http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/progressionsvorbehalt-bei-elterngeld-313668 Nachrichten aus Recht und Steuern Fri, 10 Feb 2012 12:54:25 +0000 hourly 1 http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/progressionsvorbehalt-bei-elterngeld-313668#comment-921 J. Bauke Thu, 15 Oct 2009 08:01:34 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=13668#comment-921 Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Punkt: "Der Ge­setz­ge­ber war von Ver­fas­sungs wegen nicht daran ge­hin­dert, den Sys­tem­wech­sel vom Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz zum Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz zu voll­zie­hen" irrt der Bundesfinanzhof möglicherweise. Die Verfahren, dies zu klären sind noch auf dem Wege zum Bundesverfassungsgericht. MfG JB Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Punkt: “Der Ge­setz­ge­ber war von Ver­fas­sungs wegen nicht daran ge­hin­dert, den Sys­tem­wech­sel vom Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz zum Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz zu voll­zie­hen” irrt der Bundesfinanzhof möglicherweise. Die Verfahren, dies zu klären sind noch auf dem Wege zum Bundesverfassungsgericht.
MfG
JB

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