Rentenbesteuerung – und die Ermittlung des steuerfreien Rententeil

4. März 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Die Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente erfolgt nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn.

Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 5 EStG gilt der steuerfreie Teil der Rente ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs.

Es kommt auch dann stets auf die Verhältnisse des zweiten Rentenbezugsjahrs an, wenn bereits das erste Rentenbezugsjahr einen Zeitraum von vollen zwölf Monaten umfasst hat.

war soll das Anknüpfen an die Verhältnisse des Zweitjahrs nach der Begründung des Entwurfs des Alterseinkünftegesetzes vermeiden, dass es bei einem nicht ganzjährigen Bezug der Rente im Erstjahr zu Unterschieden bei der Feststellung des steuerfreien Betrags kommt1. Diese Gefahr besteht nicht, wenn die Rente bereits im Erstjahr für volle zwölf Monate bezogen wurde.

Allein dieser Umstand rechtfertigt aber -auch zur Vermeidung einer weiteren Verkomplizierung der Rechtslage- nicht die Vornahme einer teleologischen Reduktion gegen den klaren Gesetzeswortlaut2. Es kommt daher auch in einem Fall wie dem vorliegenden für den lebenslangen Rentenfreibetrag auf die Verhältnisse (erst) des zweiten Rentenbezugsjahres an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. November 2015 – X R 53/13

  1. Gesetzentwurf vom 09.12 2003, BT-Drs. 15/2150, 41; ebenso Killat-Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach, § 22 EStG Rz 287
  2. für eine teleologische Reduktion des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 5 EStG in Bezug auf Renten, die schon vor dem Jahr 2005 zu laufen begonnen haben, aber BFH, Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II. 3.b bb

 
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