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Soldaten auf Dienstreise

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19. Februar 2010 | Einkommensteuer (privat)
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise ist der als Werbungskosten abzugsfähige Pauschbetrag nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht nur um das ausgezahlte, sondern – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – auch um das einbehaltene Trennungsgeld zu kürzen.

Für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen gilt gemäß § 9 Abs. 5 EStG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG sinngemäß. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung hat der Steuerpflichtige bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden. Auf die konkrete Verpflegungssituation und darauf, ob überhaupt ein Mehraufwand entstanden ist, kommt es nicht an. Es ist nicht zu prüfen, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde1.

Nach § 3 c Abs. 1 EStG dürfen jedoch Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Aus öffentlichen Kassen für Verpflegungsmehraufwendungen gezahlte Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder sind nach § 3 Nr. 13 EStG insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG nicht übersteigen. Pauschal besteuerter Arbeitslohn bleibt gemäß § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer außer Ansatz. Dies hat zur Folge, dass keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, a) soweit dem Steuerpflichtigen nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfreies Tagegeld gezahlt wird und b) – ab dem fünfzehnten Tag einer Auswärtstätigkeit – der Differenzbetrag zwischen dem Sachbezugswert der Gemeinschaftsverpflegung und dem Einbehalt bei der Auszahlung des Tagegeldes von der Bundeswehr pauschal versteuert wird.

Vom Arbeitgeber – hier der Bundeswehr – gezahltes Tagegeld kann dem Steuerpflichtigen nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts auch zufließen, soweit es verrechnet wird. § 11 EStG regelt die Vereinnahmung und Verausgabung. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelungsinhalt der Vorschrift ist nur die zeitliche Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben, die Bestimmung des Besteuerungspunktes, nicht jedoch, in welcher Form die Einnahmen zugeflossen sind2. Der Zufluss ist jedoch ein Merkmal des Begriffs der Einnahme3. Der Begriff “Zufließen” ist nach ständiger Rechtsprechung wirtschaftlich auszulegen. Ein Zufluss liegt vor, wenn der Steuerpflichtige über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut wirtschaftlich verfügen kann oder verfügt hat; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Leistungseintritts oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen. Maßgebend ist das Gesamtbild der Verhältnisse4. Die Form des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ist unerheblich5. Ein Zufluss kann deshalb auch vorliegen, wenn ein Anspruch des Steuerpflichtigen mit einem Gegenanspruch verrechnet wird.

Ein Zufluss liegt ferner vor, wenn der Steuerpflichtige an einer vom Arbeitgeber zur Verfügung bereit gestellten Verpflegung teilnimmt, soweit er dafür kein Entgelt entrichtet. Es handelt sich um eine Einnahme, die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG zum Arbeitslohn gehört und deren Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1, Sätze 6 bis 9 EStG nach der Sachbezugsverordnung (SachBezV, jetzt: Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen ist.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 2. September 2009 – 7 K 303/06

  1. BFH, Urteile vom 04.04.2006 – VI R 44/03; vom 17.02.2009, m.w.N.
  2. Schmidt/Heinicke, Kommentar zum EStG, 28. Aufl. 2009, Rdz. 1 zu § 11 EStG
  3. BFH, Urteil vom 13.12.2007 – VI R 73/06 a.a.O.
  4. BFH, Urteile vom 01.10.1993 – III R 32/92, BStBl. II 1994, 179, BFHE 172, 445; und vom 12.11.1997 – XI R 30/97, BStBl. II 1998, 252, BFHE 184, 505
  5. BFH, Urteil vom 01.10.1993 – III R 32/92

 

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