Verbilligte Überlassung von Wohnraum – und die ortsübliche Miete

8. September 2016 | Einkommensteuer (privat)
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Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete -d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten- zu verstehen.

Im Rahmen des § 21 Abs. 2 EStG ist für die Berechnung der Entgeltlichkeitsquote nicht die ortsübliche Kalt, sondern die Warmmiete zugrunde zu legen.

Dabei ist unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung die ortsübliche Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung -BetrKV-1 umlagefähigen Kosten zu verstehen2.

Daher ist zur Feststellung der ortsüblichen Mieter die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unter Einbeziehung der Spannen des örtlichen Mietspiegels zuzüglich der nach der BetrKV umlagefähigen Kosten festzustellen. Auf dieser Grundlage ist die Entgeltlichkeitsquote und damit die Höhe des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung neu zu ermitteln3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Mai 2016 – IX R 44/15

  1. vom 25.11.2003, BGBl I 2003, 2346
  2. vgl. u.a. BFH, Urteil vom 25.07.2000 – IX R 6/97, BFH/NV 2001, 305, m.w.N.; R 21.3 EStR 2008; OFD Frankfurt/M., Erlass vom 22.01.2015, ofix HE EStG/21/23, unter 1.; OFD Karlsruhe vom 01.02.2013, ESt-Kartei BW § 21 EStG Fach 6 Nr. 3.1; Blümich/Schallmoser, EStG, § 21 Rz 543; Eggers in Korn, § 21 EStG Rz 135; Schmidt/Kulosa, 34. Aufl., § 21 Rz 159; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 21 Rz 77; Kanzler/Kraft/Bäuml, § 21 EStG Rz 156; Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 21 EStG Rz 206
  3. vgl. BFH, Urteil vom 05.11.2002 – IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646

 
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