Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen

3. März 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes werden im Jahr 1999 nicht vollständig durch das KAGG und das AuslInvestmG verdrängt. Der hier entscheidende IX. Senat des Bundesfinanzhofs schließt sich insofern nicht der vom I. Senat des Bundesfinanzhofs in zwei Urteilen geäußerten Ansicht an1. Deren Urteilen können zwar entsprechende Aussagen entnommen werden2, sie waren jedoch für die Entscheidungen nicht tragend, so dass der Bundesgerichtshof daran vorliegend nicht gebunden ist.

Die vom I. Bundesgerichtshof geäußerte Ansicht beruhte im Wesentlichen auf der Erwägung, dass es nur sachgerecht und konsequent sei, eine Schlussbesteuerung beim Anteilseigner zu unterlassen, weil die vom Fonds erzielten Veräußerungsgewinne i.S. von § 23 EStG nach damaliger Rechtslage sowohl im Fall der Ausschüttung als auch im Fall der Thesaurierung steuerfrei blieben3. Letzteres trifft zwar zu, rechtfertigt den Schluss auf die Nichtanwendbarkeit von § 23 EStG jedoch nicht.

Weder das KAGG noch das AuslInvestmG regelten im Streitjahr die Besteuerung der Beteiligung an Investmentfonds abschließend. Beide Gesetze enthielten u.a. keine Vorschriften über die Besteuerung des Anteilseigners bei Veräußerung oder Rückgabe von Fondsanteilen. Die in anderen Steuergesetzen enthaltenen Besteuerungstatbestände wurden insofern durch das KAGG und das AuslInvestmG nicht verdrängt. Erstmals im Steuersenkungsgesetz vom 23.10.20004 ist mit den neu eingefügten § 40a KAGG und § 18 Abs. 4 AuslInvestmG (jeweils mit Wirkung zum 1.01.2001) die Besteuerung des Anteilseigners bei Veräußerung oder Rückgabe von Fondsanteilen im KAGG und AuslInvestmG geregelt worden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese Regelungen (schon) abschließend waren5, da sie jedenfalls nicht auf das Streitjahr zurückwirken.

Die Anwendbarkeit von § 23 EStG neben dem KAGG und dem AuslInvestmG ergibt sich auch aus § 23 Abs. 2 Satz 3 EStG in der bis 1998 geltenden Fassung. Die Vorschrift stellte klar, dass der im Veräußerungspreis enthaltene Zwischengewinn vorrangig den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen war. Daraus ergab sich zugleich, dass zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung des Veräußerungserlöses bei den Kapitaleinkünften und den Spekulationseinkünften bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns nur der um den Zwischengewinn reduzierte Veräußerungspreis anzusetzen war. Für eine solche Klarstellung in § 23 EStG hätte kein Anlass bestanden, wenn § 23 EStG bei der Veräußerung von Investmentanteilen generell nicht anwendbar gewesen wäre.

Aus der Aufhebung von § 23 Abs. 2 Satz 3 EStG mit Wirkung zum 1.01.1999 ergibt sich nichts anderes, denn eine Änderung der Rechtslage war damit nicht verbunden. Die Subsidiarität der privaten Veräußerungsgeschäfte ergab sich in der ab dem 1.01.1999 anwendbaren Fassung des Gesetzes aus § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG6.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass es der wiederholt geäußerten Absicht des Gesetzgebers entsprach, Gewinne aus der Anschaffung und Veräußerung von in- und ausländischen Investmentanteilen innerhalb der Haltefrist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu besteuern7.

Dies entsprach bis zu den eingangs erwähnten Entscheidungen des BFH auch der h.M. im Schrifttum8.

Bei dieser Sachlage hält es der Bundesgerichtshof9 nicht für geboten, den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG teleologisch zu reduzieren. Aus dem Nebeneinander von privilegierter Besteuerung der Beteiligungserträge von Sondervermögen nach dem KAGG und dem AuslInvestmG einerseits und voller Schlussbesteuerung beim Anteilsinhaber können sich zwar Wertungswidersprüche ergeben. Diese werden jedoch dadurch abgemildert, dass der Steuerpflichtige den Zeitpunkt für die Veräußerung von Investmentanteilen in aller Regel selbst bestimmen und insofern der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ausweichen konnte. Vor diesem Hintergrund teilt der Bundesgerichtshof nicht die von der Klägerin geäußerten verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen die im Jahr 1999 bestehende Rechtslage.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. November 2015 – IX R 3/15

  1. vgl. BFH, Urteile vom 11.10.2000 – I R 99/96, BFHE 193, 330, BStBl – II 2001, 22; und vom 27.03.2001 – I R 120/98, BFH/NV 2001, 1539
  2. ebenso Meinhardt, DStR 2003, 1234; verneinend Schultze, DStR 2003, 1475
  3. vgl. Buciek, DStZ 2001, 52 Anm. zu BFH, Urteil in BFHE 193, 330, BStBl II 2001, 22
  4. BGBl I 2000, 1433
  5. a.A. Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG § 40a Rz 1
  6. vgl. BT-Drs.- 14/443, 29
  7. vgl. BT-Drs.- 12/6078, 2: volle Erfassung des Veräußerungsgewinns; BT-Drs.- 14/3366, 126 bei Einführung von § 40a KAGG
  8. Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG Vor §§ 37n ff. Rz 19; Baur, Investmentgesetze, 2. Aufl., § 39 KAGG Rz 63; Meinhardt, DStR 2003, 1234; Thorn/Otto/Geese, Handbuch für die Besteuerung von Fondsvermögen, 2002, 57
  9. entgegen Buciek in DStZ 2001, 52

 
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