur Antragsveranlagung

Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße „ELSTER“-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt.

Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen

17. November 2015 Rechtslupe

Tierbetreuungskosten

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt.

In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall halten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während

17. November 2015 Rechtslupe

Der Mietrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten eines Gerichtsprozesses im Zusammenhang mit einem (früheren) Mietverhältnis können unter Anrechnung der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher

13. November 2015 Rechtslupe

Entwicklungshelfer – und die deutsche Einkommensteuer

Nach Art.19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen